Kapeller Jakob, Ötsch Walter: Neokonservativer Markt-Radikalismus und seine Folgen.

28. Sep 2008

Abstract Momentum 08 Track 3 „Globale und ökologische Gerechtigkeit”

„Neokonservativer Markt-Radikalismus und seine Folgen.
Das Fallbeispiel Irak

A. Einleitung
A.1. Problemstellung
Der Beginn der US-amerikanischen Invasion im Irak liegt mittlerweile fünf Jahre zurück, die politische und ökonomische Situation für die Mehrheit der Bevölkerung hat sich kaum verbessert. In diesem Paper soll die Lage im Irak im Zusammenhang mit dem ökonomischen Denken der „Neokonservativen“ (sie bilden das Machtzentrum der US-Regierung unter G.W.Bush) reflektiert werden: welches ökonomische Programmatik für den Irak lag der Invasion zugrunde? Welches ökonomische Regime sollte eingeführt werden? Obwohl wirtschaftliches Denken niemals Eins-zu-Eins in Realität umgesetzt werden kann, gibt das Beispiel des Irak seit 2003 die Gelegenheit die Auswirkungen des marktradikalen ökonomischen Denkens der Neokonservativen zu beobachten, – und zwar in einer Situation, in der sie über fast unbegrenzte Machtmittel verfügt haben.

Die These des Papers: Die Entwicklung des Irak zu einem „Failed State“ (und das damit ausgelöste Elend) ist nicht zuletzt eine direkte Folge des (neoliberalen) Markt-Radikalismus der führenden Neokonservativen in den USA.

A. 2. Neokonservativismus als politisches Programm
Der US-amerikanische Neokonservatismus wird vorrangig als politisches Programm verstanden: mit einem „interventionistischen Unilateralismus“ soll die führende Rolle der USA weltweit durchgesetzt werden, auch mit kriegerischen Mitteln und in Gegensatz zu traditionellem Konzepten der Demokratie und des Völkerrechts, so führende Politiker wie Paul Wolfowitz oder Richard Perle, die die Grundzüge der amerikanischen Außenpolitik unter George W. Bush geprägt haben,- im Hintergrund steht die Vision von einer „Neuen Weltordnung“.

A. 3. Neokonservativismus als ökonomisches Programm
Aber die New Conservative Revolution (Edwards 1999) ist auch ein ökonomisches Programm, sie kann als Variante eines marktradikalen Denkens aufgefasst werden. Francis Fukuyamas (einem der neokonservativen Vordenker) Theorem vom „Ende der Geschichte“ kann als Geschichts-Mythos eines marktradikalen Kapitalismus verstanden werden: die marktwirtschaftlich organisierte Demokratie westlichen Musters habe sich endgültig (und unwiderruflich) weltweit durchgesetzt, bestehende Konflikte sollen (ergänzend, vgl. auch. Samuel P. Huntingtons These vom Clash of Civilizations) notfalls militärisch geklärt werden: das Konzept eines weltweiten marktradikalen Kapitalismus, geführt vom „Hegemon“ USA.

B. Theoretische Wurzeln des Marktradikalismus im US-Neokonservativismus
Nach Hagemann u.a. (2007) fußt das ökonomische Programm des Neokonservatismus auf zwei Wurzeln:

(1) eine Adaptierung der Ideen von Leo Strauss auf ökonomische Belange,
(2) der Supply-Side-Ökonomie als führende marktradikalem Ansatz in den USA

B.1. Das Erbe von Leo Strauss
Als wichtiger Theoretiker für die Neokonservativen gilt der Philosoph Leo Strauss, geboren in Deutschland, vor den Nazis geflüchtet und später Professor für politische Philosophie an der University of Chicago. Strauss war ein Bewunderer der Antike. Die Probleme der modernen Welt werden auf den „Liberalismus“ zurückgeführt: dieser münde in Nihilismus und Relativismus, erkennbar an der Ablehnung allgemein gültiger sozialer Normen. Im Gegensatz dazu müsse es eine neue „moralische Klarheit“ mit eindeutigen Standards geben, der gesellschaftliche Zusammenhang könnten nur durch die Betonung von Tugenden geknüpft werden. Strauss sieht die Gesellschaft unterteilt in soziale Klassen: die „Weisen“ (das sind die Philosophen), die „Gentlemen“ (das sind die Gebildeten) und die „Vulgären“ (das sind die nicht gebildeten Massen). Strauss denkt immer
hierarchisch, die Stärkeren besitzen ein „natürliches Recht“ zur Herrschaft über Schwächere. Eine liberale Erziehung benötige nur die Elite. Die Masse der Bevölkerung brauche eine starke nationale Identität, eine nationalistische und patriotische Gesinnung Sie kann im Krieg geformt werden. Zentral ist der Kampf gegen äußere Feinde, notfalls auch durch erfundene Gefährdungen. Dazu müsse man einen „Mythos“ kreiieren, im Klartext: das Volk müsse von der Elite belogen werden. (Die Elite müsse diese Lügen öffentlich vertreten und leben, privat müssten sie diese nicht glauben).

Strauss ist ein politischer Philosoph, er nimmt keinen Bezug zu ökonomischen Fragen. Sein einflussreichster Schüler ist Irving Kristol, ein US-amerikanischer Historiker, geboren 1920, bekannt geworden durch das Project for the New American Century. Kristol war Herausgeber und Mitbegründer zahlreicher Zeitschriften mit großem Einfluss auf den politischen Diskurs. Er versteht sich selbst als enttäuschten Linken, als Absolvent des City College of New York setzte er sich ursprünglich für den New Deal ein. Durch Strauss „bekehrt“, kam er dann zur Überzeugung, dass die Regierung die allgemeine Wohlfahrt nicht erhöhen könne, auch weil die „menschliche Natur“ prinzipiell fehlerhaft sei, er kämpfte gegen den War on Poverty unter Ford.

B.2. Supply Side Economics
Kristol gelang es, das Strauss’sche Denken mit den angebotsorientierten ökonomischen Theorie (supply side economics) in Kontakt zu bringen (via Jack Kemp, der dann Ronald Reagan „bekehrte“), ausgelöst durch ein Fellowship am AEI, einem der einflussreichsten marktradikalen Think-Tanks, und beeinflusst vom Jude Wanniski, Editor am Wall Street Journal. Ein wichtiges Vorhaben dieses Ansatzes sind Steuersenkungen, vor allem der Grenzsteuersätze (im Einklang mit den Theorien von Milton Friedman und Gary S. Becker), diese sollten zu höheren Anreizen zur wirtschaftlichen Aktivität führen, die Steuern würden somit im Endeffekt sogar steigen – und die Steuersenkung sich somit selbst finanzieren, popularisiert in der Laffer curve. Die Politik der Steuersenkungen wurde 1981 unter Reagan mit dem Economy Recovery Act unter Reagan
begonnen (Rousseas 1982) und von George W. Bush mit vier Steuersenkungen (mit einem Gesamtvolumen von ca. 400 Mrd $) fortgesetzt.

Kristol unterstützte die angebotsorientierte Theorie von Steuersenkungen für die Reichen vor allem aus politischen Gründen, sie standen im Einklang mit der Philosophie von Leo Strauss (Hagemann u.a. 2007):
• Steuersenkungen für die Reichen stärken die soziale Hierarchie,
• sie schützen den Reichtum der Elite,
• steigern die Ungleichheit,
• schaffen – via ein höheres Budgetdefizit – einen langfristigen Druck, Sozialausgaben und Ausgaben für die öffentliche Erziehung abzubauen (diese seinen nur für die „Masse“ der Bevölkerung).

Weitere Elemente der angebotsorientierten Ökonomie sind:
• ein Vertrauen in die „Selbstregulierungskräfte“ „des Marktes“
• ein allgemeiner Staatsskepsis: der Staat solle verschlankt werden
• Freihandels-Ideologie
• monetaristische Geldpolitik
• eine Außerachtlassung historischer und kultureller Elemente in der Analyse der Wirtschaft.

C. Das geplante ökonomische Strategie für den Irak: Das marktradikale Schockprogramm und seine Folgen
Der geplante Beitrag widmet sich der Entstehungsgeschichte und Umsetzung des marktradikalen Schockprogramms im Irak: Wie wurden die relevanten ökonomischen Transformationsprozesse vorbereitet und begleitet? Welche politischen Instanzen und Regelungen fanden im Rahmen dieser Transformation Verwendung und welche Rolle spielte dabei die USA als Besatzungsmacht? Welche Folgen hatte der Restrukturierungsprozess für die irakische Bevölkerung? Im Rahmen des geplanten Beitrages sollen die hier artikulierten Fragen näher beleuchtet und mögliche Antworten ausführlich dargestellt werden.

Jakob Kapeller, Walter O. Ötsch