Notz Gisela: Wie der Gleichstellungsparagraf ins Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland kam und was er (nicht) bewirkte

26. Jul 2011


Frieda Nadig (SPD) konnte nicht verstehen, dass 1948 so wenig Frauen im verfassungsgebenden Gremium der BRD vertreten waren: „Im Parlamentarischen Rat ist die deutsche Frau zahlenmäßig viel zu gering vertreten. Das Grundgesetz muss aber den Willen der Staatsbürger, die überwiegend Frauen sind, widerspiegeln“, war von Anfang an ihre Meinung.[1] Sie störte sich daran, dass vier Frauen und 61 Männer im Parlamentarischen Rat saßen, wo es doch galt, in Deutschland nach einer verbrecherischen Diktatur elementare Grundrechte zu schaffen. Zu diesen elementaren Grundrechten gehörte für sie die Gleichberechtigung von Frauen und Männern. Auch wenn die SPD mit Frieda Nadig und Elisabeth Selbert zwei von den vier Frauen stellte, verhalf auch in ihrer Partei weder die Gunst der einflussreichen Männer, zu denen auch der zweite Vorsitzende Erich Ollenhauer gehörte, der „die gleichberechtigte Einbeziehung der Frau in das gesamte öffentliche Leben…als sozialistische Verpflichtung für die Befreiung des Menschen und des Menschlichen“ postulierte, noch das zahlenmäßige Übergewicht von Frauen in der Nachkriegs-Bevölkerung den aktiven Frauen dazu, mehr Einfluss auf politische Entscheidungsprozesse in der Partei zu erlangen. In den meisten Macht- und Entscheidungspositionen saßen, wie in den anderen Parteien auch, schon wieder Männer.

Die beiden Frauen mussten bei den Verhandlungen feststellen, wie schwierig es immer noch war, gleiche Rechte für Frauen und Männer verbindlich durchzusetzen. Erschwerend kam hinzu, dass die beiden anderen Frauen, Helene Wessel (Zentrum) und Helene Weber (CDU), keine Stütze waren, weil sie auf keinen Fall eine, wie sie es nannten „schematische“ Gleichstellung und Gleichberechtigung anstrebten, sondern den „Eigenwert“ der Frau bewahrt haben wollen. Es war also für die Männer leicht, dem Antrag zu widersprechen. Sie hatten nicht erwartet, dass es überhaupt einer Auseinandersetzung bedurfte, um Frauen die gleichen Rechte wie den Männern in der neuen Verfassung zuzugestehen. Nachdem der Antrag zwei Mal abgelehnt worden war organisierten Nadig und Selbert eine breite Öffentlichkeitskampagne um Frauen aus allen gesellschaftlichen Zusammenhängen zu mobilisieren und die eindeutige Formulierung „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“ im Grundgesetz durchzusetzen. Sie hatten Erfolg, denn am 18. Januar 1949 beriet der Hauptausschuss zum dritten Mal über den Gleichberechtigungsartikel und nahm den Gleichheitsgrundsatz einstimmig an. Damit war er nun als unveräußerliches Grundrecht in das Grundgesetz eingeschrieben.

Die meisten SPD-Parlamentarierinnen lehnten es ab, von „Frauenproblemen“ zu sprechen. Für sie waren alle Politikbereiche „allgemeine Probleme“. Sie wollten keine Feministinnen sein, denn das waren auch nach dem Zweiten Weltkrieg noch die „bürgerlichen“ Frauen. Auch Elisabeth Selbert und Frieda Nadig, die sich engagiert für Frauenrechte einsetzten, sahen sich selbst zu keiner Zeit als Frauenrechtlerinnen. Am Tag nachdem der Gleichberechtigungsgrundsatz vom Parlamentarischen Rat einstimmig angenommen worden war, sagte Selbert in einer Rundfunkansprache: „Meine verehrten Hörerinnen und Hörer! Der gestrige Tag, an dem im Hauptausschuss des Parlamentarischen Rates in Bonn, dank der Initiative der Sozialdemokraten die Gleichberechtigung der Frau in die Verfassung aufgenommen worden ist, dieser Tag war ein gechichtlicher Tag, eine Wende auf dem Weg der deutschen Frauen der Westzonen. Lächeln Sie nicht! Es ist nicht falsches Pathos einer Frauenrechtlerin, das mich so sprechen lässt. Ich bin Jurist und unpathetisch, und ich bin Frau und Mutter und zu frauenrechtlerischen Dingen gar nicht geeignet. (…) Ich spreche aus dem Empfinden einer Sozialistin heraus, die nach jahrzehntelangem Kampf um diese Gleichberechtigung nun das Ziel erreicht hat.

Viele Frauen dachten damals, nun sei das Ziel der Gleichberechtigung erreicht. In Wirklichkeit ging der Kampf erst richtig los. Der Gleichstellungsgrundsatz im Grundgesetz stellte lediglich einen Auftrag an den Gesetzgeber dar, eine juristische Korrektur der Chancenungleichheit der Frauen zu verabschieden. Faktisch bestand diese weiter, unterstützt durch das Familienrecht im Bürgerliche Gesetzbuch (BGB). Frauen durften mit Rücksicht auf die Familie nur dann erwerbstätig sein, wenn sie ihre Pflicht in Ehe und Familie nicht vernachlässigten. Und auch das Grundgesetz nahm die eindeutige Formulierung der gleichen Rechte mit Artikel 6 Abs. 1 GG wieder zurück, indem es die konservative Familienideologie (Schutz von Ehe und Familie) aufnahm und Frauen und Männern eindeutige Rollen zuwies.

Der erste, 1949 gewählte deutsche Bundestag ließ die Frist zur Anpassung der dem Grundgesetz widersprechenden Gesetze, die bis 31. März 1953 nach Artikel 117 GG vorgesehen war, verstreichen. Während dieser ersten Wahlperiode galten die 7 % Frauen – das waren weniger als im Reichstag zu Zeiten der Weimarer Republik – in der Männerwelt als Exotinnen. Und auch in der nächsten Wahlperiode schien man es nicht besonders eilig zu haben, ein Gesetz zur Gleichstellung von Mann und Frau zu verabschieden und die familienrechtliche Benachteiligung der Frauen zu beenden. Die damaligen konservativ-liberalen Regierungsparteien blockierten den Prozess der Gleichstellung, indem sie an den patriarchalischen Bestimmungen im Familienrecht festhalten wollten. Das Gleichberechtigungsgesetz, das Mitte 1958 in Kraft trat, war ob der Kompromisse zahnlos.

Die erste Generation SPD-Politikerinnen in der Bundesrepublik machte Politik für Frauen, weil sie sich eine lebendige Demokratie und eine sozialistische Gesellschaft nicht ohne Gleichberechtigung der Geschlechter vorstellen konnten. Gemäß den Traditionen der Arbeiterbewegung sah sie zwar die Grenzen patriarchaler Gesellschaftsnormen, stellten diese aber nicht grundsätzlich in Frage. Die Frauen waren fest davon überzeugt, dass die traditionellen Geschlechterrollen ausgedient hätten, spätestens dann, wenn Frauen die gleichen Ausbildungschancen wie Männer bekommen. Heute zeigt sich, dass die mühsam erkämpften formalen Rechte alleine nicht ausreichen. Die traditionelle Gleichstellungspolitik hat ganz offensichtlich das Ziel der Ebenbürtigkeit zwischen den Geschlechtern nicht annähernd erreicht. Elisabeth Selbert bezeichnete die mangelnde Präsenz von Frauen in öffentlichen Ämtern und in den Parlamenten als Verfassungsbruch in Permanenz. Äußerst enttäusch war sie von der Mehrheit der Frauen, die nun – im Gegensatz zu früher – Rechte hatten, auf die sie sich berufen konnten, dies aber allzu oft nicht taten.

De facto ging die „Frauenfrage“ in den 62 Jahren Bundesrepublik trotz Gleichstellungsparagraph und Gender Mainstreaming nur langsam voran. Die Frauenbewegungen entpolitisieren sich. Den meisten (privilegierteren) Frauen scheint es nunmehr vor allem um die Frage zu gehen, wie sie die Machtpositionen in den bestehenden Institutionen und Gremien einnehmen können, an denen Frauen nach wie vor nur einen geringen Anteil haben. Gleichzeitig nehmen Erwerbslosigkeit und Armut in erschreckenden Maße zu. Ohne „zusätzliche Maßnahmen und Regelungen“ und ohne Bündnisse zwischen Frauen aus Parteien und Gewerkschaften und solchen, die außerhalb von Institutionen für die Rechte der Frauen eintreten, wird es (auch) in der Zukunft nicht gehen.



[1] Frieda Nadig: in: „Die neue Zeitung“ vom 25.9.1948.

Dokumente zum Download

Notz_2011_Paper (application/pdf)
AutorIn Momentum2011 2011-10-11 18:31:42

Notz_2011_Abstract (application/pdf)
AutorIn Momentum2011 2011-07-26 11:39:50