Inhaltsüberblick: Momentum Quarterly, Vol. 1(4), 2012

29. Dez 2012

Momentum Quarterly ist eine vierteljährlich erscheinende, referierte Zeitschrift, die sich Fragen des sozialen Fortschritts auf interdisziplinärer Basis widmet. Untenstehend finden Sie die aktuelle Ausgabe von Momentum Quarterly. Alle hier vorgestellten Artikel werden Open-Access, d.h. frei zugänglich im Internet, veröffentlicht. Weitere Informationen zu diesem Projekt finden Sie unter www.momentum-quarterly.org. Die Redaktion freut sich stets über neu eingereichte Beiträge und Kommentare zu bestehenden Beiträgen unter editors@momentum-quarterly.org.


Steueroasen und Regulierungsoasen – Auswirkungen auf die Stabilität des Finanzmarkts und politische Implikationen

Michaela Schmidt

In diesem Beitrag wird dargelegt, dass Steuer- und Regulierungsoasen nicht nur Steuerausfälle und Kapitalflucht ermöglichen, sondern auch eine Hauptursache für die Finanzkrise 2007/2008 waren und weiterhin die Stabilität des Finanzmarkts gefährden. Sie haben den Boden bereitet für das Aufkommen nicht regulierter Finanzinstitutionen, sogenannter Schattenbanken. Regulierungsoasen ermöglichen Finanzmarktakteuren eine Umgehung von Regulierungs- und Aufsichtsvorschriften und heizen den Wettbewerb um niedrige Regulierungsvorschriften maßgeblich an. Jeder Schritt zu einer finanzpolitischen Re-Regulierung von Steuer- und Regulierungsoasen sowie Schattenbanken ist ein aktiver Schritt zur Krisenvorbeugung und damit zum Schutz der ArbeitnehmerInnen vor den gewaltigen volkswirtschaftlichen Kosten von Finanzkrisen.

Schlagworte: Steueroasen, Regulierung, Regulierungsoasen, Finanzmarktstabilität

 

Viele Dritte Wege. Alternative Demokratiekonzepte der russischen Informellenbewegung in den Perestroika-Jahren

Hans Asenbaum

Die sechs Jahre der sowjetischen Perestroika zwischen 1985 und 1991 stellen eine krisenhafte Umbruchszeit dar, in der der Wandel von Bevölkerung und politischer Elite bewusst erlebt und aktiv gestaltet wurde. In dieser speziellen Periode ermöglichte die Lockerung medialer und gesellschaftlicher Zensur die Entstehung informeller Organisationen, die sich in Form einer lautstarken Demokratiebewegung für diverse Systemalternativen einsetzten. Die Kritik am repressiven Staatssozialismus sowie am ungerechten Kapitalismus eröffnete den Blick auf viele Dritte Wege, die in einer Zeit rasanter öffentlicher Politisierung intensiv diskutiert wurden. Die Massendemonstrationen und propagierten Alternativen der russischen Informellenbewegung werden jedoch von Geschichtsschreibung und Sozialwissenschaften weitgehend ignoriert und sind so in Vergessenheit geraten. Der vorliegende Beitrag versucht diesem Vergessen entgegenzuwirken und die damaligen Ideen in aktuelle Diskussionen um eine Redemokratisierung der Demokratie bzw. um sozialistische Systemalternativen einfließen zu lassen. So soll eine neue Perspektive auf das Verhältnis von Demokratie und Sozialismus eingenommen werden. Nach einer historischen Einbettung des Forschungsgegenstandes werden die diversen Reformvorschläge und Alternativkonzeptionen dargestellt. Da es zu den Inhalten der russischen Informellenbewegung fast keine Literatur gibt, wurden sechzehn qualitative ExpertInneninterviews mit AktivistInnen verschiedenster ideologischer Richtungen in Moskau durchgeführt. Abschließend werden die besprochenen Ideen in den Kontext aktueller Krisen- und Alternativdiskussionen gestellt.

Schlagwörter: Alternative Demokratiekonzepte, Sozialistische Ideengeschichte, Russland, Perestroika, Systemtransformation, Zivilgesellschaft, Demokratiebewegung

 

Die neue Machtverteilung. Von der Demo- zur Juristokratie?

Tamara Ehs

Im Grundsatz der Gewaltenteilung hatte die Judikative ursprünglich den schwächsten Part inne. Heute kann jedoch eine erhebliche Machtverschiebung von repräsentativen zu judiziellen Institutionen beobachtet werden, weswegen allenthalben bereits von einer Juristokratie gesprochen wird. Vor diesem Hintergrund diskutiert der vorliegende Beitrag insbesondere die Höchst- und Verfassungsgerichtsbarkeit unter dem Aspekt der Machtfrage. Im Mittelpunkt steht eine Erörterung von Gerichten als oft demokratisch nicht ausreichend legitimierte, aber dennoch sehr mächtige Spieler der Politik. Mit dem auf Konstitutionalisierung und Internationalisierung basierenden Bedeutungszuwachs von Gerichten als gesellschaftlichen Steuerungsinstitutionen stellen sich nicht nur Fragen der Auswirkungen rechtlichen Handelns auf die Politik (Policy-Dimension), sondern ebenso sehr nach den politischen Grundlagen von Rechtsprechung (Politics-Dimension). An Fallbeispielen aus ausgewählten europäischen Staaten und anhand der Europäischen Union erörtert der Beitrag das Konfliktpotenzial der Judikative gegenüber der Legislative. Der Untersuchung liegt die Kritik am New Constitutionalism zugrunde; sie folgt in der Analyse der Political Jurisprudence-Bewegung ebenso wie Ran Hirschls Erklärungsansatz der Hegemonic Preservation.

Schlagwörter: Gewaltenteilung, Höchstgerichtsbarkeit, Judicial Governance, Neuer Konstitutionalismus

 

„Juristocracy“ als Herausforderung an Soziale Bewegungen im 21. Jahrhundert: vom Erbe Pinochets zur asamblea constituyente?

Fabian Unterberger 

Legislativ verhandelte Politikgestaltung wird zusehends abgelöst durch die Einschreibung von Eliteninteressen in Gesetzes- und Verfassungstexte. Derart verrechtlichte und vor demokratischer Einflussnahme immunisierte Interessenspolitik bezeichnet Ran Hirschl (2004) im Ergebnis als „Juristokratie“. Dieser Beitrag untersucht die daraus folgenden Implikationen für Dynamik und Strategie Sozialer Bewegungen als auch für deren theoretische Verortung. Übersetzen sich deren Forderungen angesichts einer undurchlässigen politischen Institutionalisierung nicht in konkrete Politiken, konvergieren die Bewegungen im Ruf nach (wahrer) Demokratie. Das Beispiel der Bildungsproteste in Chile seit 2006 zeigt, wie der Juristokratie der Provenienz Pinochets mit einer breiten Allianz für Demokratie begegnet wird. Inspiriert von den Beispielen des lateinamerikanischen nuevo constitucionalismo beginnen die Bewegungen in Chile mit der Notwendigkeit einer neuen Verfassung zu argumentieren und der konstituierten Macht die konstituierende Macht gegenüberzustellen. Die Kluft zwischen konstituierender und konstituierter Macht wird als zentraler Vektor der demokratischen Verfasstheit einer Gesellschaft bestimmt.

Schlagwörter: new constitutionalism, nuevo constitucionalismo, Soziale Bewegungen, Demokratie, Chile

 

Rezension zu „Der Kampf um globale soziale Rechte. Zart wäre das Gröbste“ von Andreas Fischer-Lescano und Kolja Möller

Stefanie Wöhl