Lambert Barbara, Leiblfinger Michael: Wahlrecht für Alle?

26. Jul 2011

Was alle betrifft, soll von allen gebilligt werden. Diesem Grundsatz des römischen Rechts folgt der Vertrag von Maastricht in Artikel 8b (1), der UnionsbürgerInnen das Recht auf aktives und passives Wahlrecht bei Kommunen und Wahlen zum Europäischen Parlament einräumt. In Österreich leben beinahe 1,4 Millionen Menschen ohne österreichischer StaatsbürgerInnenschaft, wobei lediglich knapp 40% aus dem EU/EWR-Raum (und der Schweiz) stammen. Sprich gut 831.000 Menschen mit Lebensmittelpunkt in Österreich, davon knapp 6.000 aus der Schweiz, können an keiner Wahl teilnehmen. Diese 831.000 Menschen, etwla 10% der Wohnbevölkerung in Österreich, haben keine Möglichkeit der konventionellen politischen Partizipation. Ist es wirklich gerecht, dass ein/e UnionsbürgerIn, die/der knapp vor einem Stichtag zur (kommunalen oder EU-)Wahl den Hauptwohnsitz nach Österreich verlegt, automatisch berechtigt ist, eine Stimme abzugeben? Drittstaatsangehörige, die schon Jahre legal den Lebensmittelpunkt in Österreich haben, aber nicht. Genau aus diesem Grund haben wir uns entschlossen, das Themenfeld des Wahlrechts im weiten Sinn zu analysieren und in Verbindung mit einem Ländervergleich kritisch zu hinterfragen. Nach bisheriger Literaturrecherche möchten wir unseren Hauptaugenmerk auf die Ist-Situation des Kommunalwahlrechts in Österreich im Vergleich mit Irland, Spanien und Deutschland richten. Nicht alle EU-Länder haben, wie zum Beispiel Österreich, rein den Vertrag von Maastricht umgesetzt. Dänemark, Schweden, Finnland, Irland und die Niederlande gaben nicht nur UnionsbürgerInnen sondern darüber hinaus auch Drittstaatsangehörige das aktive und passive Wahlrecht auf Kommunalebene. Zusätzlich wollen wir uns mit der politischen Partizipationsmöglichkeit in Hinblick auf direkte Demokratie beschäftigen und die Frage aufwerfen, warum ein in Österreich lebender Grieche die österreichischen Abgeordneten und nicht seine Landesvertreter zum Europäischen Parlament wählen kann? Ein kleiner Exkurs zur Wahlberechtigung für gesetzgebende Organe wird das Paper abrunden. Auf EU-Ebene dauerte der Auseinandersetzungsprozess bis zur Umsetzung des Kommunalwahlrechts für UnionsbürgerInnen beinahe 20 Jahre. 2002 gab es aufgrund des Landtagsbeschlusses in Wien eine kurze breitere Diskussion zur Ausweitung des Kommunalwahlrechts auf in Österreich lebende Drittstaatsangehörige. Seither ist diese Diskussion aber von der breiten politischen Bühne verschwunden. Mit dem von uns zu verfassenden Paper hoffen wir einen Beitrag zur Wiederaufnahme der Auseinandersetzung beitragen zu können.

Dokumente zum Download

Lambert_Leiblfinger_2011_Abstract (application/pdf)
AutorIn Momentum2011 2011-07-26 11:53:31