Puller Armin: Perspektiven aktueller Theorien des Politischen

5. Nov 2009

Abstract Momentum 09 Track 8 „Demokratie unter Druck”

„Perspektiven aktueller Theorien des Politischen – Kritische Aneignung und Weiterentwicklung gegenwärtiger poststrukturalistischer Theorien des Politischen (durch die Ansätze von Althusser/Poulantzas und des Critical Realism)”

In den letzten Jahren haben öffentliche Debatten über Demokratie meist zwei Themen reproduziert: einerseits die angeblich sinkenden Möglichkeiten nationaler Regierungen oder der ‚Politik im Allgemeinen’ gegenüber den großen Sachzwängen der „Globalisierung“ bzw. gegenüber fernen Entscheidungsebenen, die weder greifbar, noch in ihrer Logik verständlich seien, andererseits die abnehmende Bereitschaft des „Wahlvolkes“, sich an Urnengängen zu beteiligen, wofür häufig ein allgemeiner Verfall von Sitten und Werten (sowohl der WählerInnen als auch der PolitikerInnen) verantwortlich gemacht wird. In diesen Erzählungen über Sachzwänge und Politikverdrossenheit verbleiben die Erklärungen für Demokratiedefizite auf einer apolitischen und individualisierten Stufe und die Lösungen bei technischen Fragen stehen. Sie versuchen entweder, die angeblichen ‚Sachzwänge’ in Erklärungen, die „nä- her an den BürgerInnen“ sind, zu rationalisieren oder die ‚politische Nachfrage’ durch neue technische Angebote (Briefwahl, eVoting, politische Bildung im Unterricht, etc.) zu erhöhen.

Auch in politikwissenschaftlichen Debatten dominieren bislang vor allem technische Ansätze, die Demokratie nicht als Spiel widersprüchlicher und sich widersprechender Positionen, Strategien und Interessen sozialer Kräfte betrachten, sondern etwa als konsensuale Zusammenfassung eines Gesamtwillens definieren. Ihre Spielarten sind vielfältig und umfassen deliberative wie modellorientierte, aggregative Ansätze. Deliberative Demokratietheorien (wie in den bekannten Versionen von Jürgen Habermas oder John Rawls) bewerben Verfahren offener, unparteiischer und rationaler Diskurse und reduzieren Politik letztlich auf Ethik. Durch Herstellung fairer, nicht von Machtverhältnissen durchzogenen, Bedingungen für alle TeilnehmerInnen eines demokratischen Diskurses, könne sich das für alle poli- tisch Vernünftigste durchsetzen. Die modellorientierten Demokratietheorien bewegen sich dagegen weniger auf einem explizit ethischen Boden, sondern im theoretischen Rahmen des Rational Choice- Ansatzes. Die Mitglieder einer Gesellschaft sind ihnen außergesellschaftlich positionierte Individuen mit transparenten und gleichförmigen Präferenzen, die berechnet und zusammengeführt werden können. Auch in kritischeren Ansätzen, wie etwa in Colin Crouchs vieldiskutiertem Buch „Postdemokratie“, das ein Auseinanderdriften der formalen demokratischen Institutionen und der politischen Entscheidungsverfahren aufgrund einer Einflusszunahme von Wirtschaftslobbys auf Regierungen feststellt, lassen sich ähnliche Demokratievorstellungen finden. Wenngleich unterschiedlich begründet, weisen all diese Ansätze mit der angenommenen Möglichkeit einer totalen Repräsentation des gesamten (Wahl-) Volkes, sowie mit der Vorstellung von Politik als etwas Technischem, große Gemeinsamkeiten auf.

Gegen diese a- oder antipolitischen Demokratietheorien haben sich in den letzten Jahrzehnten einige poststrukturalistische Theorien des Politischen (etwa von Chantal Mouffe, Ernesto Laclau oder Jacques Rancière) ausgesprochen, die Politik nicht als Prozess der Herausbildung eines Konsens verstehen wollen, sondern als Organisation von Konflikt, Dissens, Streit, d.h. als Anordnung von gegnerischen politischen Positionen, Interessen und Strategien auf dem Feld des Politischen. Gegen Sachzwangargumentationen rücken sie Politik und das Politische wieder ins Zentrum von Gesellschaft(stheorie) und machen Politikverdrossenheit weniger an Ethik als vielmehr an der Konsenskonzeption von Politik selbst fest. Chantal Mouffe hat aufgezeigt, dass die Konsenskonzeption implizit ein Ende von politischen Alternativen und damit von Politik überhaupt anstrebt, wodurch das Feld des Politischen autoritär-populistischen Bewegungen überlassen wird. Die Vorstellungen einer möglichen Repräsentierbarkeit des gesamten Volkes durch eine Art „Politik der Mitte“ verbindet sie eindrucksvoll mit dem Thatcherismus und der Internalisierung neoliberaler Hegemonie (etwa im Blairismus). Die poststrukturalistische Alternative zu technischen und technizistischen Demokratietheorien ist eine ‚radikale Politik’, die Demokratie als Logik der Differenz (statt des Konsens und der Abwehr von Konfrontation) begreift, das Politische als Ort des Kampfes um Machtverhältnisse (statt als Ort von Ethik und Vernunft) und Politik als Formulierung von Identitäten in Abgrenzung zu sozialen GegnerInnen, d.h. als Kampf um die (ideologische, politische, ökonomische) Hegemonie, versteht. Statt fehlende politische Nachfrage oder technische Sachzwänge für Demokratiedefizite verantwortlich zu machen, verorten sie das Problem in neoliberalen politischen Projekten, die nur durch die Erzeugung einer neuen Hegemonie bekämpft werden können.

Poststrukturalistische Theorien des Politischen drehen sich um politische Kämpfe und ermöglichen Reflexionen über Fragen der Erringung von Hegemonie, die in den technischen und technizistischen Ansätzen ausgeklammert werden. Ihre Entwicklung ist historisch aus dem Kampf gegen den Thatcherismus verständlich, der durch die Schaffung neuer kollektiver Identitäten die politische Rechte gestärkt und die Sozialdemokratie dauerhaft niedergerungen hat. Die Stärke der Fokussierung von Dis- kursen, Identitäten, Subjektivierungen und Subjektpositionen ist jedoch zugleich eine Schwäche dieser Konzeptionen, insofern sie die (außerhalb der Logik dieser Diskurse befindlichen) Bedingungen von Diskursen (d.h. die Beschaffenheit sozialer Verhältnisse) schlicht ausklammern. Ohne Bezugnahme auf soziale Verhältnisse unabhängig von den Diskursen über sie, kann bspw. mit Mouffe nur (sehr vage) auf die Richtung eines neuen emanzipatorischen Projekts hingewiesen werden. So gelingen Mouffe pointierte Polemiken, die auf soziale Gleichheit (statt auf blairistische Konzeptionen von ‚Chancengleichheit’ oder ‚Inklusion’) ausgerichtet sind, jedoch kann über die Bedingungen von Kämpfen und sozialen Kräfteverhältnissen kaum etwas ausgesagt werden. Da Mouffe über soziale Strukturen und Mechanismen (wie etwa Klassenverhältnisse, gesellschaftliche Arbeitsteilung, etc.) im Rahmen ihres Diskursreduktionismus nur sehr wenig sagen kann, bleiben die Bedingungen der Transformation von Kräfteverhältnissen verborgen und die zu formulierenden politischen Projekte tendieren zu Volunta- rismus. In den Konzeptionen von Mouffe, Laclau und Rancière, besteht etwa implizit die Vorstellung, dass in parlamentarischen Systemen kapitalistischer Staaten alle Veränderungen unabhängig von sozialen Verhältnissen (Strukturen und Praxen) möglich wären, solange dafür (durch Schaffung kollektiver Identitäten über diskursive Äquivalenzketten, d.h. Diskursarbeit) nur Mehrheiten gefunden werden.

Mit Louis Althusser, Nicos Poulantzas und dem Critical Realism (Roy Bhaskar, Margaret Archer, Andrew Sayer) können dagegen die Bedingungen sozialer Veränderungen behandelt werden, ohne die Erkenntnisse poststrukturalistischer Theorien des Politischen aufgeben zu müssen. Mit Althusser und Poulantzas ist es möglich, soziale (ökonomische, politische, ideologische) Kämpfe ausgehend von ihren (Re-)Produktionsbedingungen zu untersuchen und so Kämpfe nicht isoliert als eine diskursive Angelegenheit zu fassen, wie es bei den Ansätzen von Mouffe, Laclau und Rancière der Fall ist. Der Critical Realism ermöglicht darüber hinaus eine fundierte Kritik an Diskursreduktionismen und beinhaltet eine nicht-idealistische und antipositivistische Konzeption von Diskursen und des Verhältnisses von Diskursen und ihren außerdiskursiven Referenten. Die Ansätze von Althusser/Poulantzas und des Critical Realism bieten die Möglichkeit einer sinnvollen Verknüpfung struktureller und strategischer Analysen, in die poststrukturalistische Erkenntnisse über Politik und Demokratie einfließen können.

Der Beitrag befasst sich mit einer Verhandlung gegenwärtiger poststrukturalistischer Politiktheorien und bemüht sich darum, ihre Stärken sichtbar zu machen und ihre Schwächen durch materialistische Konzepte abzuschaffen. Die aktuelle Finanzmarktkrise hat dazu geführt, dass Debatten über Ursachen von Demokratiedefiziten wieder weniger auf die angeblich fehlende ‚politische Nachfrage’ oder Entscheidungsmöglichkeit bezogen werden, sondern verstärkt auch soziale Entwicklungen der letzten Jahrzehnte, vom Auseinandertriften von Arbeitseinkommen und Gewinnen bis hin zur neoliberalen Regulierung der Weltwirtschaft und der Finanzmärkte, thematisieren. Eine (radikal-)politische Konzeption von Demokratie (wie sie in den vorgestellten poststrukturalistischen Konzeption angedacht wird), die auf politische Kämpfe und ihre Bedingungen reflektiert, wäre dazu in der Lage, diese Entwicklungen zu unterstützen.

Armin Puller

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AutorIn Momentum 2011-05-20 13:26:20