„We, the people…“ Eröffnungsrede von Kongressleiterin Barbara Blaha

1. Nov 2011

Die große Momentum11-Eröffnungsrede von Barbara Blaha.

Liebe Teilnehmerinnen, liebe Teilnehmer!

Ich könnte es mir an dieser Stelle ganz leicht machen. Ein, zwei Fragen zum Generalthema formulieren, alles ein wenig vage und unbestimmt. Jedenfalls nicht angreifbar. Doch so einfach will ich es mir nicht machen, so leicht möchte ich es euch nicht machen. Am Beginn von momentum11 zum Thema „Gleichheit“ muss daher eine Feststellung stehen. Sie lautet: Die Forderung nach Gleichheit bedarf keiner Begründung! Sie lautet weiters: Das Gleichheitsprinzip zu verraten war der schwerste Fehler, den die europäische Linke je begangen hat. Und die Feststellung lautet drittens: Wir müssen die Gleichheit erhobenen Hauptes fordern, in unserer wissenschaftlichen wie in unserer politischen Arbeit. Die Gleichheit ist und muss Kompassnadel unseres Tuns sein.

Wenn ich feststelle, dass Gleichheit keine Begründung braucht, dann habe ich meinen kleinen Sohn und seine Freundinnen und Freunde vor Augen: Wenn Kinder einen Kuchen teilen und alle bekommen gleich große Stücke, dann bedarf das keiner Erklärung. Rechtfertigen muss sich ganz im Gegenteil, wer für sich mehr beansprucht. Kinder akzeptieren das Prinzip der Gleichheit ganz selbstverständlich. Sie lehnen sich aber instinktiv auf, wenn sie Ungleichheit beobachten. In ihrem Verhalten, in ihrem Wunsch nach Gleichheit manifestiert sich der älteste überlieferte Menschheitstraum, der alle Emanzipationsbewegungen beflügelt hat, der die wichtigste ethische Norm von Kulturen über den ganzen Erdball hinweg bildet: Was du nicht willst, dass man Dir tu, das füg auch keinem Andern zu. Die Erkenntnis der prinzipiellen Verletzlichkeit schließt den Gleichheitsgedanken ein: Mein Schmerz wiegt so viel wie jeder andere. Nennen wir diesen Umstand die moralische Dimension von Gleichheit.

KritikerInnen werden einwenden, dass ebenso stark wie der Wunsch nach Gleichheit der Wunsch nach Unterscheidbarkeit im Menschen angelegt ist. Aber dabei handelt es sich um eine bewusste oder unbewusste Verwirrung der Begriffe: Wenn wir von Gleichheit sprechen, dann meinen wir die Gleichwertigkeit, nicht die Gleichartigkeit von Menschen. Dann stehen auch Individualismus und Gleichheit in keinem Widerspruch, im Gegenteil: Die Gleichheit ist die Grundbedingung für die Entfaltung aller.

Eine zweite Dimension der Gleichheit ist die Materielle. Wenn wir heute hören und lesen, unsere Gesellschaft sei ungleicher geworden, dann dient als Referenzpunkt dieser Behauptung das Westeuropa der 60er und 70er Jahre. Es erscheint vielen als das goldene Zeitalter: Aufschwung, Wohlstand, Umverteilung. Aber bei allen unbezweifelbaren Erfolgen des keynesianischen Nachkriegbooms – die Parole „alle können es schaffen“ hat damals genauso wenig gestimmt wie heute. Natürlich: Ausbau des Sozialstaates und Bildungsexpansion haben für viele Menschen die persönlichen Entwicklungsmöglichkeiten erheblich vergrößert. Aber von materieller Gleichheit konnte selbstverständlich schon damals keine Rede sein. Was die 1970er in Westeuropa aber fraglos hinterlassen haben, war Hoffnung. Die Hoffnung, dass es auch unter kapitalistischen Vorzeichen irgendwann für alle reichen könnte.

Diese Hoffnung hat dazu geführt, dass objektive und subjektive Klassensituation sich weitgehend entkoppelt haben. Die soziale Selbstverortung seit den 1970ern verlief stringent: das Klassenbewusstsein der Unterprivilegierten nahm beständig ab. Seit den 1990ern verorten sich bei Umfragen regelmäßig breite Mehrheiten in der „Mittelschicht“, die übrigen Prozent der Befragten wähnen sich überhaupt als Angehörige der „Oberschicht“. Eines kann man der gegenwärtigen Krise zugutehalten: Mit dieser Illusion räumt sie gerade gründlich auf.

Schon bisher hätte man freilich die sozioökonomischen Fakten nur zur Kenntnis nehmen brauchen. Lag der Anteil der Löhne am Volkseinkommen in den 70ern bei uns noch bei 72 Prozent, sind es jetzt nur mehr 56 Prozent. Tendenz fallend. Genau umgekehrt verhält es sich mit den vermögensbezogenen Steuern: Produktivität und Wertschöpfung haben enorme Zuwächse verzeichnet, aber während die Reichen zu Beginn der 1990er noch immerhin 5 Prozent zum Steueraufkommen beigetragen haben, liegt ihr Beitrag heute bei einem mickriges Prozent.

Dass die Zahlen in anderen Ländern vorläufig noch drastischer sind ist da kein Trost, eher eine dunkle Prophezeiung: 2011 gab jede fünfte US-Amerikanerin, jeder fünfte US-Amerikaner an, Schwierigkeiten zu haben, Geld für ausreichend Nahrung zusammenzubekommen. Die Armutsquote ist in den Vereinigten Staaten so hoch wie zuletzt 1965, das durchschnittliche Einkommen einer Familie gleichzeitig unter das Niveau von 1997 gesunken.

In Griechenland hat fast die Hälfte der Arbeitsfähigen unter 35 Jahren keinen Job. Die, die noch einen haben, erwirtschaften damit gerade noch 65 Prozent ihres Lohns vor der Krise. Die immense psychische Belastung kann man ermessen, wenn sie sich nach außen kehrt: in Demonstrationen und Randalen, aber auch in einer Gallup-Umfrage im Juli dieses Jahres, in der mehr als 50 Prozent der Befragten physische Gewalt gegen ihre Politiker befürwortete. Weniger offensichtlich, aber nicht minder bestürzend ist die namenlose Verzweiflung, die nur noch eine Artikulationsform kennt: Die Selbstmordrate in Griechenland ist allein gegenüber dem Vorjahr um 40 Prozent gestiegen.

Der griechische Ministerpräsident Georgio Papandreou meinte anlässlich des landesweiten Streiks vor wenigen Tagen: „Wir müssen durchhalten in diesem Krieg als Volk, als Regierung, als parlamentarische Gruppe, für das Land, um ihn zu gewinnen.“ Angesichts der eben zitierten Zahlen, die sich ähnlich dramatisch jetzt schon in Spanien und in Portugal wieder finden, stellt sich da nur mir die berechtigte Frage, wer hier eigentlich gegen wen Krieg führt?

Und wiegen wir uns nur nicht in Sicherheit: Es geht schon längst nicht mehr „nur“ um einige wenige schlecht Ausgebildete. Ökonomische Unsicherheit als Selbstverständlichkeit im Lebenslauf ist auch einige Sprossen weiter oben auf der Bildungsleiter angekommen. Denken wir nur an die „educated poor“, junge, gut ausgebildete Menschen, für die der ökonomische „Fortschritt“ Hoffnungen und Lebenspläne in unerreichbare Utopien verwandelt hat.

Dass uns die 70er heute vorkommen wie das Land, in dem Milch und Honig floss, zeigt also nur zweierlei: wie himmelschreiend die Ungerechtigkeiten der Gegenwart sind; und wie verheerend es ist, vom Wert der Gleichheit abzugehen. Das nämlich war in den 1970ern tatsächlich noch besser: Die Sozialdemokratie hatte die Gleichwertigkeit von Menschen zum Ausgangspunkt ihrer Umverteilungspolitik gemacht. Wer sozialdemokratisch wählte, konnte schrittweise auf mehr Gleichheit hoffen. Dem ist nicht mehr so, die soziale Schere geht rasant auseinander. Was die Menschen also noch motivieren könnte, wäre die Hoffnung. Aber seit Gleichheit auch programmatisch nur noch die Gleichheit der Chancen ist, und die Verantwortung für das materielle Endergebnis dieser verlogenen Chancengleichheit auf das Individuum überwälzt wird, ist mit der Hoffnung auch die Begeisterungsfähigkeit dahin.

Dass die Bereitschaft, sich in den politischen Prozess einzubringen dramatisch sinkt und stattdessen ein allgemeines Ohnmachtsgefühl um sich greift, hat mit der dritten Dimension von Gleichheit – oder eben Ungleichheit – zu tun: der Politischen. Politische Partizipation setzt Wissen voraus. Aber wie gut sollen wir uns informiert fühlen, wenn zentrale Figuren des gegenwärtigen Krisenmanagements wie EZB-Präsident Jean Claude Trichet öffentlich der Ansicht sind, die Wahrheit über die tatsächlichen Dimensionen der Krise sei uns allen nicht zumutbar? Wie glaubwürdig sind Bekenntnisse der Eliten zu Demokratie und Mitbestimmung, wenn uns permanent mitgeteilt wird, das eigentliche Problem sei die notwendige Rücksichtnahme auf uns, die Wählerinnen und Wähler? Da sind sich sozialdemokratisch geführte Regierungen, die Wahlperioden verlängern und damit die Mitsprache der Bevölkerung aktiv verringern, mit Leuten wie Herrn Trichet im Prinzip nämlich einig. Eben jener Trichet wurde ja noch im Juni gescholten, als er in seiner Karlspreis-Rede vorschlug, eine europäische Wirtschaftsregierung einzusetzen (!) die den Parlamenten Vorgaben machen könne.  Keine drei Monate später weiß er sich mit dieser antidemokratischen Haltung im veröffentlichten Mainstream angekommen. Wo bleibt der Aufschrei in unserem Parlament?

Welche wirtschaftspolitischen Maßnahmen warum getroffen werden, und wem sie am Ende des Tages tatsächlich nützen, ist für die Mehrheit der Menschen kaum noch nachzuvollziehen. Was übrig bleibt im medialen Dauerfeuer, sind die Durchhalteparolen der Eliten. „Wir müssen nun alle den Gürtel enger schnallen“, uns stünden „harte Zeiten bevor“. Zähne zusammen beißen, Kopf einziehen. Dulden und Durchhalten statt Information und Mitbestimmung. Jens Jessen ist nichts hinzuzufügen wenn er sagt: „wo stumme Duldung die einzig empfohlene politische Haltung ist, da hat […] das Politische keine demokratische Adresse mehr.“

Wenn ein so bestimmender Bereich wie die Wirtschaft der politischen Gestaltungskraft nachhaltig entzogen wird, entpuppt sich das Gerede von der Demokratie als leeres Geschwätz. Das gilt selbstverständlich nicht nur für die europäische Ebene, sondern auch für die nationale: Wenn wir das Demokratie-, Informations- und Gerechtigkeitsdefizit der europäischen Institutionen kritisieren, müssen wir doch auch fragen: Wie konnte es so weit kommen? Und wie kann sich das noch weiter verschärfen, ohne, dass geharnischter Protest laut würde? Wo ist unsere gewählte Volksvertretung?

Was bleibt, ist Unbehagen. Jeder Dritte glaubt nicht mehr daran, dass die Politik in der Lage ist, Probleme zu lösen. Beinahe jeder Zweite stellt die repräsentative Demokratie in Frage, wie aktuelle Zahlen für Deutschland belegen. Das kann man den Menschen nicht verdenken. Wenn Demokratie die Durchsetzung des Mehrheitsinteresses bei Wahrung aller Minderheitenrechte ist, dann ist der Abbau von sozialen Rechten per se antidemokratisch. Wer behauptet, die derzeitigen Brutalitäten gegen die Mehrheitsinteressen seien alternativlos, der fühlt sich der Demokratie nicht verpflichtet.

Wenn ich im Amtsblatt der Republik, der Wiener Zeitung, Sätze lese wie: „Ein europäischer Finanzminister, der in die Budgetstruktur von Staaten eingreifen kann? Her damit. Da würde bei der heimischen Staatsreform endlich was weitergehen. Die EU-Kommission, die öffentliche Ausgaben abstimmt und auf effizienten Einsatz schaut? Wunderbar.“ dann werde ich zur Zeugin der moralischen, politischen und ökonomischen Selbstentleibung der Republik. Hier wird schließlich auch in meinem Namen nach jemandem verlangt, der auf mich und meine Bedürfnisse keine Rücksicht nehmen soll. Das ist der einzige Gleichheitsbegriff, den der Neoliberalismus kennt: Die Gleichheit derer, die in diesem Spiel nicht mitspielen, nicht zu Wort kommen und am besten gar nicht mehr gefragt werden.

Dabei ist doch das demokratische Wahlrecht die wesentlichste egalitäre Errungenschaft. Ein Mensch, eine Stimme. Das ist so sehr der Gleichheit verpflichtet, das es fast schon anachronistisch wirkt. Im egalitären Wahlrecht wird es deutlich, das Prinzip der Gleichheit als kraftvollstes Motiv der Moderne. Ein Gut, das es wieder zu verteidigen gilt, gegen die Marktlogik, gegen die Alternativlosigkeit. Denn um nochmals Jessen zu Wort kommen zu lassen: „Eine Demokratie, die die eine große Macht – die Wirtschaft –  die alle gängelt, nicht beherrschen kann, ist das Papier nicht wert, auf dem ihre Verfassung gedruckt ist.“

Und wir? Wir werden hier in den nächsten vier Tagen weder der Krise Einhalt gebieten, noch die Welt neu erschaffen, so bitter notwendig beides wäre und so viele gute Ideen wir dafür hätten. Geschenkt.

Unsere Aufgabe ist es, der Lethargie, der Verzagtheit, der Sprachlosigkeit und der Lüge von der Alternativlosigkeit einen Ort der harten, inhaltlichen Auseinandersetzung entgegensetzen. Einen Ort der Standpunkte und Überzeugungen. Es gibt schlicht keine Situation ohne Alternativen. Genau hier beginnt jede Politik – genau hier beginnt unsere Arbeit. Wir sind schließlich das Subjekt der Veränderung, die wir sehen wollen in dieser Welt und um ein großes, der Gleichheit verpflichtetes Werk zu zitieren, die Verfassung der Vereinigten Staaten: We the people […] promote the general welfare and secure the blessings of Liberty.“ Auch das ist unsere Aufgabe: Zu fordern, dass die Politik unser aller Interessen, endlich wahr nimmt. Dafür müssen wir selbst einstehen, selbst aufstehen, Das ist vielleicht der unangenehmste Teil unserer Aufgabe. Sich endlich einmal aus dem Fenster zu lehnen, sich angreifbar machen. Und Position zu beziehen. Position beziehen für die Teilhabe aller am gesellschaftlichen Wohlstand.  Position beziehen für die Freiheit, die das für jeden einzelnen mit sich bringt, und diese auch zu verteidigen.  Es gilt, Position zu beziehen. Von uns allen. We, the people.