Plaimer Wolfgang, Nordmann Jürgen: Veränderung von Machtverhältnissen in politischen Entscheidungsprozessen

26. Jul 2011

Die Ablösung der Konkordanzdemokratie durch die Konkurrenzdemokratie, die  Zurückdrängung der Sozialpartnerschaft und der Konsenskultur oder die Einbindung einer rechtspopulistischen Partei in die Regierung sind nur einige wenige Schlaglichter auf die politische Entwicklung Österreichs innerhalb der letzten 50 Jahre.

Welche Auswirkungen haben diese und andere Entwicklungen auf den Ablauf und das Zustandekommen von politischen Entscheidungen? Was führte zu diesen einschneidenden Veränderungen und wie wirken sie sich auf das tägliche politische Geschehen in Österreich aus? Wo sind die Bruchlinien zwischen der ersten sozialistischen Alleinregierung unter Bruno Kreisky bis zur Koalitionsregierung von ÖVP und FPÖ/BZÖ? Welche machttheoretischen Ursachen und Hintergründe haben diese Bruchlinien? Wohin haben sich die politisch einflussreichen Machtzentren verschoben?

Bedeutet diese Machtverschiebung ein Mehr oder ein Weniger an politischen Partizipationsmöglichkeiten und somit politischer Gleichheit für die gesamte Bevölkerung?

Untersuchungsgegenstand sind die beiden Zeiträume von 1971-1975 und von 2000-2006 da hierbei die Verschiebungen der Machtverhältnisse und die Veränderungen im Zustandekommen politischer Entscheidungen am eindeutigsten und nachvollziehbarsten sind. Die historische Entwicklung die zur Konsensorientierung innerhalb des politischen Spektrums geführt hat erklärt auch deren Auflösung im weiteren Verlauf der Geschichte. Anschaulich wird dieser Prozess am Ergebnis der Nationalratswahl 1971, welche eine Wähleraufteilung zwischen SPÖ und ÖVP von über 93% ergab, wohingegen im Jahr 1999 SPÖ, ÖVP und FPÖ beinahe gleichauf bei 33%, bzw. 27% lagen. Das bedeutet ein völlige Verschiebung der Kräfteverhältnisse im Parlament und somit auch einschneidende Veränderung der politischen Kultur. Die Auswirkungen der Regierungsbeteiligung einer neuen politischen Größe, der FPÖ, sind anhand von institutionellen, formellen und qualitativen Kriterien fest zu machen und erlauben so eine Gegenüberstellung der beiden Zeiträume.

Ebenso wurde im außerparlamentarischen Bereich eine Machtverschiebung von den Sozialpartnern, die zumindest Teillegitimationen durch Gewerkschaftswahlen etc. genießen, hin zu Lobbygruppen und diversifizierteren Interessensvertretungen vollzogen, welche sich der öffentlichen Kontrolle völlig entziehen. Diese Veränderung ist auch konkret an der Ausweitung/Einschränkung und Verschiebung der Eingeladenen zur Begutachtungsverfahren von Gesetzesentwürfen festzustellen. Die Möglichkeit zur Mitwirkung, oder zumindest zur Stellungnahme im Prozess der Gesetzwerdung ist ein enormer machtpolitischer Faktor, der zur Gleichheit oder Ungleichheit ganzer Bevölkerungsgruppen führen kann. Der Einfluss der Lobbygruppen und privaten Interessensvertretern nimmt auch aufgrund der zunehmenden Komplexität der politischen Agenden und den dafür benötigen Entscheidungsgrundlagen (Gutachten, Expertise, Studie, etc.) immer mehr zu.

Ein weiterer zu berücksichtigender Einflussfaktor sind die politischen Parteien selbst (Personelle Aufstellung und Hintergrund), welche ebenfalls einen programmatischen und strukturellen Wandel in durchgeführt haben.

Dokumente zum Download

Plaimer_Nordmann_2011_Paper (application/pdf)
AutorIn Momentum2011 2011-10-11 18:08:33

Plaimer_Nordmann_2011_Abstract (application/pdf)
AutorIn Momentum2011 2011-07-26 12:35:33