PrekärCafé: „Mit einem Lächeln auf den Lippen“

26. Jul 2011

„Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ hat sich u.a. die sozialistische Bewegung in Anlehnung an die Ideale der französischen Revolution auf die Fahnen geheftet. Wie an den Tagungstiteln der letzten Jahre unschwer erkennbar ist, sieht sich auch Momentum in Hallstatt in dieser Tradition. Verfolgt man die offiziellen Positionen und Praktiken der real existierenden Sozialdemokratie und der Gewerkschaften in Österreich, scheinen diese Ideale, wenn dann nur für StaatsbürgerInnen der EWR-Staaten zu gelten. Unter Mitwirkung von Gewerkschaften und Sozialdemokratie werden halbjährlich Fremdengesetze verschärft, Ausgangssperren verhängt und EU Außengrenzen zu tödlichen Fallen ausgebaut. Wer ohne (die richtigen) Papiere in Österreich verweilt und arbeitet ist permanent von Abschiebung bedroht. UnternehmerInnen nutzen diese Situation aus und forcieren Überausbeutung von undokumentiert Arbeitenden in Österreich. Mit der Krise gewann dieses Phänomen an Bedeutung. Aktuellen Schätzungen zufolge macht der Sektor undokumentierter Lohnarbeit allein in Österreich 800.000 Vollzeitäquivalente aus. Sozialdemokratie und Gewerkschaften bekleckern sich bei diesem Thema nicht mit Ruhm.

Doch die Lage ist nicht so eindeutig, wie sie auf den ersten Blick scheint:

Im Dezember 2009 zeigte das PrekärCafé den Dokumentationsfilm „Mit einem Lächeln auf den Lippen – Eine Hausarbeiterin ohne Papiere zieht vors Arbeitsgericht“. Mit Unterstützung der Dienstleistungsgewerkschaft verdi konnte Ana S. als undokumentierte Hausarbeiterin ohne aufrechten Aufenthaltstitel ihren Lohn gegenüber ihrem Arbeitgeber einklagen. Der positive Ausgang des Verfahrens konnte erst durch eine enge Kooperation von MigrantInnenorgansiationen, antirassistischen Gruppen und Gewerkschaften erreicht werden. Dieser Erfolg war wesentlicher Anstoß Arbeitskreise zu „undokumentierter Arbeit“ mit gewerkschaftlicher Beteiligung zu gründen. Aus diesen entstanden gewerkschaftliche Anlaufstellen für undokumentiert Arbeitende in verschiedenen deutschen Städten.

Nachdem wir nun von dieser unerwartet positiven Erfahrung aus Deutschland wussten, lag die Frage nahe: Kann so etwas nicht auch in Österreich funktionieren?

Seitdem sucht das PrekärCafé nach einer Antwort – nicht theoretisch, sondern praktisch.

Im Frühjahr 2009 starteten wir mit einer Veranstaltungsreihe, zu der wir Personen von MigrantInnenvereinen, antirassistischen Gruppen und Gewerkschaften in Österreich einluden. Dabei wurden Ist-Situationen geklärt und Möglichkeiten sondiert zusammenzuarbeiten und Unterstützungsstrukturen für undokumentierte ArbeiterInnen in Österreich aufzubauen.

In weiteren Veranstaltungen wurden MitarbeiterInnen von solchen gewerkschaftlichen Einrichtungen aus anderen Ländern eingeladen. In einem Paper, das u.a. auch bei Momentum10 vom PrekärCafé vorgestellt wurde, verglichen wir gewerkschaftliche Unterstützungsstrukturen für undokumentierte ArbeiterInnen in verschiedenen Ländern, die als Best-Practice-Modelle für die Umsetzung in Österreich dienen können.

Einen ersten Erfolg landeten wir als einfache Gewerkschaftsmitglieder mit einem Antrag zum Thema beim Bundesforum der Gewerkschaft der Privatangestellten im Herbst 2010. Selbiger Antrag zur Unterstützung von undokumentiert ArbeiterInnen wurde auch bei andern Organisationen der ArbeitnehmerInnenvertretung erfolgreich eingereicht. Nach zahlreichen Treffen, Gesprächen und Veranstaltungen zum Thema, die inzwischen schon von Gewerkschaften mitiniziert und mitorganisiert wurden, gelang es im März 2011 einen gewerkschaftlichen Arbeitskreis „undokumentiert Arbeiten“ mit Vertretern aller für das Thema wesentlichen Teilgewerkschaften des ÖGB und zahlreicher NGOs und Beratungsstellen einzurichten. Der Arbeitskreis verfolgt zum einen das Ziel Unterstützungsstrukturen für undokumentierte ArbeiterInnen in Österreich einzurichten. Zum anderen arbeiten die TeilnehmerInnen gemeinsam an politischen Stellungnahmen, die einen Wandel der gewerkschaftlichen Positionen zu Fragen undokumentierter Arbeit und Migration befördern sollen.

Neben öffentlichen Veranstaltungen, Kongressbesuchen, öffentlichen Debattenbeiträgen und umfangreicher Vernetzungsarbeit koordinierte das PrekärCafé Schwerpunkthefte zum Thema undokumentiert Arbeiten in alternativen Medien (Malmoe, Migrazine, Bildpunkt, Kulturrisse…), wirkte bei Kundgebungen und Demonstrationen (MigrantInnenstreiktag, Mayday-Parade) mit.

Der Prozess ist widersprüchlich. Für eine klassische öffentliche Kampagne „von unten“ eignet sich das Thema kaum. Im Anbetracht der derzeitigen öffentliche Meinung zu Migrationsfragen kann eine mögliche progressive Gewerkschaftsposition schnell in die Defensive geraten. Für „Betroffene“, also undokumentiert Arbeitende, ist es gefährlich sich selbst öffentlich als solche zu repräsentieren. Die unsichere rechtliche Lage von undokumentiert Arbeitenden verlangt nach behutsamen und strategisch unkonventionellem Vorgehen. Doch zahlreiche internationale Beispiele zeigen, dass es funktioniert undokumentierte ArbeiterInnen zu organisieren und zu unterstützen.

Ob es möglich ist, dass Gewerkschaften und Sozialdemokratie wieder einen Weg Richtung „Freiheit, Gleichheit und Solidarität“ einschlagen, bleibt eine andere, offene Frage.

Unser Beitrag versteht sich als work-in-progress. Wir erwarten uns aus der Diskussion im Track auch Ideen, Kritik und Kontakte, die wir für den laufenden Prozess fruchtbar machen können.

Links:

PrekärCafé: www.prekaer.at

Verdi-Anlaufstelle in Deutschland: http://migration.verdi.de/copy_of_menschen_ohne_papiere

Film „Mit einem Lächeln auf den Lippen“: http://www.kiezfilme.de/laecheln/



Dokumente zum Download

PrekärCafé_2011_Abstract (application/pdf)
AutorIn Momentum2011 2011-07-26 13:18:35