Hier der Ortsplan zu Momentum09.

Ortsplan Hallstatt 

 
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Aus Interview mit Der Standard, 28. September 2009

Josef Weidenholzer über das Ergebnis der SPÖ bei der OÖ-Wahl: "Es ist ein Debakel. Das braucht man nicht beschönigen.

SP-Kandidat und Uni-Professor Weidenholzer über das "Unvermögen" der Sozialdemokratie, auf die Krise Antworten zu geben und warum die SPÖ ein neues Parteiprogramm braucht

"Die Welt hat sich verändert",sagt Josef Weidenholzer. Er ist Uni-Professor in Linz, SPÖ-Mitglied undappelliert im Interview mit derStandard.at angesichts des schlechten Abschneidens der Sozialdemokraten bei den letzten Wahlen mit einer Programmdiskussion zu beginnen. "Wir haben das letzte Mal 1978 ein Programm zustande gebracht."

Für Weidenholzer ist klar, dass sich die SPÖ in Oberösterreich nachder Wahlniederlage "völlig neu aufstellen" muss: "Dass es personelleKonsequenzen gibt, das scheint unausweichlich zu sein." Die Fragenstellte Rosa Winkler-Hermaden.
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derStandard.at: Die Oberösterreich-Wahl ist geschlagen, die SPÖ hat stark verloren. Haben Sie sich ein derart schlechtes Ergebnis erwartet?

Weidenholzer: Nein. Es ist eine Niederlage von historischem Ausmaß. In dem Ausmaß hat das niemand erwartet.

derStandard.at: Was sind die Gründe dafür?

Weidenholzer: Bei so einer großen Niederlage gibtes immer mehrere Gründe. Generell ist es eine europäische Entwicklung,dass die Sozialdemokratie offensichtlich keine Antworten auf die Krisefindet oder geben kann. Die 25 Prozent geistern überall herum, wenn mansich die Ergebnisse der EU-Wahl oder auch das Ergebnis der SPD inDeutschland anschaut. Es scheint ein Unvermögen der Sozialdemokratie dazu sein, auf die Krise Antworten zu geben.

Es gibt sicher auch bundespolitische Ursachen. Schließlich reihtsich das Ergebnis in eine Serie von Niederlagen ein. Und dann gibt'snatürlich hausgemachte Gründe auch, das hat der Erich (Haider, Anm.) jagestern auch gesagt.

derStandard.at: Warum schafft es die Sozialdemokratie nicht, gerade in Zeiten der Krise, die Wähler auf ihre Seite zu holen?

Weidenholzer: Es gibt keine klare Erklärung derKonsequenzen der Krise. Die Menschen wollen aber Erklärungen haben, wasaus dieser Krise hervorgehen soll. Was bedeutet das in RichtungRealwirtschaft? Soll es eine neue Wirtschaftpolitik geben? Es ist zuwenig, wenn wir sagen, wir haben Recht gehabt, wir haben euch immer vorden Börsen gewarnt. Das ist eine belehrende Analyse.

Am Wählermarkt gibt es außerdem eine Konkurrenz, wo Leute sind, diesagen, sie hätten Erfahrung und man soll ihnen glauben. Das wird sehrstark von den Konservativen gespielt. Und dann gibt es auch jene, dieirgendwelche plakativen Erklärungen finden, dass die Ausländer schuldsind. Es ist offensichtlich plausibler, solchen Menschen zu glauben,als sich eine komplizierte Analyse anzuhören.

derStandard.at: Sie haben den Erfolg der FPÖangesprochen. Glauben Sie, haben die Oberösterreicher tatsächlich einProblem mit Ausländern oder hätten sie genauso eine linke Protespartei,wie es sie in Deutschland gibt, gewählt?

Weidenholzer: Da müsste man sich anschauen, wieeine solche Linkspartei mit der Ausländerfrage umgehen würde. Die Linkein Deutschland agiert ja auch nicht gerade integrationsfreundlich. Abergenerell ist das Ausländer-Thema natürlich ein massives Problem in derÖffentlichkeit. In Wels, wo die SPÖ sehr stark verloren hat, gibt eshartnäckig das Gerücht, dass Türken gratis mit dem Autobus fahrendürfen; dass das die Stadtverwaltung mit den Türken ausgemacht hätte.Das Problem mit den Zuwanderern ist in der Phantasie der Menschen festverankert.

derStandard.at: Nach der Vorarlberg-Wahl war jaeine der ersten Reaktionen seitens der Bundespartei, dass dasIntegrationsprogramm überarbeitet werden soll. Ein richtiger Schritt?

Weidenholzer: Ja, schon. Die Frage ist nur, wie manes überarbeitet. Es muss sich ganz klar unterscheiden, von dem, wasandere Parteien machen. Das wollen die Menschen. Meine Erfahrung wardie, dass Menschen, wenn man mit ihnen redet, offen und bereit sind,über diese Dinge zu reden. Es hat ihnen aber nie jemand zugehört. Unddann wird man irgendwann nicht mehr als Problemlöser wahrgenommen. DieLeute wählen einen Politiker ja auch, weil sie der Meinung sind, dasser ihre Probleme lösen kann.

derStandard.at: Aber besteht dann nicht wieder die Gefahr, dass man zu hart rüber kommt, so wie die FPÖ?

Weidenholzer: Das kann ich nicht beurteilen, weilich nicht weiß, was in diesem Integrationsarbeitskreis wirklichpassiert. Aber ich würde davor warnen, dass man alles wieder auf einereine Asylfrage reduziert, so wie es die Innenministerin tut. Das istja nicht für das wahrgenommene Problem relevant. Es geht um einenbreiten Dialog und um das Einbinden der Menschen.

derStandard.at: Wie soll es in Oberösterreich jetzt weitergehen? Wird es personelle Konsequenzen geben?

Weidenholzer: Es ist ein Debakel. Das braucht mannicht beschönigen. Ich glaube auch, dass es personelle Konsequenzengeben muss. Es wäre aber falsch, wenn man nur nach personellenKonsequenzen riefe. Man hat jetzt ja eh ein bissl Zeit. Wir müssen eineschonungslose Analyse machen und das programmatische Profil schärfen.Und dann müssen wir uns überlegen, wer kann ausführen, was gefragt ist.Dass es personelle Konsequenzen gibt, das scheint unausweichlich zusein.

derStandard.at: Wird Erich Haider zurücktreten?

Weidenholzer: Er wird jetzt einmal dieVertrauensfrage stellen. Gestern bei den Interviews im Fernsehen hat erunheimliche Größe gezeigt, er hat alles auf seine Schultern genommen.Wir müssen uns jetzt völlig neu aufstellen und auf längere Sicht wirddas einen Generationensprung bedeuten. Es gibt sehr viele, sehr gutejunge Leute in der SPÖ in Oberösterreich. Aber sie brauchen auch Zeit,damit sie sich entwickeln können.

derStandard.at: Angesichts des Wahlergebnisses in Deutschland stellt sich die Frage: Hätte eine Linkspartei eine Chance in Österreich?

Weidenholzer: Da bedürfte es bestimmter Figuren. InDeutschland war ein Restbestand der SED da. Außerdem gab es denLafontaine, der die Erwartungen bedient hat. Beides sehe ich inÖsterreich nicht. Weder, dass irgendeine kritische Masse aus demBestand der KPÖ da wäre, das ist eine politisch völlig unbedeutendeGruppe geworden. Noch sehe ich eine Figur, die das populistischeVermögen eines Lafontaine hätte, da eine Bewegung links der SPÖanzuführen. Das heißt aber nicht, dass sich das vielleicht in ein paarJahren ändert.

Sicher sind auch schon jetzt viele in der Partei enttäuscht, aberich sehe eigentlich niemanden, der sagt, wir machen eine neue Partei,oder wir schließen uns den Grünen an. Die Leute sind bedrückt,ernüchtert.

derStandard.at: Was kann man dann anders machen?

Weidenholzer: Ich glaube, dass es für dieSozialdemokratie wichtig wäre, endlich mit einer vernünftigenProgrammdiskussion zu beginnen. Wir haben das letzte Mal 1978 einProgramm zustande gebracht. Die Welt hat sich verändert. Wir müssen unsdiese Zeit nehmen, den Luxus leisten und überlegen, was heuteSozialdemokratie ist. Nur mit Pragmatismus kommt man auch nicht weiter.

derStandard.at: Ist Bundeskanzler Faymann der richtige an der Spitze, der eine solche Programmdiskussion leiten könnte?

Weidenholzer: Ich glaube durchaus, dass der HerrFaymann sehr viel Positives dazu beigetragen hat, dass die SPÖ nichtschon vor ein, zwei Jahren noch tiefer abgestürzt ist, was eigentlichauch möglich gewesen wäre. Eine Partei ist immer eine Gemeinschaft vonMenschen, die unterschiedliche Ansätze haben, die einenunterschiedlichen Stil pflegen. Da muss man die richtige Mischungfinden.

Ich glaube, dass die Sozialdemokratie in Österreich eine großeGeschichte hat und ein wesentlicher Faktor in diesem Land ist. Ichglaube aber nicht, dass man die Zukunftsfragen auf eine Parteireduzieren darf. Es gibt sehr viele progressive Menschen in denKirchen, in zivilgesellschaftlichen Organisationen, in derWissenschaft. Es würde der SPÖ sehr gut tun, wenn Sie davon einbisschen was mitkriegen würde. Sie muss sich der neuen Zeit öffnen. Nurdie Antworten in der eigenen Partei zu suchen, das wäre absurd. Nurwird das leider immer wieder so gemacht. (derStandard.at, 28.9.2009)

Zur Person:Josef Weidenholzer (59) ist Professor für Gesellschaftspolitik undSozialpolitik und Vorstand des Instituts für Sozial- undGesellschaftspolitik der Johannes Kepler Universität Linz. Bei derEU-Wahl kandidierte er am fünften Listenplatz für die SPÖ. Sollte derVertrag von Lissabon in Kraft treten, wird er nachgereiht und darf fürdie SPÖ ins EU-Parlament einziehen. Seit 1991 ist er Präsident derVolkshilfe Österreich. Anfang Oktober organisiert Weidenholzer gemeinsam mit der ehemaligen ÖH-Vorsitzenden Barbara Blaha den Kongress Momentum in Hallstatt, bei dem über sozialdemokratische Grundwerte diskutiert wird.

Ex-SPÖ-Mitglied Blaha organisiert einen Kongress, bei dem über sozialdemokratische Grundwerte diskutiert wird - Bei der SPÖ ortet sie ein "massives Glaubwürdigkeitsproblem"

Zweieinhalb Jahre ist es mittlerweile her, dass Barbara Blaha aus der SPÖ ausgetreten ist. Es war kurz nach der Einigung der SPÖ mit der ÖVP in Sachen Beibehaltung der Studiengebühren, die den Weg in die rot-schwarze Koalition unter Bundeskanzler Alfred Gusenbauer geebnet hat. Die ehemalige ÖH-Vorsitzende war mit der Entscheidung unzufrieden und hat daraus Konsequenzen gezogen.

In der Zwischenzeit hat die 25-Jährige ihr Germanistik-Studium beinahe abgeschlossen, ein Kind geboren - und ist auch weiterhin politisch aktiv. Zwar nicht als Politikerin in der ersten Reihe, aber sie organisiert einen Kongress, der im Herbst zum zweiten Mal stattfindet und bei dem über sozialdemokratische Grundwerte diskutiert wird. Das Thema war im vergangenen Jahr "Gerechtigkeit". "Das lag damals auch ein bisschen in der Luft", sagt Blaha.

Sozialdemokratische Grundwerte
Heuer wird Ende Oktober bei Momentum 09 in Hallstatt zu "Freiheit" diskutiert, die aus rechtlichen, wirtschaftspolitischen und sozialpolitischen Blickwinkeln behandelt werden soll. "Wir wollen uns den vier sozialdemokratischen Grundwerten nähern". Dementsprechend sollen in den nächsten Jahren noch "Gleichheit" und "Solidarität" folgen.

Und wie ist die Idee zum Kongress entstanden? "Seitdem ich politisch aktiv bin, war immer so der Grundtenor, dass man keine Zeit für eine politische Auseinandersetzung hat ." Mit der Tagespolitik gehe "ein gewisses Zuspitzungsgebot" einher. Da soll der Kongress Abhilfe schaffen: "Es soll mehr Räume geben, wo man einmal grundlegender nachdenkt, als immer nur auf tagesaktuelle Bedürfnisse zu reagieren. Das würde der Politik im Ganzen sehr gut tun."

"Weisheit der Vielen"
Neben Blaha ist der Linzer Universitätsprofessor Josef Weidenholzer, der selbst SPÖ-Mitglied ist und erst kürzlich für die EU-Wahl kandidierte, Leiter des Kongresses. Ziel ist es, an Politik interessierte Junge mit WissenschafterInnen zu vernetzen. "Es kann jeder teilnehmen. Wir glauben an die Weisheit der Vielen." KindergartenpädagogInnen seien genauso willkommen wie UniversitätsprofessorInnen.

Und Blaha ist auch überzeugt, dass das, was da im Zuge des Kongresses ausgearbeitet wird, in der Partei Fuß fasst. "Es nehmen ganz, ganz viele Leute aus der Sozialdemokratie teil, arbeiten da dreieinhalb Tage an gar nicht so einfachen Politikfeldern und bohren richtig dicke Bretter." Sie sollen "mit einer Menge an Input heimgehen und viele neue Ideen im Kopf haben". Gleichzeitig wird aber betont, dass die Einladung sich an den gesamten deutschsprachigen Raum richtet. "Es wird die politische Gesinnung in keinster Weise als Grundlage genommen, wer teilnimmt und wer nicht."

"Massives Glaubwürdigkeitsproblem"
Letztes Jahr beim Grundwert "Gerechtigkeit" wurde das Thema Mindestsicherung angeschnitten. Umso härter trifft es Blaha jetzt, dass kürzlich die abgespeckte Variante präsentiert wurde: "Es ist ein Wahnsinn dass in einer sozialdemokratisch geführten Regierung in Zeiten wie diesen sozial Schwächere noch schlechter gestellt werden. Beim Bankenpaket wurde nicht so lange herumlaviert, sondern es wurde einfach gemacht. Wenn man sich die Tagespolitik ansieht, muss man leider sagen, man merkt sehr wenig von einer sozialdemokratischen Handschrift in der Regierungspolitik."

Und dass die SPÖ bald unabhängiger von der ÖVP agieren wird können, glaubt Blaha auch nicht, denn: "Die SPÖ hat ein ganz massives Glaubwürdigkeitsproblem und zwar nicht, weil sie medial zu schlecht kommuniziert oder zu wenig bei den Leuten ist, sondern weil sie einfach keine Politik macht, die für SPÖ-WählerInnen  sichtbar ist." Blaha ist der Meinung, dass sich das auch nicht so schnell ändern wird: "Eher im Gegenteil. Ich blicke den kommenden Wahlen nicht positiv entgegen. In Wirklichkeit hat man das fortgesetzt was das Kabinett Gusenbauer auch gemacht hat: bei den Regierungsverhandlungen möglichst alles bei Seite gelassen, um möglichst schnell zu einem Ergebnis zu kommen." Das bedeute jetzt, dass sich in der Regierung Konflikte auftun, die man ausdiskutieren müsste. "Dabei dürfte die SPÖ aber nicht bei sich jeder bietenden Gelegenheit den Konsens betonen. Denn das bedeutet meist, dass die ÖVP gut aussteigt."

"Politische Aktivität abseits der Parteipolitik"
Eine der "wenigen richtigen Entscheidungen" der Parteiführung, die Blaha "sehr unterstützt", ist, dass man den dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf immer wieder zum Rücktritt auffordert. Nachsatz: "Eigentlich hätte man ihn aber nicht wählen sollen." Ob das spätestens der nächste Grund gewesen sei, um von der SPÖ auszutreten? Darüber zu spekulieren sei überflüssig, so Blaha. Aber eines steht für sie fest: "Ich werde immer ein politisch interessierter Mensch bleiben. Der Kongress ist ein ganz gutes Beispiel dafür, wie ich politische Aktivität abseits der Parteipolitik begreife. Es macht mir aktuell sehr viel Spaß, inhaltlich vor mich hin zu werken, wie ich es gerade tue." (Rosa Winkler-Hermaden, derStandard.at, 10.8.2009)

Link zum Artikel: www.derstandard.at

Das Programm des Kongresses "Momentum09: Freiheit" steht fest. Es freut uns sehr, dass wir sehr spannende Persönlichkeiten sowohl für die Keynote als auch die Podiumsdiskussion begrüßen dürfen. Insgesamt stehen jedem Track vier Einheiten zur Verfügung (die Tracks laufen parallell an verschiedenen Orten in Hallstatt ab).

Zeitlicher Ablauf des Kongresses: