Puller Armin: Globalisierungskritische Strategien und ihre Perspektiven

28. Sep 2008

Abstract Momentum 08 Track 3 „Globale und ökologische Gerechtigkeit”

Globalisierungskritische Strategien und ihre Perspektiven
Oder: Welche Einsichten benötigt eine nachhaltige, demokratische, sozialistische Alternative
zu neoliberaler und neokonservativer Hegemonie?

Globalisierungskritische soziale Kräfte, Diskurse und Proteste haben in den letzten Jahren zur teilweisen Delegitimierung neoliberalen Staatsumbaus und an Standortwettbewerb orientierten Kapitalakkumulationsstrategien geführt. Die Unterwerfung immer weiterer sozialer Bereiche unter die Logik von Markt und Profit konnte allerdings nicht zurückgedrängt werden, zumal neoliberale Politikformen und –inhalte über alle Parteigrenzen hinweg hegemonial erscheinen. Anstelle der Ausarbeitung von sozialen Alternativen zur „Globalisierung des Kapitalismus“ haben sich sozialdemokratische Parteien selbst in neoliberale Praktiken und Diskurse eingeschrieben, sodass die vorherrschenden neoliberalen Politikinhalte (unter Titeln vom „Dritten Weg“ oder der „Neuen Mitte“) bereits wesentlich von der europäischen Sozialdemokratie und ihren Vordenkern (mit)konzipiert wurden. Insbesondere die Rechtfertigung repressiver Sozialpolitiken in Deutschland, Großbritannien, aber auch Österreich mit dem Argument notwendigen Sozialstaatsumbaus aufgrund fehlenden Wirtschaftswachstums, geht auf das Konto des Blair-Schröder-Kurses. Für die Erarbeitung einer nachhaltigen, demokratischen und emanzipatorischen Position gilt es, einerseits der neoliberalen Logik von Standortwettbewerb und Staatsumbau zu trotzen und andererseits die dominanten globalisierungskritischen Positionen hinsichtlich ihrer Perspektiven zu überprüfen.

In der Aufarbeitung globalisierungskritischer Strategien sind wesentlich zwei Linien zu erkennen, die mit unterschiedlichen Reduktionismen arbeiten und sowohl eine angemessene Analyse der unter dem Schlagwort „Globalisierung“ zusammengefassten Prozesse verhindern, als auch der Ausarbeitung politischer Alternativen zur neoliberalen Hegemonie im Wege stehen.

Ökonomistische Strategien
Nicht nur in den sozialdemokratischen, sondern nahezu allen gegenwärtigen Debatten um Globalisierung und globalisierungskritische Strategien dominieren Positionen, die Globalisierung als einen rein ökonomischen Prozess interpretieren. Die zentralen Begriffe dieser Analysen sind die ökonomischen Kategorien und Logiken der Finanzmärkte, während die politischen und ideologischen Aspekte von Globalisierungsprozessen großteils ausblendet bleiben. Gesellschaftliche Veränderung gehe demnach von transnationalem Kapital und dessen Standortbedingungen aus, weniger von Nationalstaaten oder sozialen Kräften. Die Antworten ökonomistischer Anschauungen bleiben verhaftet in den Vorstellungen
von Standortwettbewerb, notwendig steigendem Wirtschaftswachstum und dem Vertrauen in technokratische wirtschaftspolitische Lösungen. Die dabei häufig gebrauchte Dichotomie von (entgrenztem) Markt und (sozialem) Staat, derzufolge die Märkte bloß stärker staatlich reguliert werden müssten, verunmöglicht es, Staaten aber auch Strategien sozialer Kräfte, die sich in nationalen wie internationalisierten Staatsapparaten materiell verdichten, in den Blick zu nehmen. Ökonomistische Strategien verbleiben notwendig in neoliberalen Sachzwangschemen gefangen und argumentieren entweder für eine Verlangsamung von Globalisierungsprozessen oder für die Rückkehr in keynesianisch-fordistische Regulation. Gerade die Verschiebung sozialdemokratischer Programmatik weg von sozialer Gleichheit hin zur (immer unklar bleibenden) Vermehrung von Chancen(-Gleichheit) deutet darauf hin, dass diese rein ökonomisch orientierten Strategien mit einer auf Alternativen ausgerichteten Politik kaum in Einklang zu bringen sind bzw. an der Vernachlässigung von politisch-ideologischen Rahmenbedingungen und Hegemoniebildung scheitern müssen.

Politizistische Strategien
Politizistische Argumentationen haben den ökonomistischen voraus, dass sie die „Globalisierung des Kapitalismus“ stärker als politisch gestaltete Prozesse begreifen. Sie teilen mit den ökonomistischen Strategien meist die Annahmen über ökonomische Sachzwänge und versuchen, politische Formen zu konzipieren um der steigenden Krisenanfälligkeit kapitalistischer Gesellschaftsformationen und der Herausbildung informeller, nicht-demokratischer bzw. netzwerkartiger oder supra- und transnationaler politischer Strukturen zu begegnen. Dominant sind hier die Debatten um Global Governance, die meistens
darauf hinauslaufen, die Ebene nationalstaatlicher Steuerungsmechanismen aufzugeben und sich angesichts der Verlagerung politischer Entscheidungen hin zu supra- und transnationalen Institutionen auf den Interessensausgleich auf diesen Entscheidungsebenen zu konzentrieren. Obwohl hier, nicht zu Unrecht, häufig darauf verwiesen wird, dass technokratische wirtschaftspolitische Maßnahmen wenig fruchtbar sind, beinhalten sie ein (normativ gewendetes) technokratisches Politikverständnis, demzufolge – statt nationalstaatlicher Ordnungspolitik – eine globale Ordnungspolitik durch Einbindung von NGOs in Institutionen wie WTO oder UNO bemüht werden soll. Auch in politizistischen Strategien werden
tiefgehende Analysen über Weltmarktkonkurrenz, nationale wie internationale Arbeitsteilung, neoliberalen Staatsumbau, hegemoniale Strategien oder bestehende Macht- und Herrschaftsverhältnisse und deren Reproduktion außer Acht gelassen.

Nicht-reduktionistische Strategien
Ausgangspunkt für eine nicht-reduktionistische „globalisierungskritische“ Strategie muss eine genaue Analyse der Strukturen und Mechanismen hinter den als „Globalisierungsprozessen“ bezeichneten Phänomenen sein, die berücksichtigt, dass 1. die konkrete Ausgestaltung der Globalisierung nicht von ökonomischen Sachzwängen abhängt, sondern von durchaus widersprüchlichen (ökonomischen, politischen, ideologischen) Interessen, Praktiken, Strategien von nationalen wie internationalen Akteuren und nationalen wie internationalisierten Staaten/Staatsapparaten, die immer auch soziale Kräfteverhältnisse verdichten, und 2. technokratische Lösungen, die nicht für einen neuen Konsens gegen neoliberale
Modelle von Standortwettbewerb, Abbau sicherheitsstaatlicher Strukturen und marktgeregelter Arbeitsteilung mobilisieren, keine alternativen politischen Projekte erzeugen können. Unter diesen Gesichtspunkten einer Kritik an reduktionistischen und technokratischen Strategien kann aber durchaus kritisch an ökonomistische und politizistische Debatten angeschlossen werden, wenn die Hervor hebung von Möglichkeiten nationalstaatlicher Regulation (gegen Privatisierung, Deregulierung,  Sozialstaatsabbau und Standortwettbewerb) und Möglichkeiten nicht-neoliberaler Regierungstechniken (gegen Entdemokratisierung und Politikverdrossenheit) mit der Mobilisierung für neue soziale Wirtschaftsmodelle und neue soziale Staatsprojekte verbunden wird.

Analyseebenen
Statt bestimmte Analyseebenen für politische Strategien zu verabsolutieren, sollten folgende, hier nur skizzierbare, Prozesse nicht miteinander vermengt werden, damit die Strukturen und Mechanismen dieser Prozesse und die Strategien der Akteure in den Vordergrund rücken können und nichtreduktionistische politische Ableitungen möglich sind:

  • Arbeitsteilung und Arbeitsverhältnisse: Die postfordistische Akkumulationsweise beruht nicht auf ökonomischen Sachzwängen, sondern grundlegenden Veränderungen in den Arbeitsverhältnissen und der Arbeitsteilung. Durch zunehmende Entformalisierung und Deregulierung kommt es zu einer steigendem Trennung der fordistischen Kette aus Massenproduktion, Massenkonsum und sozialer Sicherung. Die veränderten sozialen Kräfteverhältnisse drücken sich unter anderem darin aus, dass steigendes Wachstum nicht mehr mit steigendem Konsum verbunden ist, sondern ganz im Gegenteil mit rückläufigen Löhnen, Umverteilung nach oben und deutlichen Überproduktions- und Überakkumulationskrisen, die in aggressiven Handelspolitiken und Exportorientierung kompensiert werden sollen. Infolge der Verschiebung des Kräfteverhältnisses zwischen den dominanten Kapitalfraktionen hin zur Finanzmarktorientierung verschieben sich kurzfristige wie langfristige Akkumulationsstrategien.
  • Verhältnis Staat – Ökonomie: Zugunsten der Orientierung auf kurzfristige Profitstrategien nimmt die Orientierung auf politische und soziale Stabilität bzw. auf Ausbau öffentlicher Infrastruktur ab. Ganz im Gegenteil wird die Regulation der Ökonomie zunehmend aus dem Bereich der Öffentlichkeit gedrängt und werden die Staatsapparate unternehmerischen Organisationsstrukturen und einer betriebswirtschaftlichen Finanzierungslogik unterworfen. Die nationalstaatliche Regulierung von Geld und Kapitalverkehr wird zunehmend internationalisierten Staatsapparaten (EZB, IWF, Weltbank, etc.) unterworfen, wo sie demokratischer Gestaltung entzogen und neoliberale Strategien leichter politischideologisch durchzusetzen sind.
  • Staatsumbau: Entgegen Vorstellungen vom Verschwinden der Nationalstaaten, sind die zum Standortwettbewerb ausgerichteten Staaten auch weiterhin starke Interventionsapparate. Zwar haben sich das Verhältnis von Politik zu Ökonomie, die politisch-ideologischen Legitimationsmechanismen, die sozialen Ausschließungsmechanismen und Feindbilder gewandelt, die soziale Regulation und die Struktur für (angeblich immer weiter zu optimierende) Kapitalverwertungsbedingungen gehen aber weiterhin von den Nationalstaaten aus. Nationalstaaten sind gerade in Bezug auf den Wettbewerbskampf zentrale Entscheidungs- und Durchsetzungsebenen, die eine Vermarktlichung öffentlicher Sektoren und die Kommodifizierung von Öffentlichkeit, Natur, Bildung und Wissen betreiben und durch einen autoritären Etatismus zur Ausbreitung staatlich-privater Entscheidungsstrukturen beitragen. Der neoliberale Staatsumbau ist so weniger ein schicksalsartiger Prozess als vielmehr eine Selbstumgestaltung zur staatlichen Rekonfiguration neuer sozialer Kräfteverhältnisse.
  • Legitimationsformen: Der Umbau von Politik und Ökonomie geht mit neuen Formen der politischideologischen Legitimation einher, die nicht auf Partizipation, Konsensbildung, sozialen Ausgleich und Parlamentarismus setzen, sondern – gemäß der Wettbewerbslogik – auf der Mobilisierung für soziale Ausschließungspraxen beruhen. So sind die neuen nationalen Wettbewerbsstaaten nicht nur von einer zunehmenden Fragmentierung sozialer Gruppen auf den Arbeitsmärkten gekennzeichnet, sondern auch von der Zunahme rassistischer und autoritärer Politikformen und Einstellungen. Politikverdrossenheit und mehr gewalttätige denn konsensuale Interessensdurchsetzung einerseits und nationalistische/rassistische Praktiken und Positionen andererseits sind als zusammenhängende Phänomene zu begreifen.

Fazit
Eine umfassende Alternative zu neoliberaler Umstrukturierung von Politik und Ökonomie bedarf einer Verschiebung sozialer Kräfteverhältnisse, die nicht auf technokratischem Wege, sondern nur unter Einbeziehung breiter sozialer Schichten und der Schaffung einer Hegemonie für nicht auf Wettbewerb basierende Formen des Zusammenlebens zu verwirklichen sind. Eine solche Strategie müsste folgende Einsichten beinhalten:

  • „Globalisierung“ ist ein Bündel von politischen, ökonomischen und ideologischen Transformationen, hinter denen analysierbare Strukturen, Mechanismen und soziale Akteure stehen. Sie beruhen auf neuen sozialen Kräfteverhältnissen und sind dementsprechend nicht Sachzwängen geschuldet, sondern mangelnden Gegenmodellen. Emanzipatorische Veränderung hängt ab von Deutungskämpfen, aber noch stärker von sozialen Kämpfen um materielle Zugeständnisse und konkrete Alternativen.
  • Verstärkt müsste, auch aus einer ökologischen und nachhaltigen Sicht, der Imperativ des Wirtschaftswachstums in Frage gestellt werden. Gerade in der Diskussion um soziale Sinnzusammenhänge – etwa über Zusammenhänge zwischen ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen einerseits und Repression gegen vom Arbeitsmarkt Ausgeschlossene andererseits, über die rapide steigende Produktivität bei einer gleichzeitigen Umverteilung nach oben, aber auch über ökologische Zusammenhänge von Automobilität, Kommodifizierung von Natur und Wissen oder unnötige Transportwege von Konsumgütern – bestehen große Potentiale für soziale Alternativen.
  • Alternativen sollten weniger unter dem Gesichtspunkt ihrer Finanzierbarkeit in Wettbewerbsstrukturen thematisiert werden, sondern unter den Aspekten von Umverteilung nach unten, Zunahme von Lebensqualität, demokratischer Partizipation und sozialer Sicherheit, ökologischer Nachhaltigkeit und Abschaffung von Ausschließungspraxen. Um die neoliberalen Sachzwangvorstellung zu bekämpfen, ist gerade die Schaffung und Förderung von demokratischen Strukturen eine zentrale Notwendigkeit.

Armin Puller

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AutorIn Momentum 2011-02-17 22:11:40