Rede

„Das Ringen um das Richtige“

Momentum10 Eröffnungsrede von Barbara Blaha

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer,

 

Das Thema von Momentum10 ist Solidarität. Naja. Solidarität… Gerechtigkeit und Freiheit – die Themen der vergangenen Kongresse – haben da schon bedeutend mehr Glamour: Für Gerechtigkeit kämpfe ich, mit ganzem Herzen und voller Überzeugung. Die Freiheit verteidige ich, Freiheit als Schablone funktioniert über alle politischen Grenzen hinweg, Freiheit ist ein schillernder Begriff der Sehnsüchte. Solidarität als Begriff kommt dagegen ein wenig angestaubt rüber, ein Klassiker im Bücherregal der Sozialdemokratie. Ein dicker Wälzer, muss man unbedingt gelesen haben. Ab und an, wenn man vor dem Regal steht, tippt man auch mal darauf und kann ein wenig bedächtig sagen: Ein wichtiges Buch. Aber: man sehnt sich vermutlich nicht danach. Dabei ist Solidarität doch gerade jener Wert, der unser politisches Engagement erdet, den wir im Alltag ganz selbstverständlich leben  – Solidarität ist ein Grundprinzip unseres Handelns. Wenn jemand stolpert, fangen wir ihn auf.. Dass wir zusammenhalten, auch wenn wir keinen direkten Vorteil daraus ziehen, ist der gemeinsamer Nenner des Zusammenlebens, der sich im Kleinen und Konkreten jeden Tag bestätigt: Solidarität ist der Freund, der Essen vorbei bringt, wenn man krank das Bett hütet. Solidarität ist die Belegschaft, die gemeinsam für einen Betriebskindergarten kämpft. Solidarität ist die Gemeinde, die erstmals seit Jahrzehnten auf die Straße geht, um sich gegen die Abschiebung ihrer Nachbarinnen stark zu machen. Der Wunsch sich solidarisch zu verhalten, ist dem Mensch sein inhärent.

 

Ganz abseits von einer persönlichen Kosten-Nutzen Rechnung, schafft es Mehrwert, sich solidarisch zu verhalten: Es macht Freude und bringt in vielen Fällen auch ein gewisses Maß gesellschaftlicher Anerkennung. Eine solidarische Handlung fordert kein Danke und schon gar keine direkte Gegenleistung. Sie steht für sich selbst, sie ist kein Gnadenakt und kein Almosen. Solidarität wird getragen von dem Gedanken, dass man, wenn man selbst gibt, darauf bauen kann, dass sich andere ebenfalls solidarisch verhalten. Gleichzeitig wissen wir, dass nicht jede Last und jede Herausforderung vom unmittelbaren Umfeld getragen werden kann. Die Solidarität der Nachbarschaft, von Arbeitskolleginnen und -kollegen, innerhalb von kleinen berufsständischen Gruppen, hat eine Grenze der Leistungsfähigkeit. Es ist simpel: Was zu groß ist für die Einzelne, muss die Gesellschaft gemeinsam – genau: solidarisch – stemmen. Diese staatlich organisierte Solidarität: der Wohlfahrtsstaat – wird oft verdächtigt, im Gegensatz zum individuellen Spenden, zum freiwiligen Einsatz für das nähere Umfeld unfreiwillig zu sein, sozusagen verordnetes Solidarisch-Sein. Das ist natürlich Unsinn. Der Wohlfahrtsstaat basiert nicht auf Zwang. Er ist das Produkt zahlreicher demokratischer Entscheidungen, wie wir in unserer Gesellschaft Ungerechtigkeit vermindern und Solidarität vermitteln wollen; für die überwältigende Menschen steht der Wohlfahrtsstaat an sich völlig außer Frage. Ich will aber auch nichts verklären: Solidarität stößt auch an Grenzen – die jeder und jede von uns auch tagtäglich zieht. Weil ich meinem besten Freund durch eine Krise helfe, muss ich noch lange nicht der Arbeitskollegin gegenüber dem Vorgesetzten helfend zur Seite springen. Und ja, es gibt jene, die für sich wie selbstverständlich solidarische Leistungen in Anspruch nehmen, die sie anderen neiden.

 

Man kann die staatliche Pension gerne nehmen, aber auf die Gewerkschaftsmitgliedschaft pfeifen, man kann den Nachbarn gern bei der Kinderbetreuung unterstützen, aber Migrantinnen ihre günstige Sozialwohnung missgönnen, man kann die Jahresabrechnung der gesetzlichen Krankenversicherung lesen und sich denken: Da habe ich doch vielmehr eingezahlt als herausbekommen statt sich zu freuen, selbst gesund geblieben zu sein, man kann eine liberale Einwanderunspolitk gutheißen, und das eigene Kind trotzdem sicherheitshalber in die Privatschule schicken, weil dort nicht so viele Ausländer sind. Ja, solidarisches Handeln ist nicht frei von Widersprüchen, von Grenzen und von Kleingeistigkeit. Was es bedeutet, wenn sozialer Zusammenhalt und Solidarität in einer Gesellschaft langsam erodieren und mehr und mehr wegbrechen,  was es bedeutet, wenn Menschen sozial abgehängt werden und das Gefühl, selbst keine Gerechtigkeit zu erfahren, übrig zu bleiben, nichts wert zu sein, um sich greift, kann man an vielen Sprengelwahlergebnissen ablesen: von Bruck an der Mur über Kapfernberg bis Simmering. Wo soziale Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität in Politik, Beruf und Gesellschaft keine prägende Rolle mehr spielen, enstehen Aggression und Missgunst. Eine Klaviatur, die Konservative wunderbar zu bedienen wissen: Dann nämlich wenn sie die Solidarität entdecken. Indem sie angebliche sozial schwache Gruppen als „Sozialschmarotzer“ als unsolidarisch brandmarken; und nach „schmerzhaften Eingriffen“ gerufen wird. Es ist eine perfide Strategie zur Entsolidarisierung einer Gesellschaft, Menschen, die von der Existenz des Sozialstaats so profitieren,  gegen ihn zu mobilisieren und Bevölkerungsgruppen gegeneinander auszuspielen. Solidarität ist nicht dort, wo ich einem älteren, schwer vermittelbaren Arbeitslosen seinen Invaliditätspensionsanspruch wegnehme, Solidarität ist dort, wo Menschen in Würde und Selbstbestimmung leben können.

 

Für Progressive, die eine Mehr an Solidarität statt ihr Zurückweichen wollen, bedeutet das, dass wir den solidarischen Gedanken des Wohlfahrtsstaats eben nicht als Selbstverständlichkeit ansehen dürfen: der Nutzen aller am Wohlfahrtsstaat muss erklärt, vermittelt, diskutiert werden, manchmal muss auch für ihn geworben und von ihm überzeugt werden. Und er wird – von uns wie von vielen an einem hohen Anspruch gemessen, was Offenheit, Transparenz und Partizipation betrifft. Ein Einstehen für ein Mehr an Solidarität bedeutet auch, dass wir uns bei Fragen der gesellschaftlichen Solidarität trauen auf Löcher im Netz des Sozialstaat, hinzuweisen, auf blinde Flecken hinzuweisen und Selbstverständlichkeiten und Bequemlichkeiten in Frage zu stellen. Und genau deshalb sind wir hier: Es werden Ideen und Initiativen vorgestellt und diskutiert, die bei aller Differenz eines gemeinsam haben: Den Wunsch, die Gesellschaft solidarischer zu gestalten. Und dieses gemeinsame Ringen um das Richtige, das nur in heftiger Debatte und Auseinandersetzung geschehen kann, ermöglicht es anderen in den kommenden Wochen oder Monaten auf den hier diskutierten Ideen und Handlungsalternativen aufzubauen, daran anzuknüpfen und sie weiterzuentwickeln: mit Ziel die Welt solidarischer zu gestalten.