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Freiheit, Staat und Krise - Diskussion bei Momentum09

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Gestern fanden tagsüber die ersten Tracksessions statt, am Abend trafen sich rund 180 TeilnehmerInnen mit einigen Podiumsgästen. Die Moderatorin Rosa Lyon (Ökonomin und Ö1-Redakteurin) begrüßte neben Helene Schuberth (vielgefragte Ökonomin, Kabinett Gusenbauer, jetzt ÖNB), Ulrich Brand (vielgereister Politologe, Uni Wien) und Robert Misik (vielgelesener Journalist und Schriftsteller). Über Einspielungen kamen u.a. auch die Eiserne Lady und Jon Stewart (Dailyshow) zu Wort. In der Podiumsrunde wurden die Titelthemen (Freiheit, Staat und Krise) der Reihe nach „abgehandelt" - ein Mitschnitt wird in den nächsten Tagen online gehen. Hier nur einzelne Statements, die keinen Anspruch auf Vollständigkeit bzw. Objektivität stellen:

  • Helene Schuberth fürchtet, dass sich das „window of opportunity" nach dem in letzter Sekunde durch die Staaten verhinderten Zusammenbruch des Kapitalismus schon geschlossen hat. Es spreche vieles dafür, dass der Neoliberalismus sogar gestärkt aus der Krise hervorgeht. Diese sei übrigens noch lang nicht aus - vielmehr stehe eine länger andauernde und hohe Arbeitslosigkeit bevor. Sie kritisierte auch, dass Medien, Politik und Wissenschaft vor allem auf das BIP abstellen und daran eine Erholung ablesen - das sei nicht die relevante Kategorie.
  • Ulrich Brand argumentiert, dass man nicht von „der Krise" reden könne, weil es in Wirklichkeit multiple Krisen sind. Die Welt ist an vielen Fronten krisengebeutelt: Armut und Hunger (Nord-Süd), Energie, Klimawandel und eben auch die kapitalistische Weltwirtschaft. Als Hoffnungsschimmer brachte er dezentrale lokale Initiativen ein, die im Kleinen die Welt verbessern können und handlungsfähig sind.
  • Robert Misik kritisierte vieles an der momentanen Verfasstheit der Linken im Allgemeinen und der Sozialdemokratie im Speziellen und erneuerte seine Kritik an der „Partei im Wachkoma". Er wird trotzdem nicht müde, die SozialdemokratInnen aufzumuntern und ist sich auch bewusst, dass gesellschaftlicher Fortschritt etwa hin zu mehr Freiheit ohne die Sozialdemokratie nicht möglich ist.

Auch aus dem Publikum kamen interessante Diskussionsbeiträge: Markus Marterbauer forderte rasch mehr Druck und Mut ein - konkret nannte er drei Punkte, für die man akut eintreten solle: Weitere Konjunkturprogramme in Form von Beschäftigungsprogrammen , die Arbeitsplätze schaffen; die Aufnahme der Arbeitszeitverkürzungs-Debatte und die Frage der Vermögensbesteuerung. Rainer Land ermutigte mit dem Verweis auf erfolgreiche kommunale Initiativen in Ostdeutschland. Kornelia Hauser sieht darin eine Chance, dass nur die Linke imstande ist, jenen gesellschaftlichen Konsens herzustellen, der für positive Reformarbeit notwendig ist. Nadja Meisterhans verwies auf die Erfolge transnationaler Kampagnen im Völkerrechts-Diskurs. Auch der neue (geschäftsführende) Vorsitzender der SPÖ Oberösterreich Joschi Ackerl freute sich über die anregende Diskussion und unterstrich die Notwendigkeit, als Partei neue Wege zu gehen. Die Verbreiterung der SPÖ müsse sowohl die Jungen als auch die Wissenschaft ins Boot holen.

Fazit: Eine durch und durch geglückte Podiumsdiskussion, die manche TeilnehmerInnen als „beste/interessanteste/spannendste seit sehr, sehr langer Zeit" bezeichneten.

Heute steht neben den Tracksessions am Abend eine Lesung mit Robert Griesbeck am Programm, in Anschluss diesmal kein Jazz, sondern Disko. Bericht folgt.

 

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