Wildauer Rafael: Vermögensbesteuerung

28. Sep 2008

Beitrag Momentum 08 Track 1 „Steuer- und Transfergerechtigkeit“

„Vermögensbesteuerung”

Einleitung:
In der finanzwissenschaftlichen Literatur werden eine Reihe von (unterschiedlichen) steuertheoretischen Rechtfertigungsgründen für die Besteuerung von Vermögen genannt. Die wichtigsten Rechtfertigungen sollen als Einleitung für die nähere Betrachtung von Vermögensbesteuerungsmodellen verschiedener Länder dienen:

Vermögen als Indikator der Leistungsfähigkeit.
Das Leistungsfähigkeitsprinzip als Rechtfertigung für die progressive Besteuerung von Einkommen oder für die Besteuerung von Vermögen ist weitgehend anerkannt. Die Aussage des Leistungsfähigkeitsprinzips: ”Jeder Bürger hat zur Finanzierung der staatlichen Leistungen nach Maßgabe seiner Leistungs – im Sinne von Zahlungsfähigkeit (”ability-to-pay”) – beizutragen” rechtfertigt demnach eine gesonderte Besteuerung von Vermögen, wenn Vermögen als Indikator für die Leistungsfähigkeit erachtet wird (Reding/Müller, 1999).

Vermögensbesteuerung als Äquivalent zur Inanspruchnahme staatlicher Leistungen.
Auch das Äquivalenzprinzip kann eine Besteuerung von Vermögen rechtfertigen. Dieses Prinzip besagt, ”dass Staatsbürger (als Steuer- bzw. Abgabenzahler) gemäß dem ihnen vom Staat gewährten Nutzen aus der Inanspruchnahme öffentlicher Leistungen zur Finanzierung dieser Leistungen herangezogen werden sollen” (Reding/Müller, 1999). Eine Vermögensbesteuerung ist demnach durch den höheren Nutzen, den eine vermögende Person aus den staatlichen Schutzfunktionen wie dem Eigentumsrecht, der Polizei oder der Gerichtsbarkeit zieht, gerechtfertig.

Vermögensbesteuerung als Mittel für Chancengleichheit.
Ein weiteres Argument für Vermögenssteuern ergibt sich aus dem Ziel der gesellschaftlichen Chancengleichheit. Diese ist in einer Marktwirtschaft nur gegeben, wenn sich gleichberechtigte PartnerInnen im Marktprozess gegenüber stehen. Dies ist in der Realität nicht der Fall. Der unterschiedliche Besitz von Vermögen verzerrt die Chancengleichheit der rechtlich gleichen BürgerInnen (Besitzargument). Durch eine Besteuerung von Vermögen und einer entsprechenden Ausgabenpolitik des Staates, kann dazu beigetragen werden dieses Ungleichgewicht zu beheben. Eine besondere Rolle nimt in diesem Zusammenhang die Besteuerung von Erbschaften ein. Geerbtes Vermögen verhilft dem/der Erben/in zu Vorteilen ohne, dass eine eigene Leistung erbracht wurde.

Lenkungseffekte durch Vermögensbesteuerung.
Auch aus Allokationsgründen kann eine Besteuerung von Vermögen sinnvoll sein. Beispielsweise um zu vermeiden oder zumindest einzuschränken, dass Vermögensgüter (zum Beispiel Bauland) ungenützt oder nicht produktiv genützt gehalten werden um einen spekulativen Wertzuwachs realisieren zu können. Eine Besteuerung dieser Vermögensgegenstände bewirkt den Anreiz diese Gegenstände produktiv zu nützen um die Steuer aus dem Ertrag und nicht aus der Substanz leisten zu müssen.

Vermögen stellt bereits versteuertes Einkommen dar.
Eine Rechtfertigung zur Unterlassung von Vermögensbesteuerung besteht in der Auffassung, dass Vermögen nichts anderes darstellt als bereits versteuertes Einkommen. Eine ähnliche jedoch konträre Sichtweise ist die Betrachtung von Vermögenssteuern als Ergänzung zur Einkommenssteuer um eine zu schwache Progression bei Vermögenseinkünften auszugleichen.

Rafael Wildauer

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AutorIn Momentum 2011-02-15 03:35:00