Obermayr Bernhard: Der Fukushima Effekt

15. Okt 2011

Politische Fragen zur Möglichkeit einer Transformation des Energiesystems

Fukushima hat vieles geändert. Die Frage nach einer sauberen und sicheren Energieversorgung ist ins Zentrum der politischen Auseinandersetzung gerückt und hat in Deutschland und Italien zu einem neuen politischen Set-up geführt. Insbesondere der deutsche Fall ist auch über die Energiepolitik hinaus spannend. Die schwarz-gelbe Regierung hat die Rücknahme des Atomausstiegs zu einem wichtigen Projekt ihrer Amtszeit gemacht um den großen deutschen Energiekonzernen enorme zusätzliche Profitmöglichkeiten zu bieten (die Laufzeitverlängerung war praktisch eine Erlaubnis Geld drucken zu können). Der Unmut in der deutschen Bevölkerung gegenüber diesem Beschluss war schon vor Fukushima sehr groß – etwa rund um die Auseinandersetzungen in Gorleben – explodierte aber nach dem GAU in Japan. Das politische Überleben der CDU/FDP Regierung war nur mehr über einen neuerlichen Atomausstieg inklusive Sofortabschaltung von 8 Reaktoren zu gewährleisten. Zusätzlich mussten die Klimaziele bestätigt und ein Ausbauprogram für erneuerbare Energieträger beschlossen werden.

Dieser genuin politische Erfolg hat Implikationen für ökonomische Situation in Deutschland und Europa und kann zu zwei unterschiedlichen Szenarien führen welche für die Linke in Europa von großer Relevanz sind. Ökonomisch wird ein zusätzlicher Faktor zu den an sich bereits steigenden Energiepreisen hinzugefügt. Das hat verteilungspolitische Relevanz. Mittelfristig wird der Druck auf höhere Energieeffizienz ausgleichend wirken und sind die langfristigen  Preisentwicklungen bei Öl und Gas von größerer Relevanz. In Deutschland selbst wird die Frage nach der Kompensation für die großen Energiekonzerne (RWE, Vattenfall, EON…) politische Bedeutung haben. Aus deren Sicht  kommt der Atomausstieg einer Enteignung gleich, da sie die kalkulierten Reststrommengen (Differenz aus der möglichen Produktion bis zum alten Stilllegedatum und dem neuen Enddatum) nicht mehr sehr gewinnbringend realisieren können. Zumindest einige (v.a. RWE) dieser Unternehmen werden alle Möglichkeiten ausschöpfen um entsprechend entschädigt zu werden. Interessanterweise rechnen die Konzerne nicht mehr mit einer Zurücknahme des Ausstieges und fokussieren auf eine Kompensation. Standortpolitisch ist das für eine konservative deutsche Regierung sehr relevant. Das Schlüsselargument ist, dass den deutschen Unternehmen Möglichkeiten entzogen werden, die (v.a. französische) Unternehmen besitzen. Die Machtbalance zwischen den deutschen und französischen Energiekonzernen (aber etwa auch der tschechischen CEZ) verschiebt sich zu Ungunsten der Deutschen, da die Französischen weiterhin hochprofitable alte Atomkraftwerke betreiben und mit den Gewinnen ihre Kriegskassen auffüllen können. Auf der anderen Seite kann ein erfolgreicher Umstieg von Atomenergie auf Erneuerbare mittelfristige Technologievorteile für die jeweilige Volkswirtschaft bringen. Es steht außer Frage, dass neue Formen der Energiegewinnung und effizienten Verwendung zu einem der Schlüsselsektoren des 21. Jahrhunderts gehören werden. Die massiven diesbezüglichen Investitionen in China werden etwa als Gefährdung für die technologische Vorherrschaft Europas ins Treffen geführt.

Während für Linke solche Standortargumente höchstens von taktischer Relevanz sein können ist die Transformation des Energiesystems an sich ein genuin linkes Anliegen. Dies liegt insbesondere in der Gefahr des Klimawandels begründet, der wahrscheinlich jetzt schon aber sicher in der Zukunft, der größte globale verteilungspolitische Faktor ist. Die massive Inanspruchnahme von globalen Senken durch die reichen Länder und reichen Oberschichten in allen Ländern führt zu extremer zusätzlicher Armuts- und Lebensgefährdung in den armen Ländern und besonders bei sozial benachteiligten Schichten. Dies ist ein Skandal von welthistorischer Dimension und zwingt Linke zur Parteinahme. Die zweite entscheidende Dimension bei der Frage der Transformation des Energiesystems ist die der Konzernmacht. Gegenwärtig ist in Europa nach der Liberalisierung der Energiemärkte die Energieversorgung in der Hand einer abnehmenden Anzahl von großen Energiekonzernen. Diese Unternehmen nützen ihre marktbeherrschende Stellung und ihre hohen Profite um massiven Einfluss auf die europäische Energiepolitik zu nehmen. In den letzten Jahren waren sie etwa – im Verbund mit v.a. der Stahl und Automobilindustrie – die treibenden Kräfte zur Ausholzung der europäischen Klimapolitik. Das Prinzip der „revolving doors“ – Spitzenpersonal der Industrie übernimmt zentrale Posten im politischen Apparat (z.B. der Kommission) und umgekehrt – ist nirgends so durchgängig präsent wie im Verhältnis der Energiewirtschaft mit der Politik und Spitzenverwaltung. Obwohl es in allen europäischen Ländern Mehrheiten für eine Energiewende und verstärkten Klimaschutz gibt gelingt es diesen Unternehmen entsprechende Anstrengungen zu torpedieren.

Vor diesem Hintergrund ist die politische Entscheidung in Deutschland – ein konservative-neoliberale Regierung wird gezwungen gegen den Widerstand der Energiekonzerne weitgehende Änderungen im Energiesystem zu machen – so interessant. Ähnlich auch die Entwicklung in Italien wo mit einer Rekordbeteiligung (im Verbund mit anderen wichtigen Themen) der Einstieg in die Atomenergie abgelehnt wurde. Auch hier gegen den massiven Widerstand der Regierung und der entsprechenden Energieunternehmen (v.a. Enel). Auch in Österreich hat das Fukushima Momentum politische Entscheidungen gegen die Interessen der Energiewirtschaft möglich gemacht – wahrscheinlicher Atomstromimportstopp, neues Ökostromgesetz.

Für die europäische Linke stellt sich die Frage ob das Energiethema auch mittelfristig Potential hat um politische Entscheidungen gegen die Macht der entsprechenden Konzerne durchsetzbar zu machen. Was bedarf es dafür?  Wie können solche Erfolge abgesichert werden und den backlash Bestrebungen der Industrie begegnet werden? Können solche Konstellationen auch ohne einen massiven und nicht planbaren Event wie Fukushima hergestellt werden? Wie kann die diesbezügliche Kooperation zwischen Sozialdemokratie und Zivilgesellschaft in diesen Fragen verbessert werden? Wie kann mit ungewünschten Effekten der Transformation (z.B. verteilungsungerechte Preissteigerungen, Biomasseboom…) umgegangen werden?

Dokumente zum Download

Obermayr_2011_Paper (application/pdf)
AutorIn Momentum2011 2011-10-24 06:42:11

Obermayr_Abstract (application/pdf)
AutorIn Momentum2011 2011-10-15 09:27:01