„Zu viel gefürchtet ist auch gestorben“

21. Okt 2017

mami Am Freitag traf derMoment Barbara Blaha, Ilker Ataç, Ivana Pilić und Markus Marterbauer zum Mittagessen, um über die schwarz-blaue Zukunft zu reden.

derMoment: Alles deutet darauf hin, dass Österreich bald eine schwarz-blaue Regierung bekommt. Was bedeutet das für die Linke?

Barbara: Die Frage ist ja eher, mit welcher Opposition kann man überhaupt rechnen? Die SPÖ hat sich in den letzten Tage ziemlich diskreditiert, indem sie mit Rot-Blau liebäugelt. Die Grünen sind nicht mehr da. Die Liste Pilz ist die Liste Pilz (lacht). Die Parteien werden es nicht richten, weil sie entweder nicht mehr im Parlament, oder nicht mehr links sind.

Markus: Ich glaube es wird sich sehr stark die Frage stellen, wie gut die bestehenden Oppositionen abseits der Parteien funktionsfähig sind. Es sind vor allem im Bereich des Sozialstaates Angriffe zu erwarten und das wird ein ganz entscheidender Kampf werden. Welches Mobilisierungspotential können die Gewerkschaften und die Arbeiterkammern entfalten?

Ilker: Da ist es dann doppelt bitter, dass es so schwierig geworden ist, diese Leute zu organisieren. Wir haben in den letzten Jahren eine massive Umstrukturierung des Arbeitsmarktes erlebt. In der Dienstleistungsbranche aber auch in der Landwirtschaft arbeiten viele Menschen, die aus den neuen EU-Ländern kommen oder nicht einmal hier wohnen. Die werden massiv ausgebeutet, da gibt es oft kein 13. und 14. Gehalt, die Überstunden werden nicht ausbezahlt. Daran erkennt man die Klassenpolitik der Regierung. Klein- und MittelunternehmerInnen und auch die Mittelklasse profitieren beispielsweise davon, dass sie Arbeitskräfte zu solchen Bedingungen anstellen können. Der Rassismus ist nicht nur eine Scheinideologie, sondern bringt für gewisse Gruppen konkrete Vorteile. Das müssen die anderen, fortschrittlichen Parteien erkennen.

Was kann für unseren Widerstand dann das vereinende Moment sein?

Barbara: Wir müssen die soziale Frage wieder stellen. Die stellt sich ja für alle gleich, egal ob ich aus Ungarn nach Österreich zum Arbeiten fahre, oder aus der Steiermark nach Wien pendle. Natürlich ist es schwer, diese Leute zu organisieren, weil ihnen oft die Ressourcen fehlen.

Ilker: Das ist eine dreifache Herausforderung. Einerseits leben diese Menschen eben nicht mehr alle in Österreich, dann arbeiten sie oft in Bereichen, in denen Gewerkschaften nicht stark verankert sind. Dazu kommt dann noch die Geschlechterfrage, weil ja diese Arbeitsverhältnisse besonders stark Frauen betreffen, die Gewerkschaften aber männlich dominiert sind.

Barbara: Es wird nicht einfach werden, aber die soziale Frage wird sich stellen. Schwarz-Blau wird Pensionen kürzen, sie werden Sozialleistungen kürzen. Wenn es uns da nicht gelingt, Widerstand zu organisieren, dann hat sich die Linke in diesem Land erübrigt.

Sollte Schwarz-Blau ernst machen und den Sozialstaat frontal angreifen, werden sich die Gewerkschaften radikalisieren?

Markus: Das erwarte ich mir, das war 2000 auch so. Es gibt schon jetzt den ÖGB-Bundesvorstandsbeschluss, in dem es sinngemäß heißt: “Wenn ihr gegen uns Krieg führen wollt, dann kommt.” Auch was die AK betrifft, bin ich relativ optimistisch. Wenn sie sich mit uns anlegen wollen, sind sie mutig.

Barbara: Es macht ja auch etwas aus, dass die Gewerkschaftsspitzen keinen Drahtmehr zur Regierungsbank haben. Das eröffnet neue Handlungsmöglichkeiten. In dieser Zuspitzung kann die Gewerkschaft nur gewinnen.

Wo könnte man diese Regierung angreifen? Und wo könnten vielleicht zwischen ÖVP

und FPÖ Konflikte aufbrechen?

Ilker: Wir werden einen Stellungkampf erleben. Da wird das das „Rote Wien“ wichtig sein. Deswegen halte ich auch die Wiener Landtagswahlen 2019 für ganz entscheidend. Eine schwarz-blaue Regierung wird ein starkes Interesse daran haben, dass Wien nicht mehr rot regiert wird. Das hat sich bereits im Wahlkampf abgezeichnet, wie sich ja am Diskurs um die Stadt gezeigt hat.

Ivana: Für mich gibt es da mehrere Ebenen in der Debatte. Einerseits hoffe ich noch immer auf jene Leute in der ÖVP, die tatsächlich noch für katholisch-christliche Werte stehen und hoffentlich in Opposition zum Kurs von Sebastian Kurz gehen. Die zweite Ebene ist dann, das stimmt schon, Wien, aber ich habe da keine großen Hoffnungen mehr. Die SPÖ ist in Wien zerstritten, die Häupl-Nachfolge ist noch immer nicht geklärt, Pilz wird kommen, die Grünen werden auch in Wien unter ihrer Wahlniederlage leiden. Für mich geht es darum, dass wir uns in den kommenden Jahren aktivistische Formen überlegen, die breiter sind als bisher. Wir müssen Allianzen schmieden und uns überlegen, wie wir vielfältiger werden. Da geht es nicht nur um die Zusammenarbeit mit anderen politischen Gruppen, sondern darum, wie wir es schaffen könnten, andere Bevölkerungsgruppen anzusprechen. Die werden es ja sein, die unter Schwarz-Blau am meisten leiden werden.

Barbara: Vielleicht noch einmal ein Blick über den Tellerrand. Labour ist ja unter Corbyn nicht nur wegen dem linken Programm derart erfolgreich, sondern auch weil sie mit ihrem Momentum, eine Organisation haben, die Community-Building betreibt. Das haben die anderen, sozialprogressiveren Parteien schon lange verlernt. Das beginnt schon, wenn in einem kleinen Dorf eine Bücherei zusperren muss und Momentum dann reingeht und eine Kampagne macht, dass die Bücherei offen bleibt. Übers ganze Land betrachtet, kann man so zehntausende Menschen erreichen.

Ivana: Ich arbeite ja selber mit der Brunnenpassage an so einem Projekt. Das hat ganz stark mit der tatsächlichen Lust am Austausch mit diversen Leuten und Positionen zu tun. Und da sehe ich auch den Kern des Übels, weil ich ganz viele progressivere Kräfte sehe, die ihre Aktion machen, aber am Abend wieder in ihrem Lokal mit den immer gleichen Leuten zusammensitzen.

Unter Schwarz-Blau hat die SPÖ 2001 in Wien die Absolute zurückerobert. Wird das diesmal wieder gelingen?

Barbara: Nein, es wird ganz anders laufen. Es sind ja nicht mehr die alten Nazis, gegen die es diesmal geht, sondern jetzt wirkt Schwarz-Blau fancy, sexy und cool. Außerdem ist es schwierig, sich zu positionieren, gerade mit einer Wiener Partei, die überlegt, mit Michael Ludwig jemanden an die Spitze zu stellen, der ganz offen mit dem Modell Rot-Blau sympathisiert. Da ist Opposition doch nicht mehr glaubwürdig. Abgesehen davon, stellst du Michi Ludwig neben Sebastian Kurz, naja, also, ihr seht was ich meine, oder?

Ilker: Wir dürfen uns aber nicht nur auf die Sozialdemokratie versteifen. Die SPÖ ist unter Schwarz-Blau damals nicht nach links gerückt, sondern hat Asylrechtsverschärfungen der Regierung mitgetragen. Trotzdem ist eine fortschrittliche Zivilgesellschaft entstanden. Wir können nicht wissen, ob sich das wiederholen wird, aber es ist auf alle Fälle möglich. Da spielt das Ausscheiden der Grünen aus dem Parlament auch eine große Rolle. Sie waren der wichtigste Kanal für viele NGOs und soziale Bewegungen, um von der Politik wahrgenommen zu werden. Diese außerparlamentarischen Kräfte müssen sich jetzt andere Strategien überlegen und es kann gut sein, dass sie sich radikalisieren und neue Plattformen finden.

Ivana: Das ist die große Hoffnung. Aber das Wegfallen bewährter Strukturen kann auch in eine andere Richtung umschlagen. Große NGOs, die schon jetzt von der Regierung wenig Geld bekommen, werden in Zukunft noch mehr sparen müssen. Da wird viel Infrastruktur wegbrechen, die wir eigentlich bräuchten, um Widerstand leisten zu können. Aber für Zuversicht ist mein Schock noch zu groß.

Markus: Ich erwarte mir am meisten vom zivilgesellschaftlichen Widerstand und in dieser Frage bin ich optimistisch. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass die Zivilgesellschaft funktioniert. Die Flüchtlingsfrage waren nur wegen ihr zu organisieren, der Staat hat da vollkommen versagt. Es gab eine zivilgesellschaftliche Organisierung, die weit über die Städte bis tief ins Land hineingereicht hat. Das kann jederzeit wieder aufleben. Wir müssen optimistisch sein. In Oberösterreich gibt es das Sprichwort “Zuviel gefürchtet ist auch gestorben”. Die Situation ist wie sie ist und wir müssen jetzt einfach dagegen halten.

Schwarz-Blau wird für kritische und linke Projekte einen Kahlschlag bedeuten. Was bedeutet das für den Widerstand dagegen?

Ivana: Organisationen im post-migrantischen Bereich arbeiten schon immer mit ganz wenig Geld, wir sind das schon gewöhnt. Das Problem, ohne finanzielle Ressourcen politisch aktiv zu bleiben, ist keinesfalls neu. Aber klar, es wird schlimmer werden und die paar wenigen Strukturen, die es gibt, werden unter gehörigen Druck geraten. Immerhin aber haben wir das Wissen, wie wir trotz der schwierigsten Bedingungen trotzdem weitermachen und politische Arbeit leisten können.

Barbara: Es werden neue Handlungsräume entstehen. Wenn wir uns ganz konkret die Grünen ansehen, zeigt sich das ja. Da verlieren 150 Menschen ihren Arbeitsplatz, aber damit auch die Struktur, in der sie sich bisher politisch engagiert haben. Aber diese politische Energie geht nicht verloren, sie muss nur einfach neu kanalisiert werden. (MA/MS)

Ivana Pilić arbeitet im KunstSozialRaum Brunnenpassage und arbeitet mitunter an der Entwicklung neuer partizipativer Kunstkonzepte und -formate.

Ilker Ataç ist Politikwissenschaftler und Teil der Forschungsgruppe Politics of Inclusion and Exclusion (INEX) am Institut für Politikwissenschaft der Universität Wien. Seine Forschungsschwerpunkte sind unter anderem Migrationspolitik und Citizenship Studies.

Markus Marterbauer leitet die Abteilung Wirtschaftswissenschaft und Statistik der AK Wien und lehrt an der Universität Wien und Wirtschaftsuniversität Wien. Seine Schwerpunkte sind unter anderem Makroökonomie und (Post-)Keynesianische Theorie.

 

Foto: Clemens Sauerwein