Lehner Daniel: Postdemokratie und Postpolitik? Zur Debatte über Politik und Entpolitisierung innerhalb der politischen Gegenwartstheorie

5. Nov 2009

Abstract Momentum 09 Track 8 „Demokratie unter Druck”

„Postdemokratie und Postpolitik? Zur Debatte über Politik und Entpolitisierung innerhalb der politischen Gegenwartstheorie”

1. Einleitung
Die Kritik an der Demokratie, ihren Strukturen und Prozessen, scheint so alt zu sein wie die Demokratie selbst. Es kann sogar als Charakteristikum demokratischer Regime herausgestellt werden, dass diese permanente Selbstbefragungen ermöglichen und auch darstellen: Der gemeinsame Rekurs auf die Grundlagen und Versprechungen, die mit der demokratischen Organisation von Gesellschaft einhergehen, bietet dabei den BürgerInnen immer auch die Möglichkeit, die reale Konstitution des Sozialen mit diesem Versprechen nach Freiheit und Gleichheit zu kontrastieren und davon ausgehend deren Einlösung einzufordern bzw. dieses politisch auch umzusetzen. In einem ersten Schritt gilt es daher jede Vorstellung, dass die gegenwärtige Verfassung der Demokratie – d.h. das Zusammenspiel liberaldemokratischer Institutionen und kapitalistischer Vergesellschaftung – das „Ende der Geschichte“ (Fukuyama 1992) sei, zurückzuweisen.

Diese – potentiell ewige – Befragung der Demokratie aus „radikaldemokratischer“ (Laclau/Mouffe 2000) Perspektive ist von einer herrschaftlichen Kritik, die jede Demokratisierung als Verunmöglichung von Regierung, und einer liberalen Kritik, die die normativen Grundlagen des gegenwärtigen, politischen Settings nicht verlässt, zu unterscheiden. Letztere versucht über Deliberation, Diskurs und Partizipation ein liberales Politikverständnis zu propagieren, welches aber – so unsere These – keinen Blick für soziale Kämpfe und politische Leidenschaften hat (u.a. Mouffe 2007). Dieses liberale Politikverständnis ist auch in der politik- medialen Klage über die scheinbare „Politikverdrossenheit“ präsent.

Der Beitrag zu dem „Track“ operiert auf zwei Ebenen: Erstens stellt er sozialwissenschaftliche (u.a. Crouch 2008, Dahrendorf 2002, Hay 2007) Kritiken an realexistierenden, westlichen Demokratien dar, die in der Beschreibung der gegenwärtiger Form von Demokratie als „postdemokratisch“ (v.a. Crouch 2008) zusammenlaufen. Gleichzeitig gibt es innerhalb der (politischen) Philosophie eine weitreichende Debatte über den Begriff der „Post-Politik“ (Žižek 2001, Rancière 2002, Badiou et al. 1997, Mouffe 2007), die anders als die sozialwissenschaftliche Debatte gestrickt ist, aber – so eine weitere These – gerade aus dieser Distanzierung zum realpolitischen Feld Einsichten in dessen Verfasstheit bietet und über den darin formulierten Politikbegriff (u.a. Rancière 2008; Badiou 2003, 2008) Anknüpfungspunkte für eine militante politische Praxis bietet. Eine theoretische Erörterung über den gesellschaftlichen Ort des Politischen, politische Subjektivierungen und die Frage nach der „relativen Autonomie“ (Althusser) der Politik gegenüber der Ökonomie sind deshalb zentral für ein erneuertes Politikverständnis. Dieses ist – so die These – insbesondere für die hiesigen politischen Verhältnisse von Bedeutung, kann doch das Wiedererstarken des parteiförmig organisierten Rechtsextremismus auch als Symptom für die Krise der liberal-demokratischen Institutionen undderen Selbstbeobachtungen gedeutet werden (vgl. Mouffe 2000, Žižek 2000). Will heutige Politik dem entgegenwirken, hat sie sich als kollektive Intervention in und Transformation von herrschenden Verhältnissen entlang von Gleichheit zu verstehen. Eine reaktive Verteidigungsposition – „Demokratie unter Druck“ – greift hier zu kurz, die sozialwissenschaftlich-beobachtende Meta-Ebene ist durch politische Subjektivierungen zu ersetzen, sollen postdemokratische Strukturen bekämpft werden.

2. Postdemokratie und Postpolitik
Postdemokratische Elemente zeigen ihre Effekte in Österreich nicht nur in der politischen Öffentlichkeit (Konzentration publizistischer Macht, Entdemokratisierung von Parteien, Abwesenheit von Debatten, etc.), sondern auch die formale Demokratie wird entpolitisiert: Die Einführung der Briefwahl bzw. E-Voting ist ein Anschlag auf das freie Wahlrecht. Die Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre geschah ohne Debatte. Während die repressiven Staatsapparate aufgerüstet werden (Überwachungsmöglichkeiten, etc.), finden politische Entscheidungen neokorporatistisch in großkoalitionären Aushandlungsprozessen statt: jeder Keim einer Auseinandersetzung wird sofort mittels Dialog und Konsens entschärft.

Nach Hay (2007: 54ff) sind die Gründe für die. politische Desillusionierung (weniger Parteimitglieder, geringe Wahlbeteiligung, etc.) nicht in veränderten politischen Dispositionen der WählerInnen und deren politischer Nachfrage zu suchen, sondern in den inhaltlich-formalen Einschränkungen des politischen Angebotes (Parteien, Inhalte, Personen) selbst. Die vorherrschende liberaldemokratische „Politik“ entpolitisiert sich selbst: Ihre Wahlgänge werden entlang von Marktmechanismen (Marketing, Kampagnen, etc.) organisiert und personalisiert. In zentralen Politikbereichen gibt es Übereinstimmung zwischen den Angeboten, während oberflächliche Differenzierungen auf Nebenschauplätzen zur Konstruktion von Identifikationen dienen sollen. Drittens haben politische Eliten den neoliberalen Diskurs dergestalt internalisiert, dass sie ihre Handlungen selbst entpolitisieren, indem sie jegliche Entscheidungen – und damit auch Verantwortlichkeiten – delegieren: an anonyme Märkte, „unabhängige“ Zentralbanken, ExpertInnen oder „selbstbestimmte“ BürgerInnen. Viertens werde „Globalisierung“ in das politische Setting so eingeschrieben, dass an deren „autonomen Prozesse“ wiederum Verantwortung abgegeben werden kann. Politische Praxis wird ökonomischen Imperativen eingeschrieben (Hay 2007), was sich z.B. in der Ausrichtung an „Standortpolitik“ und der Transformation von Staatlichkeit hin zu „Nationalen Wettbewerbsstaaten“ sichtbar wird.

Nach Crouch (2008) werde der gegenwärtig liberale Demokratiebegriff nur an Wahlen, lobbyistische Interventionen und an politische Praktiken geknüpft, die keinesfalls in die Ökonomie intervenieren sollten. Diese niedrigen Demokratieanforderungen übersehen aber nach Crouch die Symptome, die auf eine „Postdemokratie“ hinweisen würden: Darunter wird eine Gemeinwesen verstanden, „in dem nach wie vor Wahlen abgehalten werden, Wahlen, die sogar dazu führen, daß Regierungen ihren Abschied nehmen müssen, in dem allerdings konkurrierende Teams professioneller PR-Experten die öffentliche Debatte während der Wahlkämpfe so stark kontrollieren, daß sie zu einem reinen Spektakel verkommt (…). Die Mehrheit der Bürger spielt dabei eine passive, schweigende, ja sogar apathische Rolle, sie reagiert nur auf die Signale, die man ihnen gibt.“ (Crouch 2008: 10) Realpolitik werde von Regierungen, Eliten und wirtschaftlichen Interessen aber weitgehend hinter verschlossenen Türen betrieben. Die heutige Politik laufe Gefahr, immer postdemokratischer zu werden – womit die sozialen und politischen Errungenschaften des 20.Jh. bedroht seinen. Die Hauptthese von Crouch ist nun, dass sich, obwohl die formalen demokratischen Institutionen und Prozesse weiterhin intakt sind, die Regierungen und die politischen Verfahren zunehmend vordemokratische Zeiten annähern würden. Dies unterminiere nun aber jenes egalitäre politische Projekt, das eng mit der ArbeiterInnenklasse in Zusammenhang steht, weil der Einfluss privilegierter Eliten zunehme. Als Ursachen für zunehmend postdemokratische Zustände verortet Crouch mehrere Veränderungen in den letzten Jahrzehnten: Global operierende Unternehmen sind zu Schlüsselinstitution des heutigen Kapitalismus aufgestiegen, was zu einer politischen Schwächung der Arbeitnehmer geführt habe. Der Niedergang der fordistischen Arbeiterklasse habe verheerende Folgen für politische Organisation (Gewerkschaften, etc.) gehabt. Es lasse sich weiters eine Transformation von Parteien hin zu entdemokratisierten, unternehmensähnlichen Wahlvereinen, die im Kern von SpitzenpolitikerInnen,    Beratungseinrichtungen, Lobbys und der    Meinungsforschung zusammengehalten werden, konstatieren. Weiters sei der öffentliche Dienst, dessen Leistungen und der Wohlfahrtsstaat durch Privatisierungen und symbolische Angriffe unterminiert worden (Crouch 2008).

Die philosophischen Bezugnahmen auf den Begriff der „Post-Politik“ bzw. „Post-Demokratie“ kreisen ebenso um eine gegenwärtige Abwesenheit von Politik bzw. Demokratie, doch sparen sie sozialwissenschaftlichr, empirische Referenzen weitgehend aus: in der Post-Politik wird der ideologische Kampf zwischen unterschiedlichen Parteien um die Macht ersetzt durch die Zusammenarbeit aufgeklärter Technokraten mit liberalen Multikulturalisten; die Verwaltung partikularer Probleme ersetzt Politisierung (Žižek 2001). Die „Postdemokratie“ beruht auf Entzauberung, d.h. auf einer Entsagung von politischen Leidenschaften. Indem die Demokratie mit dem Rechtsstaat bzw. dem Liberalismus gleichgesetzt wird, verschwindet der demos aus dem Blickfeld. Die formelle Demokratie sei durchzogen von einem Nihilismus, indem jeder Streithandel juristisch verhindert wird (Ranciére 1997). Die gegenwärtige Situation sei von einem formalen Freiheitsanspruch, Furcht und polizeilicher Staatsordnung geprägt (Badiou 2008).

3. Politik zwischen Hegemonie und Wahrheitsereignis
Will Politik emanzipatorische Effekte auf die herrschenden Ungleichheitsstrukturen entfalten, so darf sie sich mit den Möglichkeiten von politischer Praxis im Rahmen liberaldemokratischer Prozesse nicht zufrieden stellen und hat die kapitalistische Vergesellschaftung selbst – von sozialdemokratischer, liberaler politischer Praxis ebenso unhinterfragt akzeptiert wie vom „Dritten Weg“ (Giddens) affirmiert – zu unterminieren. Darin hat sie mit juristisch-staatlichen Selbstbeschreibungen ebenso wie mit einer postmodernen Projektsemantik des gegenwärtigen „neuen kapitalistischen Geistes“ (Boltanski/Chiapello 2003) und dessen Plädoyers für Heterogenität und Differenz zu brechen (vgl. Groys 2001). Ausgehend von den oben erwähnten (politischen) Philosophien soll ein erneuerter Politikbegriff bzw. eine dementsprechende soziale Praxis folgende Dimension in sich aufnehmen:

–    Antagonismen (Laclau/Mouffe 2000) sind konstitutiv für Gesellschaft, womit Kämpfe unhintergehbar sind und nicht in „herrschaftsfreie Diskurse“ (Habermas) aufgelöst werden können.

–    Politik beinhaltet Subjektivierung in politischer Praxis. Diese kann nur, will sie effektiv sein, kollektiv sein und beinhaltet damit auch die Frage der Organisation.

–    In ihrer „relativen Autonomie“ hat die Politik gegenüber der Ökonomie sowohl ihre Eigenständigkeit als auch ihren notwendigen Bezug auf das kapitalistische Akkumulationsregime zu betonen.

–    Politik ist Demokratisierung herrschender Ungleichheitsstrukturen durch Einschreibung und Verifizierung von Gleichheit (Rancière 2002)

–    Politik beinhaltet eine universelle Dimension (u.a. Badiou 2003, Žižek 2001), d.h. sie richtet sich an alle, womit multikulturalistischen Zugängen, die um die Anerkennung und Legitimität partikularer Identitäten kreisen, entgegengewirkt werden kann.

–    Der Ort der Politik ist nicht per se festgelegt, einer „Verstaatlichung von Politik“ bzw. Subsumierung unter juristische Imperative ist daher entgegenzuwirken.

Daniel Lehner


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AutorIn Momentum 2011-05-20 13:12:51