Schindler René: Allianzen zwischen Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Organisationen als Beitrag zur Wiedergewinnung ideologischer Hegemonie und praktischer politischer Durchsetzungskraft?

26. Jul 2011
  1. Ausgangslage:
    Organisationen der Zivilgesellschaft, insb NGOs aus dem ökologischen Bereich aber auch sol­che mit (wirtschafts)politischen Anliegen (Attac), erreichen idR Arbeit­nehmerInnen schlecht, bzw. nur solche mit Matura/Uni-Ausbildung. Ihre Bewusstheit für die Lebens- und Arbeits­bedin­gun­gen insb von ArbeiterInnen ist marginal. Ihre Arbeit ist man­gels ausreichender ökonomischer Mittel diskontinuierlich, ihre fachliche und poli­tische Expertise auf begrenzte Themenfelder beschränkt und Öffentlichkeit nur auf diesen Feldern erreichbar. Andererseits sind sie dort weithin geschätzte und bei Medien-Mitarbei­terInnen beliebte Akteure, genießen hohe Glaubwürdigkeit und haben oft individuellen Zugang zu wichtigen politischen Entschei­dungs­trägern. Ihr Potential zur „Elitenspaltung“ ist hoch, zumal sie keinem politischen Lager zugeordnet sind.

    Gewerkschaften leiden traditionell unter einem Theorie-Defizit, sind alltagsorientiert und in ihrem Handeln von pragmatischer Beliebigkeit geprägt. Ihre Glaubwürdigkeit im fachlichen und politischen Diskurs ist beschränkt. Ihre politische Macht erodiert ebenso wie die Mit­glie­derzahl. Der wirtschaftliche Strukturwandel hin zu kleineren operativen Einheiten, die schwer organisierbar sind, zugleich aber in Konzernen oder anderen wirtschaftlichen Ge­flechten zu­sam­mengeschlossen sind, sodass die lokalen Ansprechpartner oft über wenig Ent­schei­dungs­freiheit verfügen, unterläuft die traditionellen Aktionsformen. Die Tendenz zur Präka­risierung (Leiharbeit, Teilzeitarbeit, …) ist ungebrochen. Andererseits ist ihr „alltäglicher“ politischer Ein­fluss hoch (GewerkschaftsvertreterInnen in der Sozialversicherung, …; infor­melle politische Mitentscheidungsrechte in der Sozialpolitik) und sie verfügen über einen funktionier­enden Apparat. Sie können im Wege der Arbeiterkammern wissenschaftliche Expertise nützen und, wenn sie sich zu kampagnenhaft organisierter Aktivität entschließen, die Mit­glieder idR gut erreichen und mobilisieren (zB Widerstand gegen die „Pensionsreform“ 2003).

  2. Chancen:
    Eine Zusammenarbeit drängt sich also geradezu auf, die wechselseitigen Stärken und Schwä­chen passen gut zueinander: Die glaubwürdigere und politisch fundiertere Position der Zivil­gesellschaft zusammen mit dem Apparat der Gewerkschaften und ihrer Möglichkeit, Ar­beiter­Innen und kleine Angestellte zu erreichen, sollten in einem gemeinsamen politischen Pro­jekt gute Chancen haben, die gesellschaftliche (ideologische) Lethargie zu verringern und  die pra­ktische politische Durchsetzungs­chance für fortschrittliche Anliegen, außerhalb der parlamen­ta­rischen und sozialpart­nerschaftlichen Routinen, zu erhöhen. Konkrete gemeinsame Projekte wie die „Allianz für einen freien Sonntag“, „Clean Clothes“ oder jüngst die „Allianz Wege aus der Krise“ zeigen, dass solche Bündnisse  möglich sind und jedenfalls punktuell durchaus erfolgreich sein können. Gerade konkrete und erlebbare Erfolge gewerkschaftlichen bzw zivilgesell­schaft­lichen Engagements könnten aber der Schlüssel sein, die Resignation der Gesellschaft vor den scheinbar unüber­windbaren „Marktkräften“ ihrerseits zu überwinden. Welche Akteure, wenn nicht solche Bünd­nisse, können glaubhaft dieses Ziel verfolgen und AN/BürgerInnen dafür gewinnen?


  1. Risken:

Andererseits sind aber auch die Schwierigkeiten offenkundig: Bündnisse können nicht nur die jewei­ligen Schwächen vermindern und die Stärken kombinieren, sie können eben so sehr die jeweiligen Stärken gefährden und die schon bestehenden Schwächen noch vertiefen!

Zivilgesellschaftliche Organisationen gefährden ihre hohe Glaubwürdigkeit, wenn sie nicht nur punktuelle, sondern strukturelle Allianzen eingehen. Ihre organisatorische Schwäche kann durch das finanzielle und personelle Übergewicht der Gewerkschaften erdrückt bzw. in einem Ausmaß durch gemeinsame Projekte überlastet werden, dass die Erfüllung der „Kernauf­gaben“ gefährdet wird. Ihre AktivistInnen können, wie bei den „Grünen“ verfolgbar, der ö Gewohnheit der „Delegation“ politischen Handelns an neue Hoffnungsträger erliegen.

Die Gewerkschaften, deren „staatstragende“ Rolle es immerhin ermöglicht hat, die „Hartz IV“-Tendenzen in Österreich deutlich zu bremsen, flächendeckende Kollektivverträge zu erhalten und sogar auszubauen, Leiharbeit einigermaßen befriedigend zu regeln udgl. könnten diese Fähigkeit verlieren und – wie in Deutschland – Teil einer glaubwürdigeren, aber machtlosen außerparlamentarischen Opposition werden. Ihre Mitglieder und Betriebsräte, die sich von Menschenrechts- (Immigration …) und Umwelt-Aktivisten (autofreie Zonen …) oft bedroht fühlen, könnten in noch vermehrtem Maß die Organisation verlassen und sich Rechtspopu­listen nähern – eine gerade bei ArbeiterInnen bedrohliche Tendenz.


  1. Taktische Fragen:

Es gilt also, differenzierte und flexible Lösungen zu finden. Beide Seiten müssen eine „Dop­pel­strategie“ verfolgen, die die Chancen nützt ohne die Risken zu aktualisieren. So wird zB die Einbindung der AktivistInnen und Mitglieder nur schrittweise möglich sein und muss so erfol­gen, dass gemeinsame Aktivitäten und Erfolge die kulturellen Unterschiede überbrücken; auf „ExpertInnen“ebene lassen sich leichter Übereinstimmungen finden. Das Auftreten in der Öffent­lichkeit wird manchmal nur intern abgestimmt sein, ohne dass das Bündnis als solches sicht­bar wird. So bleibt „Elitenspaltung“, primär durch die NGOs, möglich; „überraschend“ überein­stimmende Positionen mit AK und Gew zB in Ökofra­gen können gezielt zum Unter­laufen reaktionär-ökologischer Strategien genützt werden und haben idR hohen Öffentlich­keitswert.

Andererseits können langfristig und öffentlich gut sichtbar angelegte Bündnisse zu konkreten Themenfeldern oder zwischen bestimmten Organisationen/Org.teilen gegenseitiges Vertrauen entwickeln helfen und allein durch ihre Existenz Druck auf die mainstream-Politik bewirken. Dabei wird strikte „Überparteilichkeit“ notwendig sein, um den beteiligten NGOs nicht zu scha­den, aber auch den SPÖ-Einfluss der ÖGB-Spitze nicht zu gefährden.

Auch die unterschied­lichen Organisationsstrukturen sollten themenspezifisch und aktionistisch zielgerichtet genützt werden: NGOs sind idR nicht großflächig mobilisierungsfähig, aber regio­nal hoch aktionsfähig. Gewerkschaften können groß­flächige Kampagnen führen, wenn The­men gefunden werden, die auch innerhalb ihrer Mitgliedschaft politikfähig sind. Wichtig wird es sein zu bedenken, dass Gewerkschaften in ihren internen Ent­scheidungen wesentlich durch Betriebsräte, vor allem BRVs bestimmt sind. Deren Haltung ist aber besonders durch Alltags-Pragmatik und häufiges Lavieren zwischen dem, aus ihrer Sicht „doppelten“ Druck einerseits der Gew, andererseits aber des lokalen Mana­ge­­­ments bestimmt. Ihre Überzeugung ist aber eine Kernbedingung für den Erfolg der Strategie, da nur sie unmittelbar auf Betriebsebene, und oft auch auf lokalpolitischer Ebene, informieren und agitieren (können). Gewerkschafts­struk­tur­en sind faktisch auf die Betreuung der BR(V)s, nur mittelbar und im „Servicebereich“ auf die direkte Betreuung der Mitglieder angelegt.

Ein Konzept zur gezielten Entwicklung solcher Allianzen ist wegen der vielfältigen und unter­schiedlich strukturierten Handlungsfelder, aber wohl auch wegen der Unwägbar­keiten der wirtschaftlichen und politischen Entwicklung schwierig. Etliche Deter­minanten für deren er­folgreiches Agieren sollten sich aber feststellen lassen und eine gezielte Entwicklung fördern. Dazu kann eine wissenschaftlich gestützte, offene und solidarische politische Dis­kus­sion wesentliche Beiträge liefern.

Dokumente zum Download

Schindler_Rene_2011_Paper (application/pdf)
AutorIn Momentum2011 2012-01-02 09:52:54

Schindler_Rene_2011_Abstract (application/pdf)
AutorIn Momentum2011 2011-07-26 13:14:52