Moldaschl Thomas, Piber Philipp: Steuer- und Verteilungsgerechtigkeit: Mehr Gerechtigkeit durch neue Steuern statt Steuersenkungen

28. Sep 2008

Abstract Momentum 08 Track 1 „Steuer- und Transfergerechtigkeit“

„Steuer- und Verteilungsgerechtigkeit
Mehr Gerechtigkeit durch neue Steuern statt Steuersenkungen

Der folgende Abstract befasst sich primär mit der Einhebung von Steuern und ihrer Finanzierungsfunktion. Zunächst wird darauf eingegangen, weshalb Steuersenkungen nicht das geeignete Mittel der Wahl sind um eine bessere Verteilungsgerechtigkeit zu erreichen. Anschließend folgt ein kurzer Abriss zu drei Maßnahmen die gesetzt werden sollten um in der Frage der Steuerpolitik wieder mehr Gerechtigkeit einfließen zu lassen und dabei die Finanzierungsbasis des öffentlichen Haushalts zu stärken. Diese Maßnahmenempfehlungen beziehen sich ausdrücklich auf den spezifischen österreichischen Polit-Rahmen. Sie sollen keinesfalls eine abschließende Aufstellung darstellen, sondern befassen sich vielmehr mit den uns am dringlichsten erscheinenden Maßnahmen.

Wie wirken Steuersenkungen?
In der politischen Debatte wird immer wieder von VertreterInnen der Wirtschaft gefordert, die Steuern für Unternehmen zu senken, da anderenfalls der Standortwettbewerb mit den neuen EU-Mitgliedern nicht zu gewinnen sei. So wurde
beispielsweise der Körperschaftssteuersatz zuletzt von 34 auf 25 % gesenkt. Steuersenkungen haben anscheinend immer Hochkonjunktur. Es gibt kaum Zeiten, in denen nicht von irgendeiner Interessensvertretung oder politischen Gruppe eine
Reduktion der Steuern für ihren Bereich gefordert wird. Argumentiert wird dieser scheinbare Sachzwang mit internationalen Steuerwettbewerb und den zu hohen Steuern in Österreich.

Natürlich ist es verständlich, dass jedeR sich über eine Steuersenkung für sich selbst freut. Dass bedeutet etwas mehr Geld im Börsel. Doch leider wird eine wichtige Funktion der Steuern in dieser verkürzten Debatte permanent ausgeblendet. Steuern
sind nicht einfach nur ein Kostenfaktor für diejenigen, welche sie zu bezahlen haben. Mit Steuern werden infrastrukturelle Einrichtungen, Förderungen, Bildungs- und Gesundheitswesen, etc. finanziert. Die Liste ließe sich noch lange fortsetzen.

Diese wichtigen Transfers tragen zentral zur Abschwächung von Einkommensunterschieden und zum gesamtgesellschaftlichen Wohlstand bei. Werden dagegen ständig die Steuern gesenkt, so wird diesen staatlichen Aufgaben zunehmend die Finanzierungsbasis entzogen. Eine derartige politische Ausrichtung ist eigentlich nur unter zwei Umständen vertretbar: entweder wird davon ausgegangen, dass die auf dem Markt generierte Einkommensverteilung bereits ausreichend gerecht verteilt ist, oder andererseits wenn das Ziel einer gerechten Einkommensverteilung explizit als nicht wünschenswert angesehen wird.

Beides klingt nach einem Wiederaufleben des Laissez-faire-Kapitalismus, dessen extremste Auswirkungen wir bereits in den 30er Jahren des vergangenen Jahrhunderts betrachten konnten und dessen Krise erst durch eine massive nachfrageseitige Interventionspolitik des Staates überwunden werden konnte. Es ist vielmehr wichtig die Verteilungsfunktion von Steuern wieder stärker zu betonen und auch in der öffentlichen Debatte wieder zu vertreten.

Die wachsende Schere zwischen Arbeits- und Vermögenseinkommen
Wird die wirtschaftliche Entwicklung der letzten Jahrzehnte betrachtet so zeigt sich darin eine eindeutige Tendenz. Während die Lohnquote beständig fällt steigt der Anteil der Vermögenseinkommen am BSP (71% Lohnquote 1981, 56% 2006) (Marterbauer 2007, 107). Dies ist in der speziellen Steuersituation Österreichs noch zusätzlich bedenklich, werden doch ein großer Teil der Steuern und Sozialabgaben vom Arbeitseinkommen berechnet. Der Anteil den vermögensbezogenen Steuern
ausmachen geht immer weiter zurück und liegt aktuell bei „etwas mehr als ein Prozent des gesamten Aufkommens an Abgaben aus“ (Marterbauer 2007, 296). Dies nicht nur zuletzt durch das Urteil des Verfassungsgerichtshofs, durch welches die
Erbschaftssteuer ausläuft und die Weigerung der Volkspartei eine verfassungskonforme Anpassung durchzuführen. Auch die ständigen Senkungen im Unternehmenssteuernbereich fallen in diese Tendenz.

Langfristig führen diese beiden Entwicklungen zu einem Aushungern des Staates. Es ist von verteilungspolitischen Gesichtspunkten aus unverständlich wieso Arbeitseinkommen einen immer größeren Anteil an der Finanzierung des
Staatshaushaltes beitragen müssen wo doch gleichzeitig ihr Anteil am gesamten Volkseinkommen beständig fällt.

Dabei wäre es mittels einiger simplen Maßnahmen möglich auf eine gerechtere Verteilung der Steuerbelastung hinzuwirken.

Maßnahmen:
Vermögenssteuern
Wer über Vermögen verfügt, verfügt damit automatisch über eine gewisse Form von wirtschaftlicher Macht. Durch Entzug oder Teilnahme am gesamtwirtschaftlichen Prozess kann damit diese Macht ausgeübt werden. Auch bedeutet der Besitz von Vermögen eine Absicherung vor wirtschaftlichen Risken. Gleichzeitig sichert der Staat durch das Rechtssystem mit der Festschreibung von Eigentumsrechten diese Vermögen rechtlich-institutionell ab und übernimmt in Form der Polizei sogar dessen Verteidigung.

All diese Gründe sprechen dafür, dass die ökonomischen Vorteile und die staatliche Absicherung auch eine entsprechende Besteuerung von Vermögenswerten nach sich ziehen müssten.

Im Sinne einer egalitären und gerechten Gesellschaftsordnung bedeuten Vermögenssteuern eine Umverteilung von Besitzenden zu Nicht-Besitzenden. Zwar wird häufig als Gegenargument für eine Vermögensbesteuerung angeführt, diese würde zu einer Aufzehrung von kleinen Vermögen führen. Doch eine einfache Freibetragsgrenze kann dies verhindern. Außerdem könnte eine generelle Vermögensbestandssteuer der Steuerflucht in Stiftungen etwas entgegenwirken, wenn auch diese davon betroffen wären.

Vermögenszuwachssteuer und Wertschöpfungsabgabe
Während das österreichische Steuersystem recht umfassend Arbeitseinkommen besteuert, werden Kapitaleinkünfte nur mit im Vergleich dazu recht geringen Steuersätzen belastet und überhaupt nicht zur unmittelbaren Finanzierung der Sozialdienstleistungen herangezogen. Selbst aus äußerst simplen Gerechtigkeitsüberlegungen heraus ist nicht nachvollziehbar, weshalb Arbeitsleistung stärkerer Besteuerung unterliegen soll als Nicht-Leistungseinkommen aus Kapital.

Würden Vermögenszuwächse in die normale Einkommenssteuerberechnung fallen, so würde dies gerade niedrige Einkommen entlasten, deren Einkommenssteuersatz unter den pauschalierten Steuersätzen liegt. Gleichzeitig würden höhere Einkommen stärker zur Kasse geben werden, was unmittelbar eine Umverteilung von Oben nach Unten und eine Stärkung der Finanzierungsbasis des öffentlichen Haushaltes bedeuten würde.

Eine Verlagerung der Besteuerung weg von Lohnnebenkosten hin zu einer Wertschöpfungsabgabe würde eine Entlastung von arbeitsintensiven Wirtschaftssektoren wie dem Dienstleistungssektor darstellen. Gleichzeitig würde dies weniger Anreize zu einer Senkung von Löhnen und Beschäftigtenzahl bedeuten. Eine Wertschöpfungsabgabe würde des Weiteren auch bisher kaum oder gar nicht steuerlich erfasste Einkommensquellen mit einbeziehen.

Steuerharmonisierung auf EU-Ebene als Maßnahme gegen Steuerwettbewerb
Im Rahmen des europäischen Integrationsprozesses werden zunehmend ehemals nationalstaatliche Aufgaben auf die europäische Ebene verlagert. Dies hat bereits die Schaffung von etlichen gesamteuropäischen Finanzierungsgrundlagen, wie den BIP Eigenmittelbeitrag oder der Beteiligung an den Mehrwertsteuern mit sich gebracht.

Was noch ausständig ist, ist eine generelle Harmonisierung von Steuern innerhalb der europäischen Union. Hierbei würden sich insbesondere Kapitalsteuern anbieten, handelt es sich doch beim Faktor Kapital inzwischen um den vielleicht mobilsten
Wirtschaftsfaktor überhaupt. Durch gemeinschaftlich festgelegte Mindestsätze für Körperschafts- und Kapitalertragssteuern könnte der Steuerflucht innerhalb der europäischen Union stärker Einhalt geboten werden und gleichzeitig der Steuerwettbewerb innerhalb der Union reduziert werden.

Leider ist die Position der entscheidenden EU-Gremien, dass Steuerwettbewerb keine negativen Folgen zeitige und im Sinne einer effizienten Wettbewerbswirtschaft sogar erwünscht sei. Doch zeigt sich vielmehr, dass Steuerwettbewerb zu einer Aushöhlung der staatlichen Finanzierung führt ohne entsprechende Anreize für wirtschaftliches Wachstum zu schaffen. Senkt beispielsweiße die Slowakei ihre Körperschaftssteuer, so wird dies in Österreich als Argument verwendet das gleiche zu tun, was in weiterer Folge auch Deutschland zwingt dem „Race to the bottom“ zu folgen. Die Konsequenz ist, dass alle oder die meisten Länder ihre Steuern senken, weshalb kein Land daraus einen spezifischen Vorteil gewinnen kann. Was übrig bleibt ist ein höheres Budgetdefizit ohne dadurch Anreize für Unternehmen geschaffen zu haben die Investitionen zu erhöhen. Dadurch werden die Staaten gezwungen wichtige öffentliche Dienstleistungen zu streichen und somit geht die Einkommensschere
weiter auseinander.

Thomas Moldaschl & Philipp Piber

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AutorIn Momentum 2011-02-15 02:51:05