Kraml Martina: Wer hat sich um den Haushalt zu kümmern? Rechts- und wohlfahrtsstaatliche Normierungen zur Zuständigkeit für Haus- und Familienarbeit in Österreich.

5. Nov 2009

Abstract Momentum 09 Track 2 „Recht und Geschlecht”

„Wer hat sich um den Haushalt zu kümmern? Rechts- und wohlfahrtsstaatliche Normierungen zur Zuständigkeit für Haus- und Familienarbeit in Österreich.”

Die Organisation der Haus- und Familienarbeit ist in Österreich auch im 21. Jahrhundert weit von einer Gleichverteilung zwischen den Geschlechtern entfernt, dies zeigt beispielsweise der AK Frauenbericht 2005 (vgl. Angelo et al 2006) deutlich. Nach wie vor sind es Frauen, die mehrheitlich die in der reproduktiven Sphäre anfallenden Arbeiten erledigen, woraus sich spezifische Benachteiligungen ergeben. Diese Reproduktion traditioneller Vorstellungen über die spezifischen Zuständigkeiten von Männern und Frauen hat ihre Bühne auf den verschiedensten gesellschaftlichen Ebenen. Der rechts- und wohlfahrtsstaatlichen Ebene soll im Folgenden die Aufmerksamkeit gelten. Das österreichische Rechtssystem zeichnet sich nicht nur durch seine Komplexität aus, sondern vor allem durch die daraus resultierenden inhaltlichen Diskrepanzen einzelner scheinbar voneinander unabhängiger Bereiche. Zunächst soll der Frage nachgegangen werden, welche Rechtsbereiche sich mit der Verteilung von Haus- und Familienarbeit beschäftigen. In diesem Zusammenhang ist das Familienrecht des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches zu nennen, das sich in den persönlichen Rechtswirkungen in der Ehe mit diesem Bereich beschäftigt. Die Geschichte des Familienrechts kann durchaus als bewegt beschrieben werden, wobei wohl die wichtigsten Stationen mit den Jahren 1975 und 1999 datiert werden können. Mit der Familienrechtsreform 1975 wurde nach jahrelangen Streitigkeiten und Debatten das patriarchale Ehe von der partnerschaftlichen Ehe abgelöst und Mann und Frau auch im Familienrecht grundsätzlich gleiche Rechte und Pflichten zugeschrieben. Diese Änderung wäre spätestens seit der formalrechtlichen Angleichung der Geschlechter durch den Artikel 7 der Bundesverfassung notwendig gewesen, dennoch wurde bis zur Reform die Verfassungswidrigkeit des Familienrechts über 50 Jahre eisern verteidigt (vgl. Floßmann 2006, Lehner 1987). Trotz dieser formalrechtlichen Angleichung der Rechte und Pflichten von Mann und Frau in der Ehe blieb die Kindererziehung und Haushaltsführung faktisch weiterhin in der Hand der Frauen, die Beseitigung der sichtbaren Diskriminierung durch die patriarchale Ehe hat nicht zu keiner wesentlichen Veränderung der Rollenverteilung zwischen Männern und Frauen geführt, dies zeigte auch der Frauenbericht von 1995 deutlich (vgl. Faßmann 1995). Dies veranlasste die Frauenministerin Helga Konrad die Gleichverteilung der Haus- und Familienarbeit zwischen den Geschlechtern gesetzlich zu verankern gekoppelt mit einer umfassenden Kampagne zur Bewusstseinsbildung der Bevölkerung. Sie sollte kläglich damit scheitern (vgl. Steger-Mauerhofer 2007). Mit dem Eheänderungsgesetz von 1999 konnte die Forderung schließlich festgeschrieben werden, normiert wurde unter anderem auch die Verpflichtung zur Mithilfe im Haushalt auch bei einer Erwerbstätigkeit und die grundsätzliche Ausgewogenheit aller im Haushalt anfallenden Tätigkeiten. Aber auch diese Gesetzesänderung hat zu keiner relevanten Veränderung der Verteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit geführt, dies hängt wahrscheinlich auch damit zusammen, dass die persönlichen Rechtswirkungen in der Ehe, in denen die Verteilung von Haus- und Familienarbeit geregelt ist, vor allem eine Orientierungshilfe für Ehepaare darstellen, aber nicht aktiv in deren Lebensverhältnisse eingreifen. Neben dem Familienrecht gibt es noch andere gesetzliche Regelungen, die die Verteilung der Haus- und Familienarbeit indirekt mitgestalten und im Gegensatz zu den beispielhaft angeführten familienrechtlichen Regelungen direkt in die Lebensgestaltung der Menschen eingreifen und sie dadurch strukturieren.

Besonderes Augenmerk soll in diesem Beitrag auf dem AlleinerhalterInnenabsetzbetrag, das Kinderbetreuungsgeld, sowie den Karenzurlaub gelegt werden. In diesen wohlfahrtsstaatlichen Regelungen zeigt sich eine gewisse Präferenz für ein traditionelles Familienmodell, das im Widerspruch zu den familienrechtlichen Regelungen steht. Die Erläuterungen der erwähnten Normierungen, sowie die Auseinandersetzung mit entsprechenden Rahmenbedingungen bilden den argumentativen Rahmen für die Annahme, dass vor allem zwei Umstände auf rechtlicher und wohlfahrtsstaatlicher Seite zur Aufrechterhaltung der Ungleichverteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit beitragen: erstens gibt es nach wie vor Gesetze, die ein traditionelles Familienmodell subventionieren und zweitens fehlen weiterhin entsprechende Rahmenbedingungen, die als Voraussetzung für eine realistische Umsetzung einer Gleichverteilung von Haus- und Familienarbeit zwischen den Geschlechtern konstatiert werden können. Weiters zeigt sich vor allem eines: einzig und alleine formalrechtliche Gleichstellung führt noch zu keiner faktischen Gleichstellung bzw. Änderung der Lebensgestaltung, was wiederum die beinahe rein rhetorische Frage aufkommen lässt, ob einzig und allein ein Gesetz die seit vielen Jahren erkämpfte Gleichverteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit zu erreichen im Stande ist. Helga Konrad, mit ihrer Kampagne „Ganze Männer machen halbe halbe“ in die österreichische Politikgeschichte eingegangen, war sich dessen bewusst, dass neben einer rechtlichen Normierung auch Bewusstseinsbildung eine wesentliche Rolle spielt (vgl. Steger-Mauerhofer 2007).

Die Wirksamkeit und Signalwirkung, die ein Gesetz letzten Endes hat, hängt nicht zuletzt von der jeweiligen Rechtssprechung ab. Bei der Umsetzung gesetzlicher Normierungen sind Auslegungs- und Entscheidungsspielräume notwendig, was dazu führen kann, dass die Wirkung politischer Maßnahmen oder Gesetze durch interne Verwaltungsstrukturen erheblich modifiziert wird (vgl. Cyba 2000: 230). Die persönlichen Rechtswirkungen der Ehe beispielsweise stellen eine Norm dar, die den Menschen in der alltäglichen Gestaltung ihrer Lebensgemeinschaft und der damit verbundenen Aufgabenverteilung eine Orientierungshilfe bietet und im Allgemeinen die Überzeugungen des „Staates“ über bestimmte geschlechtsspezifische Rollenverteilungen zum Ausdruck bringen soll. Verstöße gegen diese staatlich normierten Richtlinien entfalten ihre Wirkung im Zuge eines Ehescheidungsverfahrens. In diesem Verfahren ist es Auslegungssache des Gerichts, was als Eheverfehlung beurteilt wird. Diese Entscheidung ist häufig geprägt von den Überzeugungen und Vorstellungen der zuständigen Richter und Richterinnen, wie eine Ehe geführt wird und welche Rechte und Pflichten dem bzw. der Einzelnen zugeschrieben werden. „Auch wenn die traditionalistischen Weltsichten über das ‚Wesen’ der Frau offiziell kaum mehr vertreten werden und Gleichbehandlung gesetzlich verankert ist, gibt es strukturell bedingt genügend Möglichkeiten, um sowohl innerhalb der Bürokratie als auch gegenüber den Staatsangehörigen Entscheidungen aufgrund von Wertvorstellungen zu treffen, die von frauenfeindlichen Stereotypen geprägt sind.“ (Cyba 2000: 231)

Im Beitrag liegt das Hauptaugenmerk auf der Gegenüberstellung gesetzlicher Regelungen im Familienrecht mit anderen wohlfahrtsstaatlichen Regelungen. Die genauere Betrachtung von sozialpolitischen Maßnahmen soll aufzeigen, wie diese direkt oder indirekt traditionelle Rollenzuschreibungen unterstützen können. Augrund der Komplexität des österreichischen Rechtssystem lassen sich Hierarchien zwischen einzelnen Bereichen erkennen, die auf ihre unterschiedliche Wirksamkeit zurückzuführen sind, während etwa Normierungen in den persönlichen Rechtswirkungen der Ehe in erster Linie eine Orientierungshilfe darstellen und eine Nichteinhaltung erst im Scheidungsverfahren schlagend wird, greifen andere steuerpolitische Regelungen wie der AlleinerhalterInnenabsetzbetrag direkt in die Lebensgestaltung von Männern und Frauen ein und strukturieren sie. Diskutiert werden Regelungen innerhalb der Sozialversicherung, die sich weiterhin an einer männlichen Normalbiographie orientieren, auch wenn sie geschlechtsneutral formuliert sind, Karenzurlaub und Kinderbetreuungsgeld als scheinbar zusammengehörende allerdings in zwei völlig unterschiedlichen Rechtsbereichen geregelte Normierungen und der AlleinerhalterInnenabsetzbetrag als Paradebeispiel für die Subventionierung des Ernährer- Zuverdienerin-Modells. Diese bereits angesprochene Diskrepanz zwischen familienrechtlichen Regelungen und anderen wohlfahrtsstaatlichen Maßnahmen in Bezug auf die Organisation von Haus- und Familienarbeit wird genauer unter die Lupe genommen: auf der einen Seite gibt es Gesetze, die ein bestimmtes Familienmodell offen subventionieren, auf der anderen Seite tragen bestehende Gesetze, deren Einhaltung nicht überprüft bzw. sanktioniert wird, zum Weiterbestehen eines traditionellen Familienmodells bzw. eine Subventionierung dessen bei und Reagieren nicht auf die zahlreichen anderen Lebensformen, die sich in den letzten Jahren herausgebildet haben. Neben der Darstellung derzeitiger Gesetze zur Organisation von Haus- und Familienarbeit soll ihre Bedeutung bzw. Kritik aus feministischer Perspektive behandelt werden. Es wird herausgearbeitet, warum beispielsweise Leistungen wie das Kinderbetreuungsgeld durchaus kritisch gesehen werden müssen usw.
Nach einer ausführlichen Darstellung gesetzlicher Regelungen in Bezug auf die Organisation von Haus- und Familienarbeit werden mögliche Gründe für die sozialpolitische Subventionierung eines traditionellen Familienmodells auf theoretischer Basis erörtert. In einem abschließenden Teil sollen die Konsequenzen, die sich aus der derzeitigen rechtlichen Situation in Bezug auf die Organisation von Haus- und Familienarbeit für weibliche und männliche Lebensläufe ergeben herausgearbeitet werden und beispielhaft aufgezeigt werden, welche politischen und rechtlichen Schritte notwendig wären um der Gleichverteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit einen Schritt näher zu kommen. Auch im 21. Jahrhundert zeigen zahlreiche Studien (vgl. Statistik Austria 2007), dass die Geschlechtszugehörigkeit weiterhin die Lebensgestaltung der Menschen bestimmt, vor allem Frauen sind davon betroffen, denn im Falle einer Familiengründung sind sie zumeist von einer gravierenden Umgestaltung ihrer Lebensführung betroffen, während sich für Männer nur wenig verändert.

Es gilt also Konzepte zu entwickeln, die eine Gleichverteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit zwischen den Geschlechtern ermöglichen. Erst wenn Männer sich in annähernd gleichem Ausmaß in den reproduktiven Bereich einbringen, wie Frauen sich in die Erwerbssphäre einbringen, ist Gleichberechtigung möglich. Dies würde bedeuten, dass Biographien nicht qua Geschlecht vorstrukturiert werden, sondern entsprechend den jeweiligen Bedürfnissen der Menschen gestaltet werden können, wobei es keine Rolle spielt, ob es sich um Mann oder Frau handelt. Um dies zu erreichen ist eine umfassende Umstrukturierung der Produktions- und Reproduktionssphäre unumgänglich, ebenso wie eine Abkehr von traditionellen normativen Strukturen von Seiten sämtlicher wohlfahrtsstaatlicher Institutionen. Vielmehr sind vor allem Wohlfahrtsstaat und Recht aufgerufen innovative Modelle zu entwickeln, die eine strukturelle Neuordnung von bezahlter und unbezahlter Arbeit unterstützen.
Gliederung des Beitrages:

–    Kurzer Überblick über familienrechtliche und wohlfahrtsstaatliche Regelungen in Zusammenhang mit der Verteilung von Haus- und Familienarbeit

–    Gegenüberstellung dieser wohlfahrtsstaatlichen und rechtlichen Normierungen und kritischer Diskussion der sich daraus ergebenden Konsequenzen

–    Kritische Auseinandersetzung mit der Problematik familien- und sozialpolitischer Maßnahmen auch aus feministischer Perspektive

–    Theoretische Erklärungsansätze für die wohlfahrtsstaatliche Präferenz für ein traditionelles Familienmodell

–    Diskussion notwendiger politischer und gesetzlicher Schritte, um die Gleichverteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit zu erreichen.

Martina Kraml

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AutorIn Momentum 2011-05-16 22:10:29