Track #7: Gleichheit im Recht

Trackleitung: Bernd-Christian Funk (Staatswissenschafter) und Helga Kempinger (Arbeitsrechtsexpertin in der Arbeiterkammer OÖ).

Die „Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz“ gelten als zentrale Anliegen bürgerlich-demokratischer Revolutionen im 18. und 19. Jahrhundert. Die rechtliche Gleichheit der Bürgerinnen mit den Bürgern konnte sich in Österreich dennoch erst ab den 1970er-Jahren schrittweise durchsetzen. Bis heute ist die faktische Diskriminierung von Menschen aufgrund ihres Geschlechts, ihrer Herkunft, ihrer sexuellen Orientierung oder aufgrund einer Behinderung ein wesentliches Faktum in unserer Gesellschaft. Nach wie vor gesteht unsere Rechtsordnung hier lebenden Menschen gewisse Rechte nur abhängig von ihrer StaatsbürgerInnenschaft zu. Und selbst wenn formelle Rechtsgleichheit besteht, wirken soziale Ausschließungsmechanismen, wenn es um die Zugänglichkeit und Durchsetzbarkeit von Rechten geht. All diese Themen sollen in diesem Track angesprochen werden:

  • Wie gleich sind wir heute vor dem Gesetz? Und welche Instrumente bietet unsere Rechtsordnung, um rechtlichen und faktischen Diskriminierungen in der Arbeitswelt, im Sozialsystem und im „privaten“ Leben entgegenzutreten?
  • Wie effizient sind rechtliche Instrumente bei der Bekämpfung faktischer Diskriminierungen? Können sie für kollektive, politische Auseinandersetzungen genutzt werden? Und wie können sie allenfalls verbessert werden?
  • Ergeben sich aus unterschiedlichen sozialen Positionen Unterschiede bei der Nutzung rechtlicher Möglichkeiten im Straf-, Zivil- und öffentlichen Recht? Wie steht es um die gleiche Zugänglichkeit zum Recht?