Oppitz Florian: Solidarität als Recht: Soziale Grundrechte in Österreich

25. Okt 2010

Abstract Momentum 10 Track 9 „Was ist Solidarität?”

„Solidarität als Recht”

1. Einleitung: Solidarität als Recht
Auf den ersten Blick mag ein „Recht auf Solidarität“ als genau so abwegig oder sinnlos erscheinen wie ein Recht auf Freundschaft oder ein Recht auf Vertrauen. Würde Solidarität nämlich in subjektiver Weise verstanden als eine Haltung, als ein Gefühl der Verbundenheit oder als ein Bewusstsein der Zusammengehörigkeit, wäre die Einräumung eines Rechts in Bezug auf die innere Seite eines Menschen wirklich ein Unding.

Solidarität hat aber noch einen zweiten, objektiven Bedeutungsgehalt, Solidarität kann auch das aktive Einstehen für andere Menschen bezeichnen oder das Handeln in einem gemeinsamen oder fremden Interesse. Diese objektive Seite macht es möglich, Solidarität auch zum Gegenstand eines Rechts zu machen. Es wäre also grundsätzlich denkbar, ein allgemeines „Recht auf Solidarität“ in der Verfassung zu verankern, wie es ein Recht auf Schutz des Eigentums oder auf Geheimhaltung von personenbezogenen Informationen gibt. Gegen ein solches Recht spricht meiner Meinung nach vor allem die begriffliche Unschärfe des Ausdrucks „Solidarität“, die Unklarheit, was unter solidarischem Handeln verstanden werden soll und was nicht.

Einigkeit scheint jedoch darüber zu bestehen, dass mit gesellschaftlicher Solidarität jedenfalls eine Ordnung erreicht werden soll, die als Sozialstaat bezeichnet werden kann. Eine solidarische Gemeinschaft sorgt sich um das Wohlergehen ihrer Mitglieder, um ihre Gesundheit, ihren Lebensstandard, die Möglichkeiten der Entfaltung ihrer Persönlichkeit. Diese Bereiche solidarischen Schutzes werden – im internationalen Vergleich – im Allgemeinen durch die Verankerung von sozialen Grundrechten und eines Prinzips der Sozialstaatlichkeit in der Verfassung abgesichert. Die Verfassungen vieler demokratischer Länder enthalten verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte auf Bildung, Wohnung, Arbeit, Krankenversorgung oder die Absicherung eines Existenzminimums, bzw ein Staatsziel der Sozialstaatlichkeit. Österreich gehört nicht zu diesen Ländern.

Florian Oppitz

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AutorIn Momentum 2011-03-14 20:39:56