Gries Dominik, Zwicklesdorfer Oliver: Was kommt nach dem Gemeindebau? Wohnpolitik in Wien.

5. Nov 2009

Abstract Momentum 09 Track 6 „Wohnen, Urbanisierung und Raumplanung”

„Was kommt nach dem Gemeindebau? Wohnpolitik in Wien.”

Der Beitrag hat das Ziel die Wohn- und Wohnbau- und Förderungspolitik Wiens unter die Lupe nehmen: Warum werden keine neuen Gemeindewohnungen errichtet? Welche Ziele sind damit verbunden? Welche Angebote bietet kommunale Wohnpolitik für ihre verschiedenen Zielgruppen? Wie können Stadtflucht und Ghettobildung verhindert werden? Wie wird der Zielkonflikt zwischen wünschenswerter sozialer Durchmischung von Sozialwohnungen und zielorientierter Verwendung der Wohnungen an Bedürftige gelöst?

Gemäß dem Überthema des Kongresses spielen dabei die Dimensionen der Freiheit und jene der sozialen Gerechtigkeit bzw. der sozialen Treffsicherheit die größte Rolle.

Entwicklung der Wiener Wohnpolitik im 20. Jahrhundert
Im ersten Teil wird die Entwicklung der Wiener Wohnpolitik beginnend mit dem groß angelegten Wohnbauprogramm des „Roten Wien“ der 20er und 30er Jahre des 20. Jahrhunderts untersucht. Dabei wird nicht nur auf die Ergebnisse sondern besonders auch auf die Zielsetzung der damaligen Wohnpolitik eingegangen werden.

Als weitere historische Marksteine werden der Wiederaufbau und die rasche Errichtung neuer Wohneinheiten in der Nachkriegszeit, der Bau großer und sehr großer Einheiten am Stadtrand in den 70er-Jahren (etwa die Per-Albin-Hansson- Siedlung in Wien-Favoriten und der Rennbahnweg in Wien-Donaustadt) geschildert.

In den letzten Jahren unterlag die Wiener Wohnpolitik einem deutlichen Wandel. Der wohl deutlichste Indikator dieses Paradigmenwechsels ist das völlige Erliegen der Neubautätigkeit im Gemeindewohnungsbereich seit 2004. Ebenso wird die Ausgliederung der Verwaltung des städtischen Wohnungsbestands in die Unternehmung „Wiener Wohnen“ nach den zugrunde liegenden politischen Zielen untersucht. Weiters wird der Frage nachgegangen, inwiefern die Wohnbaugenossenschaften zum Hauptakteur sozialer Wohnpolitik geworden sind.

Finanzierung
Im nächsten Schritt wird die Finanzierung der verschiedenen wohnpolitischen Maßnahmen dargestellt, die sich in Objektförderungen (Grundstücksankauf, Altbausanierung, Neubauförderung an Private und Genossenschaften) und Subjektförderungen (Wohn- und Mietzinsbeihilfe) gliedert.

Analytischer Teil
Sozialdemokratisch ist Wohnpolitik dann, wenn sie sich an den Grundwerten Gleichheit, Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität orientiert. Aus diesen Werten lassen sich für den Zweck dieses Beitrags vier Dimensionen bzw. Kriterien ableiten,anhand derer die Wiener Wohnpolitik kritisch bewertet wird.

Soziale Gerechtigkeit
Es wird der Frage nachgegangen, welchen Einkommensgruppen die Mittel der Wohnbauförderung in erster Linie zugute kommen. Daran knüpft sich die normative Frage der Gerechtigkeit, auch in Bezug auf die vielfach vermutete Eigenschaft von Wohnbaugeldern als Mittelschichtssubvention. Empirisch wird untersucht, in welchem Verhältnis die Mietkosten in den verschiedenen Segmenten (Gemeindebau, Genossenschaft, privater Wohnungsmarkt) zum Nettoeinkommen der MieterInnen stehen und wie sich dieses Verhältnis entwickelt hat.

In Hinblick auf die Gerechtigkeit zwischen den Generationen sollen das Angebot bzw. die Eintrittshürden für Neumieter (z. B. Genossenschaftsbeiträge) ebenso wie die vorhanden Vorteile für „Friedenszins“-MieterInnen mit alten, billigen Verträgen dargestellt werden.

Zudem wird die Problematik des Weitergaberechts von Gemeindewohnungen diskutiert, das zugunsten einer Bevorzugung von bestehenden GemeindebaumieterInnen den Handlungsspielraum der Stadt einengt, weil es zu einer Reduktion der Zahl der nach sozialen Kriterien vergebbaren Wohneinheiten führt. Gleichzeitig begünstigt das Weitergaberecht die Entstehung eines Ablöse- Marktes, da sich die Vormieter ihren Einfluss auf die Auswahl des Nachmieters mit überhöhten Ablösezahlungen vergüten lassen.

Wohnpolitik als Integrationspolitik
In der öffentlichen Debatte um die Wohnpolitik spielt die Frage der zunehmenden Gettoisierung bzw. der Bekämpfung eine wesentliche Rolle. Fortschrittliche Wohnpolitik muss sich daran messen lassen, wie gut sie die soziale Durchmischung von Bevölkerungsgruppen gewährleisten kann. In der politischen Realität entsteht aber ein Zielkonflikt zwischen der sozialen Durchmischung und der verteilungspolischen Treffsicherheit des sozialen Wohnbaus. Das spitzt sich letztendlich auf die Frage zu, ob Gemeindewohnungen auch Besserverdienenden zur Verfügung gestellt werden sollen, obwohl Niedrigverdiener mehr auf sie angewiesen wären. Das derzeitige System überprüft die Bedürftigkeit des potentiellen Mieters nur zum Einzugszeitpunkt. Damit wird die Frage aufgeworfen, ob Gemeindewohnungen primär die Funktion von Sozialwohnungen erfüllen oder im Sinne der sozialen Durchmischung allen Bevölkerungsgruppen zur Verfügung stehen sollen.

In diesem Zusammenhang soll auch die Öffnung der Gemeindewohnungen für AusländerInnen analysiert werden. Sie gehören zum überwiegenden Teil niedrigen Einkommensgruppen an. Wenn sich kommunaler Wohnbau an ärmere Bevölkerungsgruppen richten soll, sind MigrantInnen jedenfalls bei der Vergabe einzubeziehen. Die Verbreitung des Angebots für Wohnungssuchende mit Migrationshintergrund kann daher auch einen Beitrag zur Verhinderung von Gettobildung leisten. Empirisch wird die Wohnsituation von Menschen ohne österreichischer Staatsbürgerschaft naher untersucht.

Attraktivität des Wohnraums bzw. des Wohnens in Wien
In den letzten Jahrzehnten macht sich auch in Wien eine Stadtflucht bemerkbar. So weisen die Umlandbezirke Wiens deutliche Bevölkerungszuwächse auf. Auch die Zahl der Menschen, die zur Arbeit nach Wien pendeln, nahm seit 1981 um rund 28% auf insgesamt 208.000 im Jahr 2001 zu. Das Phänomen der Stadtflucht kann durch die mangelnde Attraktivität des städtischen Wohnraums erklärt werden. Eine sozialdemokratische Wohnpolitik müsste der zunehmenden Stadtflucht durch Verbesserung des Wohnangebots entgegentreten. Stadtflucht und Suburbanisierung haben mannigfaltige Nachteile (Anstieg des Individualverkehrs, Bodenversiegelung). Aus sozialdemokratischer Sicht ist hier einerseits die ökologische Gerechtigkeit und der an den Bedürfnissen der Menschen ausgerichteter Wohn- und Lebensraum (Freiheit) besonders relevant.

Zur näheren Betrachtung des Phänomens Stadtflucht müssen die entsprechenden Push- und Pull-Faktoren analysiert werden: Push-Faktoren sind vor allem die hohen Mietkosten, Umweltfaktoren wie Luft und Lärm, das höhere Verkehrsaufkommen, das subjektiv geringere Sicherheitsgefühl in der Stadt sowie der Mangel an privatem Grünraum. Pull- bzw. „Anziehungsfaktoren“ sind neben der Wunschvorstellung des eigenen Hauses im Grünen subventionierte Baugründe, Wohnbauförderungen sowie die Pendlerpauschale als Incentive für lange Wege zum Arbeitsplatz.

In diesem Zusammenhang soll auch die Reaktion der Wiener Wohnpolitik auf die Abwanderungen ins Umland beleuchtet werden bzw. bereits getroffene Gegenmaßnahmen auf ihre Wirksamkeit untersucht werden.

Dominik Gries, Oliver Zwickelsdorfer

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