Lehner Daniel: Solidarität als Element eines aktivistischen und universellen Politikverständnisses

25. Okt 2010

Abstract Momentum 10 Track 9 „Was ist Solidarität?”

„Gleichheit statt „Solicharity“ – Solidarität als Element eines aktivistischen Politikverständnisses

1. Einleitung
Solidarität benennt gemeinhin eine unterstützende Haltung der Verbundenheit mit den Ideen und Praktiken anderer. Sie installiere einen Zusammenhalt zwischen Personen und Gruppen auf Basis gemeinsamer Werte und/oder Interessenlagen. Die österreichische Sozialdemokratie z.B. bezeichnet in ihrem Programm Solidarität als „Rücksichtnahme auf den Nächsten und Bereitschaft zu gemeinsamem Handeln“, als „Verantwortung für die Gemeinschaft“ und als „Grundlage des sozialen Zusammenhalts und das wirksamste Instrument zur Durchsetzung gerechterer Lebensbedingungen“. Solidarität verknüpfe Gemeinschaft und Individualität zur Ermöglichung sozialer Gerechtigkeit und erfordere die Anteilnahme jeder einzelnen Person.

Innerhalb der gegenwärtigen ideologischen Konjunktur erscheinen diese Solidaritätskonzeptionen leicht antiquiert: Ob ihrer Verankerung in christlichen Diskursen hat eine Forderung wie „Rücksichtnahme auf den Nächsten“ gesellschaftliche Rezeptionsprobleme. Und der Imperativ, Verantwortung für die Gesellschaft zu übernehmen, mag dem „unternehmerischen Selbst“ (Bröckling 2007) in seinen individualistischen Bestrebungen gar als gemeinschaftliche Zumutung erscheinen, die seinem Drang nach Selbstverwirklichung nicht zuträglich ist. Das solidarische Grundprinzip, den sozialen Zusammenhalt zu sichern, wird eventuell all jenen als absurd erscheinen, die im postfordistischen Lohnarbeitsdispotitiv der Mobilität und Flexibilisierung aufgehen und den neuen „kapitalistischen Geist“ (Boltanski/Chiapello 2003) gegenüber den „Halt“ des fordistischen Akkumulationsregimes bevorzugen. Und das ganz abgesehen von jenen Jüngern und Töchtern Thatchers, die die Existenz von Gesellschaft an sich bestreiten und Gerechtigkeit mit den Distributionsprozessen über „Märkte“ verwechseln.

Diese Anschlussschwierigkeiten, mit denen heute offensichtlich Solidarität zu kämpfen hat, können jedoch für eine progressive Politik nicht bedeuten, auf den Solidarbegriff und dessen semantisches Archiv zu verzichten. Stattdessen – und dazu soll dieser Beitrag ein paar Ansätze liefern – gilt es Solidarität begrifflich anders zu verorten: Weg von der Oszillation zwischen Individualität und Gesellschaft, hin zur Singularität politischer Ereignisse. Weg von der Passivität (rechts-)staatlicher Verfahren, hin zur Gleichheit und Universalität politischer Akte.

Ziel des Beitrages ist daher folgendes: Will Solidarität daher heute mehr sein als die rituelle Beschwörung von Gemeinsamkeiten und/oder Identitäten und sich als politischer Wert gleichzeitig abgrenzen von der vorherrschenden, ideologischen Konjunktur (Kap. 2), so kann – so die Argumentation dieses Textes – eine theoretische Verknüpfung eines Solidaritätsbegriffes mit postmarxistischen Gleichheitskonzeptionen einerseits (Kap. 3) und eine Einbettung in ein
aktivistisches Politikverständnis (Kap. 4) andererseits helfen, den Solidaritätsbegriff zu entstauben.

Dadurch könne eine politische Reartikulation von Solidarität jenseits von Pathos, Selbst-Beschwörung und staatlich-repressiver Sicherheitsrhetorik als wesentliches Element emanzipatorischer, politischer Praxis gelingen: Solidarität ist weniger eine ethische Haltung und kann auch nicht im liberaldemokratischen Koordinatensystem von Partizipation, Dialog, Rechtsstaatlichkeit und Kommunikation seine Entsprechung finden. Solidarische Politik – und darauf will dieser Beitrag insistieren – kann nur gekoppelt an Gleichheit und Universalität ihrer Kraft entfalten und beinhaltet darüber eine Praxis der Transformation herrschender Ungleichheitsverhältnisse. Eine solche Politik ist solidarisch auf eine paradoxe Art und Weise: Ihr ist jener argumentative Referenzpunkt (z.B. Nation, Ethnie, Natur, soziale Schichtung, Opferstatus) abhanden gekommen, welcher eventuell vormals noch als Rechtfertigungsverankerung für solidarische Politik dienen konnte. Wenn nun aber das wegbricht, hinsichtlich dessen man solidarisch handeln bzw. sich verhalten könne, dann wird solch konzipierte Politik auf sich selbst zurückgeworfen. Anders – und in Anlehnung an eine Derrida’sche Denkfigur – könnte man formulieren: Die Unmöglichkeit einer Gemeinschaft im essentialistischen Sinne, auf Basis derer bzw. innerhalb welcher Solidarität ausgeübt werden könne, und die Unmöglichkeit partikularer/kultureller Identitäten sind die Bedingungen für die Möglichkeit solidarischer Politik, welche in ihrem aktuellen Denken und in ihrer Praxis Gemeinschaftlichkeit entlang von Gleichheit in actu universalisiert, wodurch der Zeitpunkt der Festsetzung/Festschreibung von Gemeinschaften und/oder Identitäten stetig verschoben wird.

Diese Fragen sind nicht rein theoretischer Natur, sondern haben eine massive strategische Relevanz, zielt doch die Agitation des parteiförmig organisierten Rechtextremismus in diesem Land auf die Etablierung bzw. Stärkung polizeistaatlicher Strukturen, ethnisierten Ein- wie Aufteilungen ab, welche alle anderen Thematiken untergeordnet werden und welche kulturelle Differenzen gleichzeitig hypostasieren wie repressiv regieren wollen. Über eine Verknüpfung mit dem Ereignis, Gleichheit und Universalität kann eine noch zu formulierende Politikkonzeption diesen autoritären Bestrebungen ebenso etwas entgegen setzen wie sie in der Lage ist, den Solidaritätsbegriff neu zu „framen“. Kapitel fünf schließlich fasst die wesentlichen Argumente nochmals zusammen.

Daniel Lehner

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AutorIn Momentum 2011-03-08 23:06:09