Woltran Iris: Die bedarfsorientierte Mindestsicherung ein neues Instrument zur Armutsbekämpfung in Österreich

28. Sep 2008

Abstract Momentum 08 Track 9 „Armutsbekämpfung: Von Mindestsicherung bis Grundeinkommen”

„Die bedarfsorientierte Mindestsicherung ein neues Instrument zur Armutsbekämpfung in Österreich”

Zielsetzung des Beitrags
Im Rahmen dieses Beitrags soll die von der Bundesregierung geplante bedarfsorientierte Mindestsicherung dargestellt wer- den. Weiters werden die Auswirkungen der Mindestsicherung auf die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung in Österreich thematisiert. Darüber hinaus sollen weitere ergänzende Maßnahmen diskutiert werden, die notwendig sind, um das multikausale Phänomen – Armut und soziale Ausgrenzung – nachhaltig in Österreich zu beseitigen.

Einführung
Die sozialen Sicherungssysteme des österreichischen Wohlfahrtsstaates wirken in einem hohen Maße armutsverringernd, jedoch nicht umfassend armutsvermeidend. Armut und soziale Ausgrenzung gibt es daher auch in Österreich.

Laut Statistik Austria (EU SILC 2006) waren im Jahr 2006 rund eine Million Menschen armutsgefährdet. Armutsgefährdung liegt vor, wenn ein Haushalt weniger als 60 % des Medianäquivalenzeinkommens (Euro 893,– für einen Einpersonenhaushalt im Jahr 2006) zur Verfügung hat. In OÖ sind 144.000 Menschen bzw. 10 % der oberösterreichischen Bevölkerung armutsgefährdet.

Besonders von Armut betroffen sind Alleinerziehende (meist Frauen), Familien mit mehr als zwei Kindern bzw. Familien mit Kleinkindern, besonders dann, wenn Mütter nicht erwerbstätig sind. Auch allein lebende Frauen (z.B. Pensionistinnen), Migrant/-en/-innen, Langzeitarbeitslose und Menschen mit Behinderung sind häufig dem Risiko Armut ausgesetzt.
Armut entsteht dann, wenn weder über Erwerbseinkommen und/oder soziale Transferleistungen, noch im Rahmen des fami- liären Zusammenhalts ein existenzsicherndes Haushaltseinkom- men erreicht werden kann.

Erwerbsarbeit ist generell ein Garant, um nicht armutsgefährdet zu sein, wobei jedoch nicht jede Arbeit vor Armut schützt. Vor allem atypische Beschäftigungsverhältnisse (z.B. geringfügige Beschäftigung, Leiharbeit etc.), die meist kein kontinuierliches und/oder existenzsicherndes Einkommen zur Folge haben, erhöhen das Armutsrisiko. Von den 3,4 Millionen Erwerbstätigen sind rund 230.000 bzw. 7 % armutsgefährdet und somit der Gruppe „working poor“ – arm trotz Arbeit – zuzuordnen.

Auch soziale Transferleistungen wirken in einem hohen Maße armutsvermeidend. Ohne Pensionen und Sozialleistungen würde das Armutsgefährdungsrisiko anstatt bei 13 % bei 43 % liegen. Für manche Menschen ist jedoch der Zugang zum System der sozialen Sicherung eingeschränkt bzw. nicht gegeben (z.B. Arbeitslose ohne Anspruch auf Arbeitslosengeld bzw. Not- standshilfe, kein Anspruch auf Pensionsleistungen etc.). In einigen Fällen reicht auch die Höhe der Transferleistung (z.B. Arbeitslosengeld, Notstandhilfe) nicht aus, um Armut zu verhindern. Viele Menschen haben daher in den letzten Jahren vermehrt Sozialhilfe – als letztes Netz der sozialen Sicherung – in Anspruch genommen. Auch diese Leistungen sind häufig nicht existenzsichernd.

Vor allem im Bereich der Sozialhilfe sind daher Adaptierungen notwendig. Die Sozialhilfe hat sich von ihrer ursprünglichen Aufgabe – als eine reine Fürsorgeleistung im Einzelfall – weit entfernt und muss bei immer mehr, meist auch länger andauernden Problemlagen einspringen. Dadurch ist die Zahl der Sozialhilfebezieher/-innen in den letzten Jahren massiv angestiegen. Seit 1995 verdoppelte sich die Zahl der Bezieher/-innen. Laut Statistik Austria wurden im Jahr 2005 insgesamt 125.670 Personen in der offenen Sozialhilfe unterstützt.

Es ist daher unabdingbar, dass die Lücken im System der sozialen Sicherung, vor allem im Bereich der Arbeitslosenversi- cherung und in der Sozialhilfe durch die Einführung von min- destsichernden Elementen geschlossen werden. Auch eine ver- stärkte Förderung der nachhaltigen Integration in den Arbeitsmarkt besonders von arbeitsmarktfernen Personen ist notwendig. Diese beiden wesentlichen Elemente – Arbeitsmarktintegration und Ausbau der sozialen Sicherung – stehen u.a. im Zentrum der von der Bundesregierung geplanten bedarfsorientierten Mindestsicherung.

Im Regierungsprogramm für die XXIII. Legislaturperiode wurde die verstärkte Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung in Österreich als ein gemeinsames Ziel der Bundesregierung festgelegt.

Um Armut verstärkt zu beseitigen, soll eine bedarfsorientierte Mindestsicherung im System der sozialen Sicherung imp- lementiert werden. Im Rahmen dieser Mindestsicherung sollen u.a. mindestsichernde Elemente in der Arbeitslosenversiche- rung im Bereich der Notstandshilfe eingeführt, eine Harmonisierung und Pauschalierung der Sozialhilfe durchgeführt und ein „One-Stop-Shop-System“ – als eine zentrale Anlaufstelle für arbeitsfähige Mindestsicherungsbezieher/-innen – zur Ver- besserung der derzeitigen Schnittstellenproblematik zwischen Arbeitsmarktservice und den Trägern der Sozialhilfe etabliert werden. Die Mindestsicherungsleistung wird in Höhe des Ausgleichszulagenrichtsatzes für Alleinstehende (Euro 747,– brutto, 14-mal bzw. Euro 827,05 netto, 12-mal, im Jahr 2008) gewährt. Diese Leistungshöhe liegt jedoch unter der aktuellen Armutsgefährdungsschwelle lt. EU SILC-Erhebung 2006. Diese beträgt für einen Einpersonenhaushalt Euro 893,– 12-mal pro Jahr und basiert auf den Einkommen aus dem Jahr 2005.

Neben der Einführung einer Mindestsicherung soll ein Mindestlohn in Höhe von Euro 1.000,– diese Maßnahme ergänzen. Auf diesen Betrag haben sich die Sozialpartner (ÖGB und WKÖ) bereits im Juli 2007 im Rahmen einer Grundsatzvereinbarung geeinigt. Dieser soll in Form von Kollektivvertragsverhandlungen schrittweise bis 2009 umgesetzt werden.

Fazit Die Einführung einer bedarfsorientierten Mindestsicherung kann als ein wichtiger Schritt im Bereich der österreichi- schen Armutsbekämpfung angesehen werden. Durch die Einführung der bedarfsorientierten Mindestsicherung durch die Bundesregierung sollen die Lücken im System der sozialen Sicherung (z.B. im Bereich der Sozialhilfe) geschlossen und Armut bekämpft werden. Inwieweit diese neue Sozialleistung armutsvermeidend wirkt, hängt jedoch von ihrer konkreten Ausgestal- tung und der Vollzugspraxis ab.

Ein erster Entwurf für eine Art. 15a B-VG-Vereinbarung für die bedarfsorientierte Mindestsicherung wurde per Februar 2008 zur Vorbegutachtung an die Bundesländer und mitbefassten Ministerien versandt. Auch hat der Vorhabensbericht zur Min- destsicherung am 13. März 2008 bereits den Ministerrat pas- siert. Der Endentwurf soll Ende März, Anfang April zur Begut- achtung versandt werden. Laut Sozialminister soll diese Ver- einbarung im Juni 2008 im Nationalrat beschlossen werden. Die Mindestsicherung soll Anfang 2009 in Kraft treten.

Im Rahmen des Track#9 soll der Entwurf bzw. die Vereinbarung gem. Art. 15a B-VG für die bedarfsorientierte Mindestsiche- rung präsentiert und im Hinblick auf ihre armutsvermeidende Wirkung diskutiert werden.

Neben dieser neuen Sozialleistung – bedarfsorientierte Mindestsicherung – sind jedoch noch weitere Aktivitäten zu set- zen, um Armut und soziale Ausgrenzung in Österreich nachhaltig zu beseitigen. Es müssen vor allem Rahmenbedingungen geschaffen werden, die eine Teilnahme am ersten Arbeitsmarkt auch tatsächlich ermöglichen. Dafür braucht es einen massiven Ausbau der Kinderbetreuung und der Pflegeeinrichtungen. Zudem ist der Ausbau der sozialen Dienste in den Bereichen Arbeitsmarktpolitik, Aus- und Weiterbildung, Sozialberatung etc. notwendig, um die entsprechende Unterstützung für den Arbeitsmarkteinstieg zu gewährleisten. Weiters bedarf es auch Investitionen im Bildungsbereich. Die soziale Selektivität des österreichischen Bildungssystems ist sehr ausgeprägt und erschwert den Bildungsaufstieg bzw. die Aufwärtsmobilität von Kindern aus benachteiligten Familien, d.h. Kindern aus bildungsfernen Haushalten oder aus Haushalten mit Migrationshin- tergrund. Beispielsweise gelingt es Kindern von Pflichtschulabsolventen sehr schwer höhere Bildungsabschlüsse (z.B. Universitätsabschluss) zu erlangen. Durch höhere Bildung kann sich jedoch die Arbeitsmarktstellung von benachteiligten Gruppen wesentlich verbessern. Diese Menschen hätten folglich bessere Chancen am Arbeitsmarkt und höhere Erwerbseinkommen. Das Armutsrisiko dieser Haushalte würde somit nachhaltig sinken. Auch im Gesundheitssystem sind Aktivitäten zu setzen, um soziale Ungleichheit vermehrt zu beseitigen. Etc.

Im Rahmen dieses Tracks sollen daher neben der geplanten bedarfsorientierten Mindestsicherung der Bundesregierung noch weiterführende Maßnahmen diskutiert werden, um Armut und soziale Ausgrenzung zu bekämpfen. Ziel ist es, ein Bündel an Maßnahmen zu definierten, die notwendig sind, um Armutsprä- vention und soziale Eingliederung in Österreich zu forcieren.

Iris Woltran

Dokumente zum Download

Beitrag_Woltran (application/pdf)
AutorIn Momentum 2011-05-12 13:30:01