Inhaltsüberblick: Momentum Quarterly, Vol. 4 (1), 2015

8. Apr 2015

Momentum Quarterly ist eine vierteljährlich erscheinende, referierte Zeitschrift, die sich Fragen des sozialen Fortschritts auf interdisziplinärer Basis widmet. Untenstehend finden Sie die aktuelle Ausgabe von Momentum Quarterly. Alle hier vorgestellten Artikel werden Open-Access, d.h. frei zugänglich im Internet, veröffentlicht. Weitere Informationen zu diesem Projekt finden Sie unter www.momentum-quarterly.org. Wir freuen uns stets über neu eingereichte Beiträge und Kommentare zu bestehenden Beiträgen. Sie erreichen uns unter editors@momentum-quarterly.org.

Editorial

Leonhard Dobusch, Astrid Mager, Dennis Tamesberger und Stefanie Wöhl

Klimaschutz in Deutschland: Realität oder Rhetorik?

Benjamin Becker und Caspar Richter

Deutschland gilt als Vorreiter beim Klimaschutz. Die Strategie zur Senkung der CO2-Emissionen ist ein ökologischer Umbau der Wirtschaft, durch den zunehmend umweltschonende Technologien eingesetzt und Wohlstand und Wachstum erhalten bleiben sollen. Dieser Umbau wird seit den 1990er Jahren mit einer Vielzahl von Instrumenten vorangetrieben, etwa dem Ausbau regenerativer Energien, der Förderung der Energieeffizienz oder der Bepreisung des CO2-Ausstoßes im Emissionshandel. Über politische und institutionelle Grenzen hinweg gilt diese Strategie als überaus erfolgreich, und Deutschland daher als vorbildhaft für andere Industrieländer. Ist Deutschland tatsächlich auf dem Weg zur klimafreundlichen Gesellschaft? In diesem Artikel setzen wir uns kritisch mit der Geschichte und den Instrumenten des deutschen Klimaschutzes auseinander. Wir zeigen, dass deutsche Klimapolitik bislang wahrscheinlich keine signifikante Senkung des CO2-Ausstoßes bewirkt und keine wirksamen Strategien für die nahe Zukunft vorgelegt hat. Den Begriff des Vorreiters sehen wir deshalb als eine rein rhetorische Figur. Wir plädieren für eine neue, „emissionsfaktische“ Betrachtung von Klimaschutzinstrumenten, bei der die Frage im Vordergrund steht, wie viele fossile Brennstoffe im Vergleich zum business-as-usual tatsächlich vermieden wurden.

Schlagwörter: Klimaschutz, Klimapolitik, Energiewende, Atomausstieg, Emissionshandel, Klimaschutzdiskurs, Energieffizienz

 

„Harte“ Sanktionen für „budgetpolitische Sünder“. Kritische Diskursanalyse der Debatte zum Fiskalpakt in meinungsbildenden österreichischen Qualitätsmedien

Stefan Pühringer

Der Artikel befasst sich mit der diskursiven Auseinandersetzung mit dem Fiskalpakt in österreichischen Qualitätszeitungen. Zunächst wird anhand konkreter Vertragsinhalte und des Prozesses der Implementation des Fiskalpakts gezeigt, dass Machtverschiebungen von der Legislative zu Exekutivorganen teilweise als postdemokratisches Phänomen beschrieben werden können, teilweise aber demokratiepolitische Mindeststandards überhaupt untergraben werden. Im Rahmen einer diskursanalytischen Aufarbeitung der Debatte zum Fiskalpakt in meinungsführenden österreichischen Medien werden danach sechs Argumentationsmuster der Befürwortung des Fiskalpakts identifiziert und auf deren zugrunde liegende Topoi hin untersucht. Es zeigt sich, dass dabei wirtschafts- und fiskalpolitische Entscheidungen in eine moralische Dichotomie aus „gutem“ und „schlechtem“ wirtschaftspolitischen Handeln überführt und VertreterInnen „schlechter Moral“ zu „Sündern“ des „Schuldenmachens“ werden. Gleichzeitig werden (Finanz-)Märkte und EU-Exekutivorgane diskursiv und realpolitisch mit der Macht ausgestattet, „harte“ Sanktionen für „moralische Verfehlungen“ auszusprechen. Eine solche moralische Rahmung sorgt dafür, dass Debatten über die ökonomietheoretische wie auch politisch-ideologische Fundierungen dieser Argumentationen konsequent ausgeblendet bleiben.

Schlagwörter: Fiskalpakt, EU-Krisenpolitik, Kritische Diskursanalyse

 

Internet, Kapitalismus und periphere Entwicklung im Waldviertel

Christian Fuchs

Das Waldviertel ist eine strukturschwache Region im Norden Österreichs, die eine innere Peripherie und innere Kolonie des österreichischen und europäischen Kapitalismus darstellt. Dieser Artikel analysiert die politische Ökonomie des Internets im Waldviertel. Das Waldviertel ist konfrontiert mit hohen Ausbeutungsraten im Rahmen einer imperialistischen Arbeitsteilung, Werttransfer, ungleichem Tausch, Niedriglöhnen, der Abwanderung der Textilindustrie, hoher Arbeitslosigkeit, Landflucht, dem Abbau öffentlicher Infrastruktur und Bevölkerungsrückgang. Die Analyse verdeutlicht, dass die Situation des Waldviertels als innere Peripherie der kapitalistischen Zentren die Kommunikationsverhältnisse prägt. Der Zugang zu Computern, dem Internet und Breitband ist im Waldviertel schlechter als in anderen Regionen, die Internet- und Mobiltelefonverbindungsgeschwindigkeit ist tendenziell langsamer und die Region ist eher unattraktiv für WissensarbeiterInnen. Es gibt im Waldviertel auch Ansätze einer Alternativökonomie, die den Imperialismus infrage stellen. Im Bereich der Informationsökonomie bestehen Potenziale für die Gründung von sozialistischen Kooperativen im Bereich Hardware, Software und soziale Medien, die die kapitalistische Informationsgesellschaft infrage stellen und für Alternativen kämpfen.

Schlagwörter:  Waldviertel, regionale Entwicklung, politische Ökonomie des Internets, Medien, Kommunikationsmittel, Kapitalismus, Imperialismus, Zentrum, innere Peripherie, Österreich

 

Solidarität und Heterogenität in Gruppen: Theoretische und empirische Skizzen

Irma Rybnikova

Für gewöhnlich wird Heterogenität der Gruppen als Hindernis für Solidarität ihrer Mitglieder angesehen: Je verschiedener die Mitglieder, umso schwieriger kommt Solidarität zustande. In der vorliegenden Studie hinterfrage ich diese Generalisierung, indem ich eine Reihe von theoretischen Ansätzen aus der Soziologie und der Gruppenpsychologie konsultiere. Während einige dieser Ansätze nahelegen, dass Heterogenität der Mitglieder die Solidarität der Gruppen untergräbt, bestreiten dies andere Ansätze und gehen davon aus, dass auch heterogene Gruppen solidarisch sein können, vor allem dann, wenn unter den Mitgliedern eine Interdependenz vorliegt. Diese widersprüchlichen theoretischen Annahmen animierten mich zu einer empirischen Untersuchung von Studierendengruppen in einer Lehrveranstaltung. Die Ergebnisse zeigen zwar, dass zwischen Heterogenität und Solidarität in den interdependenten Gruppen ein Zusammenhang anzunehmen ist, dass jedoch auch eine Ambivalenz besteht zwischen individueller und Kollegensolidarität. Vor dem Hintergrund der theoretischen und empirischen Erkenntnisse diskutiere ich Schlussfolgerungen für die Forschung und für die praktischen Bemühungen der Solidarisierung im Bereich der gewerkschaftlichen Organisierung.

Schlagwörter: Solidarität, Gruppenheterogenität, Interdependenz

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