Oppitz Florian: „Für die Persönlichkeitsrechte, gegen den Datenschutz“

5. Nov 2009

Abstract Momentum 09 Track 1 „Freiheit im Spannungsfeld von Sicherheit und Strafe ”

„Für die Persönlichkeitsrechte, gegen den Datenschutz“

–    Die Konstruktion des Schutzes von Daten oder Informationen analog zum Schutz der Person oder des Eigentums funktioniert nicht. Eine personenbezogene Information ist etwas anderes als die Person selbst, die Verfügung über eine Ansammlung von Daten etwas anderes als das Eigentum an einer Sache.

–    Schon die Konstruktion des Eigentums als Schutzgut in Augenhöhe mit der Person warf und wirft Fragen der Abwägung auf, die immer wieder zu eigenartigen Ergebnissen führen. Bei Beschädigungen oder Enteignungen gebührt Ersatz, die Ausbeutung meiner Arbeitskraft muss ich hinnehmen.

–    Informationen sind keine Sachen, keine Gegenstände. Sie sind fast ohne Kosten beliebig oft reproduzierbar, sie lassen sich teilen wie Brot und Fische am See Genezareth. Ich kann sie gleichzeitig hergeben und behalten.

–    Das Urheberrecht behandelt das Recht an Informationen als absolutes Recht, wie das Recht an Sachen. Ich kann jeden so vom Gebrauch meiner Informationen abhalten, als würde ich durch diesen fremden Gebrauch in meinen eigenen Gebrauchsmöglichkeiten eingeschränkt.

–    Dieser Schutz der Information ist Konsequenz ihrer Transformation in die Warenform. Als Ware funktioniert sie nur mit exklusiven Verfügungsrechten, mit Rivalität und Ausschließbarkeit im Konsum. Diese „Eigenschaften“ kommen der Information nicht von Natur aus zu, sie sind soziale Fiktionen.

–    Für viele Bereiche hat diese Transformation negative externe Effekte. Die Warenform der Information führt zum Marktversagen. Für den demokratischen politischen Prozess ist die offene Debatte ein wesentlicher Erfolgsfaktor. Die Wissenschaft lebt von der Zugänglichkeit und Kritisierbarkeit ihrer Aussagen. Die Kunst stirbt, wenn sie nicht mehr gesehen oder gehört wird. In allen diesen Bereichen führt nur die frei verfügbare Information zu den effizientesten Verfahren und besten Ergebnissen.

–    Dieser Zusammenhang des freien Zuganges zu und Austausches von Informationen mit den demokratischen Institutionen und den Grundfreiheiten wird besonders deutlich in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zum Recht der Meinungsfreiheit, eigentlich zum Recht auf „freedom of expression“, also zu jeder Form des Ausdrucks, das auch das Recht umfasst, Informationen mitzuteilen und zu erhalten. Das Gericht spricht die Meinungsfreiheit als Grundpfeiler der Demokratie an und lässt Einschränkungen dieses Grundrechts nur zu, wenn sie in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind: Störungen des Informationsflusses werden also vorrangig als In-Sich-Konflikte der Demokratie analysiert und nicht als Beschränkungen individueller Handlungsmöglichkeiten. Die Information wird nicht als Ware behandelt.

–    Unter dem Aspekt des Datenschutzes tritt nun ebenfalls eine andere Eigenschaft der Informationen hervor als die, verhandelbare Ware zu sein, nämlich der Aspekt des durch bestimmte Informationen möglichen Zugriffs auf die Person. Es geht beim Datenschutz also nicht um die Garantie einer Verfügungsbefugnis, sondern um die Abwehr von Verfügungsmöglichkeiten, um die Abwehr der auf bestimmte Informationen gestützten Verfügungsmacht über Menschen. Das ist vorerst zu betonen: Der Datenschutz schützt nicht die Daten, sondern die Menschen.

–    Vor fremder Verfügungsmacht schützen bereits andere Grundrechte wie das Recht auf Leben, persönliche Freiheit, Gleichbehandlung und – insbesondere – das Recht auf eine zugriffsfreie Privatsphäre. Das Recht auf Datenschutz als „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ ist dagegen ein hybrides oder in sich widersprüchliches Recht. Es tritt wie ein Eigentumsrecht auf, will aber ein Persönlichkeitsrecht sein. Der damit intendierte Schutz sollte deshalb – so auch jüngst Ladeur – von den anderen Grundrechten geleistet werden.

–    Damit sind die Probleme aber noch nicht gelöst: Das Menschenbild, das einem weiten Verständnis des Datenschutzes zugrunde liegt, ist doch ein wenig merkwürdig. Die einzelnen Menschen sollen in einen Kokon versponnen werden, der sie von der Welt abschirmt und nur das nach außen treten lässt, was sie freiwillig absondern. Das gute Leben sieht aber anders aus, eine alte und ehrwürdige Tradition der Sozialphilosophie würde es sogar umgekehrt sehen und das Leben in Gemeinschaft, in der Öffentlichkeit als das dem Menschen ganz entsprechende wählen. Unser Wort „Idiot“ stammt von einem griechischen Begriff, der den bezeichnete, der immer zu Hause blieb.

–    Die diesem Menschenbild entsprechenden Begriffe des „Persönlichen“ (wie in „Schutz persönlicher Daten“) oder Privaten geraten ebenfalls in ein schiefes Licht. Sie werden sichtbar als Verfestigungen der in der Arbeitsteilung vorgezeichneten Atomisierung (Hegel) der Gesellschaft, selbst also Produkte des Ausuferns der Warenform.

–    Die Möglichkeiten an sozialem, nicht bloß privatem Leben sind heute größer denn je. Die neuen realen (Reisen) und virtuellen (Internet) Räume für ein Leben in Gemeinschaften und mit anderen Menschen haben eine Wirklichkeit geschaffen, die unser Bild vom Privaten oder Persönlichen verändern wird. Wir werden uns in Zukunft mehr über die anderen definieren wollen, die nicht mehr die Hölle sind, auch nicht das Paradies, aber jedenfalls als eine Erweiterung unserer Möglichkeiten begriffen werden können, ein gutes Leben zu führen.

–    Datenschutz birgt also die Gefahr einer Einschränkung der Freiheitsrechte. Es könnte sein, dass das Kind mit dem Bade ausgeleert wird: Werden Verfügungsrechte über persönliche Daten eingeräumt („informationelle Selbstbestimmung“), dann beschränkt das sowohl den gesellschaftlichen Diskurs, wie es ein Menschenbild perpetuiert, das seine Wurzeln in der bürgerlichen Wirtschaftsordnung und -moral hat.

Wollen wir das?

Florian Oppitz

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AutorIn Momentum 2011-05-16 13:05:42