Pühringer Stephan, Wolfmayer Georg: Der neoliberale Freiheitsbegriff. „Naturgesetzlichkeit“ als Macht- und Herrschaftsfundament

5. Nov 2009

Abstract Momentum 09 Track 5 „Freier Handel auf dem Prüfstand”

„Der neoliberale Freiheitsbegriff. „Naturgesetzlichkeit“ als Macht- und Herrschaftsfundament”

„Das Ende der Marktwirtschaft könnte den Anfang einer Ära nie dagewesener Freiheit bedeuten. (…) Regelungen und Kontrolle könnten Freiheit nicht nur für die wenigen, sondern für alle verwirklichen; Freiheit nicht nur als ein schon vom Ansatz her pervertiertes Recht der Privilegierten, sonder als ein verbrieftes Recht, des weit über die engen Grenzen des Politischen in die innere Struktur der Gesellschaft schlechthin reicht.“ (Polanyi 1978/1944: 339)

Der Begriff der Freiheit ist seit jeher ein Kampfbegriff verschiedenster gesellschaftlicher Bewegungen. Karl Polanyi analysiert im historischen Kontext der Auseinandersetzung mit den unmenschlichen Diktaturen der beiden Weltkriege den herkömmlichen Freiheitsbegriff als ideologisch verbrämten, der ursprünglich ein Machtungleichgewicht befördert. In Folge dieses Prozesses wird die emanzipatorische Freiheit zu einem Herrschaftsinstrument der freien gegenüber den unfreien Menschen. Friedrich August von Hayek, der philosophische Webereiter des radikalen Neoliberalismus, definiert Freiheit rein negativ als Abwesenheit von Zwang in seinem individuellen Handeln durch andere eingeschränkt zu werden. Zwar gesteht Hayek ein, dass Zwang immer nur durch anderen Zwang verhindert werden kann (vgl. Furthmayr 2005:26), allerdings wird letzterer als Notwendigkeit für die „Herrschaft des Rechts“ formuliert. Diese „Herrschaft des Rechts“ spielt für Hayek eine derart große Rolle dass er „eine beschränkte nicht-demokratische Regierung einer unbeschränkten demokratischen Regierung (…) vorzieht.“ (Hayek 1996:206). Unter beschränkt versteht Hayek in diesem Kontext eine Regierung, die „die Befolgung allgemeiner Regeln des gerechten Verhaltens sichert“ (Hayek 1996:206), wobei diese allgemeinen Regeln etwa auch auf das Naturrecht des individuellen Eigentums angewandt werden und somit Umverteilung von Eigentum durch die Regierung mit Todesstrafe gleichgesetzt oder als schlichtweg „unmoralisch“ bezeichnet wird. (ebd.:206) In grausige politische Realität umgesetzt wurde die Wertung Hayeks – besser eine Diktatur mit den „richtigen“, übergeordneten Werten, des Freihandels und der unbegrenzten Freiheit des Privateigentums als eine demokratisch gewählte, kollektivistisch und sozial orientierte Regierung – zuerst im Chile der SchergInnen Pinochets nach 1973.

Rosa Luxemburg hingegen erkennt die enorme Machtdimension des bürgerlichen Freiheitsbegriffs. Im radikalen Freiheitsbegriff nach Rosa Luxemburg wird Freiheit zuerst nicht als Recht, sondern als Pflicht den anderen gegenüber definiert. Dieses Verständnis von Freiheit ist deshalb ein radikal anderes, weil es den in der heutigen Zeit oft ins Feld geführten „nicht zu lösenden“ Widerspruch zwischen Gleichheit und Freiheit auflöst. Im neoliberalen Diskurs wird Gleichheit als Hindernis zur freien Entfaltung und Leistungsgerechtigkeit gesehen, die gegenüber der Freiheit des Individuums auf jeden Fall zurückstehen müsse und außerdem auch leistungsfeindliche Anreize schaffe, wie die noch zu beschreibende Verachtung von Hayek für den Begriff der Gleichheit zeigt. Auf jeden Fall müsse man sich immer für Freiheit und gegen Gleichheit – die oft mit Totalitarismus in Verbindung gebracht wird – entscheiden. (vgl. Hayek 1981:65ff.)

Die Überstilisierung des Begriffes der Freiheit und die verzerrte Deutung als isolierter individueller Freiheit, die im neoliberalen Mainstreamdiskurs durchgesetzt wurde, hat dazu geführt, dass sie als Kampfbegriff der bürgerlichen Eliten gegenüber Unmächtigen und Unfreien eingesetzt werden kann. Diese Überbetonung der Freiheit ging zunächst vor allem zu Lasten der beiden anderen Losungen der Gleichheit und Solidarität/Brüderlichkeit aus der französischen Revolution, wobei erstere als scheinbar „natürlicher Antipol“ zur individuellen Freiheit gesetzt und letztere als sozialromantisches Relikt idealistischer Gesellschaftskonzeptionen abgetan wurde. Hayek gelangt in Abgrenzung zu sozialistischen Idealen zu dem Schluss, „(dass) für eine Gesellschaft von freien Menschen dieses Wort (soziale Gerechtigkeit, Anm. d. A) überhaupt keinen Sinn hat“ (Hayek 1996: 181) oder betont die für ihn „schreckliche, gedankliche Verwirrung (…) der Forderung, „die Regierung solle verschiedene Menschen verschieden behandeln, um sie in eine gleiche materielle Lage zu versetzen.“ (Hayek 1996: 63) Auch Milton Friedman hält nicht sonderlich viel von Gleichheit und Gerechtigkeit. Ungleiche Verteilungen von Eigentum resultieren für ihn vor zum einen aus den verschiedenen „natürlichen“ Eigenschaften und Präferenzen und zum anderen aus „zufälligen“ Unterschieden aus der Lebenslotterie. (vgl. Friedman 2002:192ff.) Er lehnt auch jegliche moralische Verantwortung der Individuen ab, da diese ja nur mit einer Beschneidung ihrer Freiheit einhergehen könnten und die produktiven Marktkräfte hemmen würde: „Eine weltweite ‚Geschenkverteilung’ würde (…) jede Zivilisation unmöglich machen.“ (ebd: 197)

Freiheit wird in diesem Zusammenhang also als Argumentationsgrundlage zur Reproduktion bestehender Ungleichheiten eingesetzt. Das dogmatische Beharren von Hayek, Friedman und anderen Neoliberalen an der individuellen Freiheit, gedeutet primär als Schutz vor dem Zugriff anderer – sichergestellt durch das Gewaltmonopol des Staates – bedingt folgerichtig die Abwertung von Gleichheitskonzeptionen, wie sie etwa Rousseau im volonté générale, dem Gemeinwillen der Gesellschaft oder Thomas Morus in Utopia entwirft. Diese werden als Verstoß gegen die Freiheit gesehen, da etwa zur Durchsetzung des volonté générale auch Zwang eingesetzt wird. (vgl. Petersen 1996:177ff.) Die Konzeption von Gesellschaft wird von politischen VertreterInnen der marktradikalen Logik daher auch grundsätzlich abgelehnt, wie etwa durch den fundamentalen Ausspruch der britischen Premierministerin Margaret Thatcher („There is no such thing as a society“) zum Ausdruck kommt. In der wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit Gesellschaft oder verschiedenen Gruppenphänomenen kommt Hayek zu dem Schluss, dass „Nicht Einzel- sondern Gruppenegoismen (…) die Hauptbedrohung (seien)“ (Hayek 1981:124), da organisierte Gruppen schließlich den freien Markt zerstören würden. (vgl. ebd.:129). Im Menschenbild des Neoliberalismus – dem homo oeconomicus Konzept – wird daher jegliche gesellschaftliche oder moralische Verantwortung der Individuen abgelehnt und durch ihr egoistisches Streben nach Nutzen auf dogmatische Weise ersetzt. Die Gesellschaft wird hier dann lediglich als Ansammlung von Individuen gesehen.

Durch die dogmatische Position neoliberalen Denkens im ökonomischen – beginnend in den 70er Jahren mit der Krise des Keynesianismus– und seither auch immer mehr im politischen Bereich hat der verkürzte, individualistische Freiheitsbegriff Hayeks dazu geführt, dass egoistische und unkooperative Handlungsweisen gleichsam zu einer „Naturgesetzlichkeit“ erhoben wurden. Allerdings kann man gleichzeitig feststellen, dass dieser radikale, individuelle Freiheitsbegriff in der politischen Realität einer stark ethnozentristischen Sichtweise Vorschub leistet. Da Eigentums- und damit auch Verteilungsfragen, vor allem auf globaler Ebene, im neoliberalen Diskurs nicht thematisiert3, bzw. an Randbereichen karitativ- paternalistisch betrachtet werden, wird die Machtdimension der Verteilungsproblematik negiert. Den Terminus „Naturgesetzlichkeit“ führt zuerst Peter Townsend in seiner „Dissertation on the poor laws“ ein. Er negiert soziale zwischenmenschliche Beziehungen und sieht keine fundamentalen Verhaltensunterschiede zwischen Tieren und Menschen; den Hunger bezeichnet er als besseren Zuchtmeister als gesellschaftspolitische Gremien. (vgl. Polanyi 1978/1944:160ff.) Wenn auch Hayek nicht unmittelbar Menschen tierische Verhaltensweisen bescheinigt, so weist doch seine Konzeption der „Ur-Herde“ Ähnlichkeiten mit der „Hunger-Zuchtmeister-Terminologie“ Townsends auf. Gemeinsam ist beiden auf jeden Fall die Negation der Bedeutung von gesellschaftlicher Herrschaft und Macht durch die Formulierung von „Naturgesetzen“.

Angesicht des globale Ungleichgewichts an Reichtümern, Vermögen und Handlungsmacht, das sich in den letzten Jahren immer noch weiter zuungunsten der „Entwicklungsstaaten“ verschoben hat, kann die Forderung nach immer neuen Freihandelsabkommen, durch WTO, IMF und Weltbank – die allesamt durch eine Dominanz des Westens in den Führungsetagen gekennzeichnet sind – nur als Herrschaftssicherungsinstrument bezeichnet werden. Hinter dem vermeintlich egalitären Begriff der individuellen Freiheit verbirgt sich nichts anderes als die Fortschreibung bestehenden Unrechts. In einem Freiheitsverständnis, wie es etwa Rosa Luxemburg vertritt, muss wahre Freiheit immer auch materielle Gerechtigkeit als Grundlage haben. Nur in einem solch radikalen Verständnis kann Freiheit dann davor bewahrt werden, zum Reproduktionsmittel sozialer Ungleichheiten zu verkommen. (vgl. Brie 2000:o.S.)

Gerade im politischen Diskurs ist es wichtig die Deutungs- und Normierungslogik im Bezug auf fundamentale ethisch-moralische Begriffe, wie Gerechtigkeit und Freiheit, nicht auf Verfügungsrechte über Eigentum zu reduzieren. Dazu kommt, dass die Machtdimension die hinter der Eigentums- und damit verbunden der Verteilungsfrage steht, im Freiheitsbegriff nach Hayek oder Friedman nicht thematisiert wird. Michael Brie meint dazu, dass „die heutigen Freiheiten in so wundersamer Weise mit den Privilegien weniger zusammenfallen“. (Brie 2000:o.S.)

Zentrale Fragestellung dieser Arbeit ist es, inwieweit der neoliberale Freiheitsbegriff lediglich als Instrument der Herrschaftssicherung eingesetzt wird? Im Zuge dessen sollen die (versteckten) Intentionen und Motivationen der VertreterInnen einer dogmatischen Freihandelslehre beleuchten werden. Dazu soll zunächst das schon erwähnte Spannungsverhältnis der Freiheit zur Gleichheit und Gerechtigkeit analysiert werden, was eng mit der zentralen Rolle von Eigentum in der neoliberalen Konzeption von Freiheit zusammenhängt. Die Reduktion von Freiheit auf Sicherung von Besitz- und Eigentumsrechten widerstrebt jeglichem progressiven Freiheitsverständnis. Der Ausschluss von Nicht-EigentümerInnen in einem naturgesetzlichen Eigentumsverständnis neoliberaler Denkmuster ist die Ursache der elitären Freiheitskonzeption, die im öffentlichen Freiheitsdiskurs dominant ist. Daher kommt der fundamentalen Kritik von „natürlichen“ Kategorien, wie der angeblichen Naturgesetzlichkeit des Privateigentums, bei Hayek oder Friedman große Bedeutung zu.

Stephan Pühringer, Georg Wolfmayer

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AutorIn Momentum 2011-05-17 10:20:26