Plaimer Wolfgang: Postdemokratie in Österreich

21. Feb 2013

Ist die österreichische Demokratie bereits zu einer, wie Colin Crouch es bezeichnet, Postdemokratie geworden, oder werden vorschnelle Schlüsse über Gegenwart und Vergangenheit gezogen? Um diese Frage beantworten zu können, bedarf es zuerst einer Klärung des Begriffes Postdemokratie. Was bedeutet es wenn Crouch der gegenwärtigen Demokratie unterstellt, sie sei „…ein Gemeinwesen, in dem zwar nach wie vor Wahlen abgehalten werden, Wahlen, die sogar dazu führen, dass Regierungen ihren Abschied nehmen müssen, in dem allerdings konkurrierende Teams professioneller PR-Experten die öffentliche Debatte während der Wahlkämpfe so stark kontrollieren, dass sie zu einem reinen Spektakel verkommt, bei dem man nur über eine Reihe von Problemen diskutiert, die die Experten zuvor ausgewählt haben. Die Mehrheit der Bürger spielt dabei eine passive, schweigende, ja sogar apathische Rolle, sie reagieren nur auf Signale, die man ihnen gibt. Im Schatten dieser politischen Inszenierung wird die reale Politik hinter verschlossenen Türen gemacht: von gewählten Regierungen und Eliten, die vor allem die Interessen der Wirtschaft vertreten.“ Diese zentrale Aussage Crouch gibt Anstoß zu vielen weiteren Fragen, deren Gültigkeit zu überprüfen ist. Was meint Crouch, wenn er die Demokratie mit dem Attribut der zeitlichen Überholtheit beschreibt, woher nimmt er seine Vergleichsfolie der „idealen“ oder „originalen“ Demokratie? Genau jene Vergleichs-Demokratie, die der Postdemokratie vorgelagert ist, also der Wohlfahrtsstaat der Nachkriegszeit, wird zu hinterfragen sein. Nach einer ersten Untersuchung dieses Begriffes, wird die Beschreibung der Postdemokratie die Crouch vornimmt, nicht mehr so einfach zu begründen sein, vor allem im Hinblick auf die inhärente zeitliche Dimension des „Post“-Zeitalters der Demokratie. Warum ist die gegenwärtige Demokratie eine andere als jene des Wohlfahrtsstaates und welche qualitativen Unterschiede sind empirisch nachzuweisen und zu erkennen? Dazu werden auch konträre, gegensätzliche oder ergänzende Ausführungen von Jörke, Nolte und Blühdorn zu analysieren sein und in die Thesen Crouchs, einzuordnen sein. Dabei stehen vor allem die Rahmenbedingungen der
Demokratie im Fokus und was die neuen Elemente (Bürgerinitiativen, Stuttgart21, Unibrennt, Occupy Wallstreet etc.) der Partizipation zu bedeuten haben bzw. wie sie in der Entwicklung der Demokratie verortet werden können. Zusätzlich sind einige Annahmen und implizite Voraussetzungen die Crouch für seine Thesen annimmt auf österreichische Verhältnisse nicht identisch zu übertragen, sondern bedürfen einigen Adaptionen, Erweiterungen oder Be- und Einschränkungen. Vor allem die zentrale Rolle der Sozialpartnerschaft und der historisch gewachsene Proporz sowie die geographische Begrenztheit und die damit einhergehende personelle Überschaubarkeit der Akteure führen zu bestimmten Eigenarten des politischen Systems in Österreich. Nach der Klärung des Begriffes Postdemokratie und einer ersten Analyse der Aussagen Crouchs, werden die österreichischen Verhältnisse im Kontext der von ihm aufgestellten Thesen dargelegt. Fragen über die Einordnung der Rolle der Sozialpartnerschaft und welchen Stellenwert diese in diesem System des Proporzes hat, werden zu stellen sein. Ebenfalls ist die unmittelbare Verschränkung der Sozialdemokratie mit dem „goldenen Zeitalter“ der Demokratie, die Crouch vornimmt, zu hinterfragen. Die Hochblüte des Wohlfahrtsstaates in Österreich wurde in den 1970er Jahren erreicht und ging mit dem Ende der sozialdemokratischen Alleinregierung zu Beginn der 1980er Jahre langsam aber stetig zurück. Der große Bruch der politischen Tradition erfolgte allerdings erst mit dem Regierungswechsel 2000 und dem Amtsantritt der ÖVP-FPÖ Regierung. Im Anschluss an diese, innerhalb der österreichischen Geschichte völlig neuen Regierungskonstellation, kam es wieder zur traditionellen großen Koalition zwischen SPÖ und ÖVP. Dabei war es zuerst unter Bundeskanzler Gusenbauer zu keiner intensiven Reaktivierung der Sozialpartnerschaft gekommen. Erst unter dem Regierungschef Faymann wurde die sozialpartnerschaftliche Zusammenarbeit aktiven wiederbelebt und gefördert. Diese historischen Entwicklungen gilt es vor dem Hintergrund der Crouch’schen Postdemokratie zu analysieren und einige Schlaglichter genauer zu setzen.

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Abstract_Plaimer (application/pdf)
Autorin 2013-02-21 20:05:55

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Autorin 2013-02-21 20:05:33