Prokop Bernhard: Steuerpolitisch Herausforderungen der Europäische Union im 21. Jahrhundert: Bekämpfung der Armut durch Umverteilung

28. Sep 2008

Abstract Momentum 08 Track 1 „Steuer- und Transfergerechtigkeit“

„Steuerpolitisch Herausforderungen der Europäische Union im 21 Jahrhundert: Bekämpfung der Armut durch Umverteilung

Wir schreiben das Jahr 2008. In Europa klafft die Lücke zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander: JedeR 5 ist von Armut betroffen oder bedroht (Eurobarometer, 2007, S 60ff). Egal welche Statistik man zu rate zieht, das Ergebnis verändert sich nur marginal. Dabei ist es eine Tatsache, dass sich die EU aus den reichsten Ländern der Welt zusammensetzt. Somit gilt es folgende Problemstellung genauer zu betrachten: Warum gibt es diese Betroffenheit, und welche Mechanismen kann man verändern, um Armut aus der EU auf lange Sicht zu beseitigen? Welche Möglichkeiten stehen einer nationalistisch organisierten EU zur Verfügung, und wie kann einer der größten und reichsten Wirtschafträume der Welt – von einer gesellschaftlichen und kulturellen Vielfalt – auch wirtschaftspolitisch profitieren.

Versucht man an Hand von konkreten steuerpolitischen Änderungen eine Bilanz zu ziehen, wird man schnell auf eine Tatsache stoßen, die den realen Machtfaktor der Unternehmen (KapitalistInnen) gegenüber Armen und Armutsgefährdeten (ArbeiterInnen und Arbeitslosen) wiederspiegelt: Umverteilungspolitik von unten nach oben nach dem Motto „wir nehmen es
den Armen und geben es den Reichen“. Armutsbekämpfung sowie eine gemeinsame Sozialpolitik wird innerhalb der EU auf die lange Bank geschoben (Dräger, 2007, S 17f).

Die zentrale Problemgenese im Paper stellt der europäische Binnenmakrt dar. Die europäische Wirtschaftspolitik kann ganz nach dem lateinischen Sprichwort abyssus abyssum invocat betrachtet werden. Es passiert also ein Fehler und alle anderen ziehen nach. Der Fehler: Senkung der Unternehmenssteuer (hauptsächlich Körperschaftssteuer, jedoch auch

Bemessungsgrundlagen). Die Auswirkung: Alle Länder ziehen nach. Das Ergebnis: Steuerwettbewerb. Marterbauer sieht den Impuls für den Steuerwettbewerb vor allem durch die gewährleisteten Steuerbegünstigung der „neuen“ EU-Mitgliedsländer, die überwiegend Steuerbefreiungen für neu gegründete Unternehmungen gewährleisten (Marterbauer, 2006, S. 140). Tabelle 1 soll den Erosionsprozess der Körperschaftssteuersätze innerhalb der EU-15 sowie den 10 neuen EU-Mitgliedsstaaten aufzeigen.

Land                       2001                    2003                 2005
Belgien                   40,17 %               33,99 %           33,99 %
Dänemark             30 %                    30 %                 30 %
Deutschland         26,4 %                 27,9 %              26,4 %
Finnland                29 %                     29 %                 26 %
Frankreich            35,4 %                 35,4 %              35,4 %
Griechenland       35 %                     35 %                 35 %
Großbritannien    30 %                     30 %                 30 %
Irland                     20 %                     12,5 %              12,5 %
Italien                    36 %                      34 %                 33 %
Luxemburg           30 %                     22,88 %           22,88 %
Niederlande         35 %                      34,5 %              34,5 %
Dänemark            30 %                      30 %                 30 %
Österreich             34 %                     34 %                  25 %
Portugal                32 %                     30 %                  30 %
Schweden             28 %                     28 %                  28 %
Spanien                35 %                      35 %                  35 %

EU-15 Durchschnitt 31,9 %            30,1 %                29,2 %

Estland             0 %/26 %            0 %/26 %          0 %/24%
Lettland               25 %                      19 %                  15 %
Litauen                24 %                      15 %                   15 %
Malta                   35 %                       35 %                  35 %
Polen                   28 %                       27 %                  19 %
Slowakei             29 %                       25 %                  19 %
Slowenien           25 %                       25 %                 25 %
Tschechien         31 %                        31 %                  31 %
Ungarn                18 %                       18 %                  16 %
Zypern                 25 %                       15 %                  15 %

EU-10 Durchschnitt 26,6 %            21 %               18,5 %
Tabelle1

Verfolgt man die politische Debatte über die Körperschaftssteuersätze nicht nur in Österreich, sondern auch in anderen EU-Mitgliedsländern, so geht hervor, dass diese eine besondere Rolle innehat. Trotz der Wichtigkeit und der oftmaligen Gegenüberstellung des nominellen Körperschaftssteuersatzes hinkt der Vergleich in den meisten Fällen. Die nominelle
Steuerbelastung ist zwar ein wesentlicher Indikator, doch geht aufgrund der verschiedensten Gewinnermittlungsmöglichkeiten, den unterschiedlichsten Körperschaftssteuersystemen (Unternehmenssteuersysteme), sowie unzählige Bestimmungen über Kapitalertragssteuer und gewinnabhängiger Steuern und die Doppelbesteuerungsabkommen der jeweiligen
Mitgliedsländer nicht die tatsächliche Abgabenbelastung der juristischen Personen hervor (Saringer, 2006, S 48). Die Bedeutung der Körperschaftssteuer für die Finanzierung eines Staates ist unumstritten. Aus diesem Grund ist es faktisch sogar noch viel wichtiger, extra maßgeschneiderte Begünstigungen für international agierende Unternehmungen und deren Auswirkungen auf die Volkswirtschaft zu verhindern und zu unterbinden (Saringer, 2006, S. 53f).

Unter dem Deckmantel der foreign direct investments kurz FDI wird ein steuerliches (aus Sicht der Unternehmens bzw. Körperschaftssteuer) Umfeld geschaffen, um Kapital anzuwerben. Das Locken des Kapitals und die Auswirkungen auf den Staat ist, durch die enge Verbindungen der Körperschaftssteuersätze, zentrale Kritik im Paper. Das Kapital stellt in der Volkswirtschaft implizit den Motor der so genannten Modernisierungswelle im Produktionsbereich dar. Nach Desai, A.M., Foley, C. und Hines, J.R. werden jedoch FDIs nur dann in Erwägung gezogen, wenn die Indikatoren der Märkte ein hohes Wachstumspotential und somit eine hohe Wachstumsrate versichern, andernfalls werden keine großen
Investitionen die eine Volkswirtschaft verändern könnten getätigt (Desai, A.M., Foley, C., Hines, J.R., 2007, S 5ff). Unternehmensgewinne müssen daher in diesen Märkten überproportional schnell wachsen, was sich jedoch zu Lasten des Fiskus (verteilungspolitische Einschnitte) und somit zu Lasten der Bevölkerung auswirkt.

Natürlich spiegelt ein Steuerwettbewerb in der Europäischen Union die ideologischen Grundwerte vieler Regierungen wider. Der homo oeconomicus als Grundlage neoliberaler und konservativer Wirtschaftspolitik wird nach wie vor als unfehlbar, allwissend und nutzenmaximierend anerkannt. Daher ist es nur selbstverständlich, dass der Markt (Wettbewerb) als Regulator essentiell ist, und auch der Steuerwettbewerb daher ein wichtiges marktwirtschaftlich orientiertes Instrument darstellt. Abseits von neoklassischen Klischees ist die Steuerpolitik in der EU zu einem wesentlichen Faktor der Armutsbekämpfung – der
jedoch nach wie vor negiert wird – aufgestiegen. (Hermann, 2007, S 32ff) Durch die Harmonisierung der Körperschaftssteuersätze sowie eine Vereinheitlichung der Bemessungsgrundlagen, die Festlegung eines Mindeststeuersatzes sowie generell eine Abstimmung der Körperschaftssteuersätze würde zu Zusatzeinnahmen von zig Milliarden Euro führen. Diese Einnahmen würden zur Verfügung stehen, um die populistische und nationalistische Armutsbekämpfungspolitik endlich zu verdrängen, und auf einheitliche europäische Beine zu stellen.

Es ist nicht abzustreiten, dass in vielen europäischen Verträgen Sozialpolitik ein immer wichtigeres Thema spielt. In mehreren europäischen Verträgen geht es beim Thema Sozialpolitik nur um einen Aspekt der Schaffung von gleichen Wettbewerbsbedingungen (Hofbauer, 2007, S 39) der Mitgliedsländer um durch Wettbewerb eine Besserung zu erreichen. Hofbauer beschreibt diesen Prozess wie folgt:

[…] Differenzen in ausgewählten sozialpolitischen Feldern anzugleichen und darüber
hinaus eine gewisse Konvergenz der europäischen Sozialmodelle nach oben
anzustreben. (Hofbauer, 2007, S 39)

Der Abschluss des Beitrags – unter Berücksichtigung der diskutierten Themen – soll die Korrelation zwischen wirtschafts- und steuerpolitischen Änderungen und die damit verbundene Schaffung von Möglichkeiten zur Bekämpfung von Armut darstellen.

Bernhard Prokop

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AutorIn Momentum 2011-02-15 03:23:48