Oberndorfer Lukas: Economic Governance rechtswidrig? Eine Krisenerzählung ohne Kompetenz

26. Jul 2011

(Auszug)

Mit ihrem Paket zur „wirtschaftspolitischen Steuerung“ plant die Europäische Kommission im Bündnis mit den Staats- und Regierungschefs eine Verschärfung der neoliberal strukturierten Wirtschaftsverfassung der Union. Die Neuinterpretation der Krise als eine des mangelnden Wettbewerbes und der übermäßigen Staatsschulden findet damit ihren politisch-rechtlichen Ausdruck. Ob die dafür vorgesehene Rechtsgrundlage ausreicht, erscheint jedoch mehr als fraglich.

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Oberndorfer_2011_Abstract (application/pdf)
AutorIn Momentum2011 2011-07-26 14:05:13