Track #5: Rechtliche Strategien zum Umgang mit Vielfalt

Trackmoderation: Katharina Beclin und Marianne Schulze

Üblicherweise wird Vielfalt (Diversity) im Bereich des Rechts mit Gleichbehandlungsrecht assoziiert also mit den rechtlichen Bestimmungen, die den Umgang mit Vielfalt regeln und dabei steht in erster Linie der individuellen Anti-Diskriminierungsaspekt inklusive dem Verbot von Belästigungen im Zentrum. Von untergeordneter Bedeutung sind darüber hinausgehende Bestimmungen, die strukturelle Diskriminierung bekämpfen etwa positive Maßnahmen, Quotierungen oder Transparenzmaßnahmen wie Einkommensberichte und Entgeltangaben in Stellenausschreibungen beigemessen. Diese betreffen in erster Linie die Arbeitswelt und in einem gewissen Ausmaß den Zugang zu Gütern und Dienstleistungen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen (inkl Wohnraum).

Vom Ausgangspunkt der Geschlechterdiskriminierung wurden im Laufe der Zeit weitere gesetzlich verbotene Diskriminierungsgründe etwa Behinderung, Alter, Religion/Weltanschauung, sexuelle Orientierung, ethnische Herkunft berücksichtigt. Für andere, etwa politische Überzeugung, soziale Herkunft, Vermögen und damit soziale Zugehörigkeit gibt es keine ausdrücklichen Regelungen und hier muss häufig über den verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz oder den von den Gerichten entwickelten arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz eine Lösung gefunden werden.

 

Gleichzeitig haben sich eigene Institutionen wie etwa die Gleichbehandlungsanwaltschaft, Klagsverband, Gleichbehandlungskommission entwickelt, die neben den Gerichten eine niederschwellige/kostengünstigere Durchsetzung von Ansprüchen ermöglichen sollen. Für Arbeitnehmer_innen mit Behinderung gibt es ein eigenes verpflichtendes Schlichtungsverfahren. Im Arbeitsleben spielen darüber hinaus noch die Interessenvertretungen auf betrieblicher (Betriebsrat) und überbetrieblicher Ebene (Gewerkschaften) eine Rolle etwa Betriebsvereinbarungen und Kollektivverträge. Juristische Institutionen spiegeln dabei jedoch nur im geringen Ausmaß die Diversität der Bevölkerung wieder. Der Zugang präsentiert sich beschränkt, Rechtswissenschaft und –praxis werden weitgehend durch konservative Netzwerke geprägt. Wie können also die Rechtswissenschaft und -praxis selbst auf die Herausforderungen einer diverseren Gesellschaft reagieren?

 

Folgende Fragen illustrieren, welche Themenfelder im Rahmen dieses Tracks diskutiert werden könnten:

  • Wie können diese rechtlichen Instrumente auf die Herausforderungen einer diverseren Gesellschaft reagieren?
  • Was können das Recht sowie Gewerkschaften und Betriebsräte zum Umgang mit Vielfalt beitragen?
  • Was ist das Potenzial von Betriebsvereinbarungen und Kollektivverträgen für den Umgang mit Vielfalt?
  • Warum die Eingrenzung des Rechts auf bestimmte Diskriminierungsgründe?
  • Verhältnis EU- und innerstaatliches Recht? Ideologische Hintergründe der (europarechtlichen) Regelungen?
  • Erfolgreiche Um- und Durchsetzungsstrategien?
  • Anti-Diskriminierung außerhalb der Arbeitswelt – Wohnraum, Diskotheken, Fußballplatz ….?

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