Kowall Niki: Gibt es ein linkes Sparen?

25. Okt 2010

Abstract Momentum 10 Track 7 „Zukunft des Wohlfahrtsstaates”

„Gibt es ein linkes Sparen?

Einleitung
Wer dem Wohlfahrtsstaatsmodell des westeuropäischen Typs anhängt wird feststellen, dass die Mittelaufbringung und die Ressourcenallokation der Republik Österreich prinzipiell zufriedenstellend sind. Internationale Vergleiche zeigen, es gibt Industriestaaten in denen es wesentlich ungerechter zugeht. Zufriedenstellen ist aber nur eine mittlere Note und die Defizite sind vor allem auf der Einnahmenseite (Mittelaufbringung) nicht zu übersehen. Ins Auge stechen die geringe Besteuerung von Vermögen und die hohe Besteuerung von Arbeit. Zu Recht fokussieren progressive Kräfte seit Jahren vor allem darauf, diese einnahmenseitige Schieflage in der öffentlichen Debatte zu thematisieren. In der Hitze des Gefechts wird auf die Ausgabenseite (Ressourcenallokation) gänzlich vergessen. Diese bietet auch etwas weniger Anlass zur Kritik, sind es doch im wesentlich die sinnvollen Bereiche Gesundheit, Pensionen, Bildung und Infrastruktur für die öffentliche Mittel eingesetzt werden. Von wirtschaftsliberaler Seite werden jedoch immer wieder gezielt Missstände aufgezeigt (Privilegien, Verschwendung etc.), die aus den „Steuergeldern der Leistungsträger/innen“ finanziert würden. Das ist einerseits eine gezielte Strategie um das Gemeinwesen zu desavouieren, andererseits sind die Missstände aber nicht frei erfunden.

Aus drei Gründen möchte ich mit diesem Text der Ressourcenallokation Augenmerk schenken. Erstens weil viele Reformen im Sinne einer staatlichen Organisationsentwicklung zur Verbesserung öffentlicher Leistungen führen können. Zweitens weil jeder Klientelismus Gift für eine solidarische Gesellschaft ist und mit den egalitären Ansprüchen der Sozialdemokratie unvereinbar scheint. Drittens weil ich der wirtschaftsliberalen Fundamentalkritik am Gemeinwesen den Wind aus den Segeln nehmen möchte. Werden Missstände in der staatlichen Ressourcenallokation beseitigt, schmilzt die Angriffsfläche auf den Wohlfahrtsstaat drastisch dahin.

Das Ziel des Textes ist es die Ausgabenseite kritisch zu beleuchten, Privilegien, Verschwendungen und Fehlallokationen öffentlicher Mittel aufzuzeigen und Alternativen im Sinne eines „linken Sparens“ anzuschneiden. Der Text enthält zwar einen stichwortartigen Vorschlag für eine Staatsreform, im Vordergrund steht allerdings eher der Versuch zu vermitteln, wie wichtig die Auseinandersetzung mit der Staatsorganisation ist. Der Text ist nicht wissenschaftlich, kommt jedoch nicht ohne wissenschaftliche Passagen aus. Großteils handelt es sich um eine systematische politische Argumentation. Ich spreche im Text meist Sozialdemokrat/innen an, weil das jene politische Gruppierung ist der ich mich zugehörig fühle. Gemeint sind aber nicht nur Rote, sondern alle Menschen die sich Gedanken über eine progressive Realpolitik im Bereich der Ressourcenorganisation unseres Gemeinwesens machen.

Niki Kowall

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AutorIn Momentum 2011-03-04 15:19:04