Track #8: Politische Machtarchitekturen

Trackmoderation: Oliver Prausmüller, Johanna Niesyto

Die politische Machtarchitektur in der Europäischen Union und den europäischen Nationalstaaten ist verschiedenen Erschütterungen ausgesetzt. Erhofften sich manche von einer “Europäischen Verfassung” bzw. vom “Vertrag von Lissabon” eine Stärkung der Demokratie und eine Konstituationalisierung Europas, brachte die Bearbeitung der europäischen Wirtschaftskrise seit 2008 deutliche Widersprüche zwischen formellen und tatsächlichen Entscheidungsstrukturen zu Tage. Nicht zuletzt die europäische Fiskalpolitik und der Umgang mit den südeuropäischen Ländern haben bei manchen AutorInnen zur Einschätzung geführt, dass eine “Ära des demokratischen Kapitalismus” in eine Ära der “Postdemokratie” übergeht, in der bei Aufrechterhaltung formal-demokratischer Prozesse soziale Ausschließung und wachsende Ungleichheit Entscheidungsprozesse den Besitzeliten überantworten.

So wie schon in der Französischen Revolution der Kampf um politische Macht eng mit dem Kampf um soziale Gleichheit verknüpft war, scheint dieser Zusammenhang auch heute, im Kontext sinkender Wahlbeteiligung oder dem Leerlaufen demokratischer Entscheidungen (wie in Griechenland)  wieder verstärkt  Beachtung zu finden. Dieser Track setzt sich mit der Frage auseinander, wie politische Machtverhältnisse in der Europäischen Union und ihren Mitgliedsländern heute organisiert werden und welche Bedeutung Fragen sozialer Gleichheit für Machtverhältnisse haben. Welche Rolle spielen Idee und Praxis der Gewaltenteilung, in Verfassungstradition und -wirklichkeit? Welche Funktion spielen die Medien als “vierte Gewalt” im Staat? An welchen Punkten und auf welchen Ebenen – Europa oder Nationalstaat –  ist schließlich anzusetzen, um die kritisierte Entwicklung der Entdemokratisierung zu stoppen und umkehren zu können?