Jedinger Christian: Zum Schutzbedürfnis des „gläsernen Menschen“ – Insbesondere als Maßstab für politische Maßnahmen

5. Nov 2009

Abstract Momentum 09 Track 1 „Freiheit im Spannungsfeld von Sicherheit und Strafe ”

„Zum Schutzbedürfnis des „gläsernen Menschen“ – Insbesondere als Maßstab für politische Maßnahmen”

Das Paper gliedert sich in eine allgemeine Einführung zum Begriff des gläsernen Menschen (Pkt. 1), die Schutzbedürfnisse der Betroffenen (Pkt. 2) und in die daraus resultierenden politischen Maßnahmen.

1.    Begriff des gläsernen Menschen
Der „gläserne Mensch“ ist Sinnbild für einen Zustand vollständiger Durchleuchtung der Menschen und ihres Verhaltens durch einen überwachenden Staat. Datenschutz existiert in diesem Zustand nicht (mehr). Der Weg zum gläsernen Menschen wird in Etappen zurückgelegt: Schrittweise werden persönliche Informationen des Einzelnen durch unterschiedliche, staatliche Überwachungsinstrumente gesammelt, gespeichert und im Bedarfsfalle abgerufen bzw. verwendet. Durch neue technische Überwachungsmethoden gepaart mit einem zunehmend an Informationen über seine BürgerInnen interessierten Staat wird das Szenario der Schaffung eines gläsernen Menschen mehr und mehr realistisch. Damit verbunden ist der Wegfall von Privatsphäre („privacy“).

Privatsphäre als Grundrecht
Während es im 19. Jahrhundert für den Schutz der Privatsphäre im Wesentlichen ausreichte, das Briefgeheimnis und das Hausrecht als Grundrechte zu definieren, werden durch den technologischen Fortschritt und der damit einhergehenden Vielfalt an Überwachungsmöglichkeiten neue Angriffe auf die Privatsphäre möglich. Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention ist die zentrale Rechtsgrundlage für den Schutz der Privatsphäre und lautet:

Gebot der Achtung der Privatsphäre

(1) Jedermann hat Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs.

(2) Der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts ist nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutze der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.

Darin zeigt sich, dass es keinen absoluten Schutz gibt bzw. geben kann. Wesentlich ist, dass Einschränkungen aus wirtschaftlichen Gründen, zum Schutz der Moral oder – mit einer besonders weitreichenden Formulierung – „zum Schutz der Rechte anderer“ zu Lasten des Rechtes auf Privatsphäre von den einzelnen Staaten – im Bedarfsfall „ausgiebigst“ festgelegt werden können. Damit kann ein effektiver Schutz der Privatsphäre nicht sichergestellt werden (entsprechende politische Maßnahmen sind erforderlich – siehe Punkt 3.)

2.    Schutzbedürfnisse des Einzelnen vs. Kollektive Schutzbedürfnisse
Der „Krieg gegen den Terror“ hat neuen Elan in das staatliche Überwachungs-Aufrüsten gebracht. Mit dem Argument, im Interesse der nationalen Sicherheit zu handeln, um Terroranschläge verhindern zu können, wird der Start zur Erprobung neuer Überwachungsinstrumente freigegeben; bestehende Überwachungsmethoden, die bisher nur sehr eingeschränkt zum Einsatz kommen konnten, sollen mit dem Angst- und Schreckensbild des Terrors legitimiert werden. Kollektive Schutzbedürfnisse werden zum Teil künstlich erzeugt, Ängste geschürt, um den Einzelnen von der Notwendigkeit zu überzeugen, dass die Preisgabe von Grund- und Freiheitsrechten (also auch von Privatsphäre und Datenschutz) die Sicherheit des ganzen Landes retten kann.

Als schützbedürftig erscheint der/die Einzelne insbesondere hinsichtlich neuer, die Privatsphäre gefährdende Technologien, vor allem RFID [Radio Frequency Identification; ermöglicht die automatischen Identifizierung und
Lokalisierung von Gegenständen und Menschen; erleichtert die Erfassung und Speicherung von Daten]: der Einsatz von RFID ist vor allem in nachstehenden Bereichen denkbar – verbunden mit dem Verlust von Datenschutz bzw. Privatsphäre:
o in Ausweisdokumenten (Reisepass, Gesundheitskarte, JobCard)
o in Waren aller Art (vor allem durch Einarbeitung in Kleindungsstücke, z.B. T-Shirts)
o in Bargeld, Fahrkarten o im menschlichen Körper als Ausweisdokument

Gen-Datenbanken (z.B. Genetischer Fingerabdruck)

biometrische Datenbanken (zentral oder in RFID-Chips) vor allem mit biometrischem
Fingerabdruck sowie gespeicherten Gesichtsmerkmalen oder Iriserkennung;

Bewegungsprofile: durch RFID-Chips, satellitenbasierter PKW-Maut, automatische Kfz- Kennzeichenregistrierung (Zeichenerkennungssoftware), Gesichtserkennungssysteme),
Ortung des Handys

Internetüberwachung: E-Mail-Überwachung, soziale Netzwerk Analyse,

Vorratsdatenspeicherung der Verbindungsdaten bei Providern, Cookies,

Überwachungskameras oder Webcams

Neue Technologien haben dazu geführt, dass Privatsphäre mit der Nutzung von Handys, Bankomatkarten und Kreditkarten verloren geht. Doch selbst ein Boykott dieser „Errungenschaften“ könnte die Überwachung nicht gänzlich ausschalten: Die Vielfalt von Überwachungstechnologien macht es schier unmöglich, der Überwachung zu entgehen, ohne sich völlig aus dem gesellschaftlichen Leben zurückzuziehen (zB Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen – dieser Überwachung könnte mensch letztlich nur durch Nichtbetreten der erfassten Bereiche vermeiden. Bei großflächigen Überwachungen müsste öffentlicher Raum gemieden werden!). Der Anwender („user“) erscheint hier vor allem auch gegenüber wirtschaftlichen Unternehmungen als besonders schützenswert. Nicht nur der Staat kann Überwachungsinstrumente zur Informationsbeschaffung nutzen, sondern auch Unternehmen, die mit dem Einsatz neuer Technologien marktrelevante Informationen über den/die KundIn gewinnen und diese Informationen profitmaximierend einsetzen können.

3.    Politische Maßnahmen
Nicht nur auf nationaler sondern vor allem auf EU-Ebene gilt es den Schutzbedürfnissen der Menschen Rechnung zu tragen. Als Maßnahmen wären vor allem denkbar:

Aufwertung des Menschenrechts auf Privatsphäre: etwa durch ein Zusatzprotokoll zur EMRK, mit dem die staatlichen Eingriffsmöglichkeiten effektiv reduziert werden.

Rasche Umsetzung des europäischen Grundrechtskataloges (Charta der Grundrechte)

Verbot von Überwachungsinstrumenten, welche die Privatsphäre berühren – mit reduzierten Ausnahmen für den Staat im Bereich des Kriminalstrafrechts; diesfalls
gebunden an das Erfordernis der Anordnung durch einen Untersuchungsrichter.

Einschränkung von Lauschangriff und Rasterfahndung.

Verbot von Überwachungskameras im öffentlichen Raum.

Christian Jedinger

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AutorIn Momentum 2011-05-16 13:02:26