Glötzl Erhard: 21 Thesen zur Finanzkrise

5. Nov 2009

Abstract Momentum 09 Track 5 „Freier Handel auf dem Prüfstand”

„21 Thesen zur Finanzkrise”

Allgemeines
These 1 (Macht des Geldes)
Soziale Schulden sind der Kitt für den Zusammenhalt einer Gesellschaft. Durch die zunehmende Monetarisierung unserer Gesellschaft verlieren sie immer mehr an Bedeutung. Damit schreitet die Macht des Geldes in unserer Gesellschaft immer weiter fort.

These 2 (Systemkrise)
Wir haben eine schwere Systemkrise. Ohne tief greifende Systemänderungen ist eine Problemlösung unmöglich.

Ursachenanalyse
These 3 (unkontrollierbarer Ausgleichsvorgang)
Die Finanzkrise ist ein unkontrollierter Ausgleichsvorgang, wie er auch in anderen Systemen in der Natur auftritt (Erdbeben, Blitz usw.). Ausgelöst werden solche Ausgleichsvorgänge durch (exponentiell) wachsende Ungleichheiten.

These 4 (Diskrepanz zwischen Wachstum der Real- und der Finanzwirtschaft)
Die wesentliche Ursache für die Finanzkrise liegt darin, dass die Finanzwirtschaft rascher wächst als die Realwirtschaft oder präziser formuliert in der Diskrepanz von annähernd linearem (realen) BIP-Wachstum und exponentiellem (realen) Wachstum von Schulden, Guthaben und Kapitaleinkommen. Da wegen der dadurch sinkenden Arbeitseinkommen auch die Massennachfrage sinkt, werden die überschüssigen Einkommen nicht mehr in der Realwirtschaft sondern in den Finanzmärkten investiert, was zur Überbewertung der Finanztitel und damit zur Erzeugung von Blasen führt.

These 5 (tiefere Ursache/Verstärkungsmechanismen)
Bei der Ursachenanalyse für das exponentielle Wachstum von Schulden, Guthaben und Kapitaleinkommen, muss man zwischen den tieferen Ursachen einerseits und Verstärkungsmechanismen) andererseits unterscheiden.

These 6 (tiefere Ursache: Kapitaleinkommen/Macht des Geldes)
Die tiefere Ursache liegt im Wesen des Kapitalismus, nämlich den Kapitaleinkommen, und der Macht des Geldes
These 6.1 (1. Hauptsatz der Volkswirtschaftslehre)
In einer geschlossenen Volkswirtschaft ist die Summe aller Schulden stets gleich hoch wie die Summe aller Guthaben
These 6.2 (die Macht des Geldes: Das Fundamentalparadoxon der Geldwirtschaft – die Ohnmacht der Schuldner)
Die Gesamtheit der durch Zinseszins entstandenen Schulden kann nur in dem Ausmaß abgebaut werden, in dem die Gesamtheit der Gläubiger bereit ist, ihre durch Zinseszins entstandenen Guthaben abzubauen und damit Waren oder Dienstleistungen der Schuldner zu kaufen.
These 6.3 (das Wesen des Kapitalismus)
Das Interesse der Gläubiger am Wachstum der Guthaben ist aber im Durchschnitt größer als das Interesse an Konsum oder Investition in Eigenkapital. Daher ergibt sich:
These 6.4 (2. Hauptsatz der Volkswirtschaftslehre)
In einer geschlossenen (ungestörten) Volkswirtschaft wächst die Summe aller Schulden bzw. Guthaben annähernd exponentiell. Ohne Staatseingriffe kann die Summe aller Schulden bzw. Guthaben nur durch unerwünschte Ausnahmeereignisse wie Finanz- oder Wirtschaftskrisen, Hyperinflation, Währungsreform oder Krieg abgebaut werden.

These 7 (Verstärkungsmechanismen)
Die wichtigsten Verstärkungsmechanismen sind der Neoliberalismus im Allgemeinen und die Zulassung von „innovativen“ Finanzprodukten und „innovativen“ Bewertungsverfahren im Besonderen, die enorme Bewertungsgewinne zugelassen haben.
Daneben wirken auch das Fehlen von sonstigen Regulierungen, Managerprovisionen, Kapitaldeckungsverfahren, Herdentrieb, Gier, Betrug, Werbung usw. als Verstärkungsmechanismen.

Notwendige Systemänderungsmaßnahmen zur Vermeidung von Krisen
These 8 (Hochkulturen)
Um allgemeinen materielle Wohlstand zu erzeugen, muss eine Gesellschaft sowohl das Produktionsproblem als auch das Verteilungsproblem lösen. Hochkulturen entstehen immer dann, wenn das Produktionsproblem gelöst wird. Hochkulturen gehen immer dann unter, wenn sie das Verteilungsproblem nicht lösen.

These 9 (Historische Maßnahmen)
Es ist eine lange Menschheitserfahrung, dass übermäßige Kapitaleinkommen beschränkt werden müssen, um zu verhindern, dass Gesellschaften zerbrechen oder Hochkulturen untergehen. Es hat daher schon immer Versuche gegeben, dieses Problem zu lösen. Alle bisherigen historischen Lösungsansätze waren untauglich:

•    Das Zinsverbot (Judentum, Christentum und Islam) weil Kredite notwendig sind

•    Das Verbot von privatem Kapital (Marxismus) wegen fehlendem Leistungsanreiz

•    Die totale Kapitalregulierung (Zunftwesen), wegen fehlender Wirtschaftsdynamik

•    Das exponentielle Wachstum (Neoliberalismus), weil exponentielles Wachstum dauerhaft nicht möglich ist.

These 10 (notwendige Maßnahmen)
Jedes dynamische System (Wirtschaftssystem) mit positiven Rückkopplungen (Kapitaleinkommen) braucht für seine Stabilität negative Rückkopplungen (Kapitalsteuern) und Dämpfungselemente (Regulierungen)

These 11 (progressive Kapitalsteuern)
Um die Stabilität unseres Wirtschaftssystems zu erhalten, ist eine (progressive) Besteuerung von Kapital (Vermögen, Einkommen, Transaktionen usw.) in derjenigen Höhe notwendig, dass die Kapitaleinkommen nicht schneller wachsen als das BIP.

Vorraussetzungen dafür sind:

•    Vollständige Aufhebung des Bankgeheimnisses

•    Internationale Harmonisierung

•    Kapitalverkehrskontrollen/-beschränkungen

These 12 (Regulierungen)
Jedenfalls sind folgende Regulierungen notwendig:
These 12.1 (neues 3-stufiges Bankensystem)
Die Neuordnung des Bankensystems muss sich am Prinzip orientieren, dass Geld ein öffentliches Gut ist. Für das Funktionieren des Bankensystems ist eine 3-Teilung des Bankensystems notwendig (verschärfter Glass/Steagall-Act)
These 12.1.1 (Geschäftsbanken)
Die Versorgung der Realwirtschaft mit Geld für Investitionen durch Geschäftsbanken ist genauso grundlegend für die Funktion der Gesellschaft wie die Versorgung der Menschen mit Trinkwasser und gehört daher als Teil der Daseinsvorsorge genauso öffentlich/demokratisch/genossenschaftlich organisiert wie die Trinkwasserversorgung. Die Zinsen werden überwiegend durch den Markt gebildet. Die fristengleiche Finanzierung („goldene Bilanzregel“) ist verpflichtend.

Eine öffentliche Organisation ist nicht deshalb notwendig oder besser, weil der Staat ein besserer Unternehmer wäre, sondern weil öffentliche Unternehmen andere Geschäftsziele haben wie private Unternehmen, nämlich langfristige und kostengünstige Sicherstellung von Infrastruktur im Gegensatz zu kurzfristiger Gewinnmaximierung.
These 12.1.2 (Infrastrukturbanken)
Die Errichtung von langlebigen Infrastrukturinvestitionen erfordert Kredite mit besonders niedrigen Zinsen, sonst kommt es zu keiner Optimierung der langfristigen Zukunft, weil durch hohe Zinsen bei Investitionsentscheidungen die Zukunft systematisch abgewertet wird. Die Zinssätze müssen daher durch Einnahmen des Staates (progressive Kapitalsteuern) gestützt werden. Daher können solche Infrastrukturbanken nur in öffentlicher Hand sein.
Die fristengleiche Finanzierung („goldene Bilanzregel“) ist verpflichtend.
These 12.1.3 (Investmentbanken)

Der Handel mit Unternehmen, das Wetten mit Derivaten und sonstige Spekulationsgeschäfte sind für das Funktionieren der Wirtschaft genauso wenig notwendig wie Spielcasinos. Vielmehr ist eine (Re-) Finanzierung mit Geld (=Krediten) aus den Geschäftsbanken insbesondere wegen der Folgen des Leverageeffektes beim Platzen von Blasen für die Realwirtschaft schädlich, weil dadurch die Geldversorgung der Realwirtschaft eingeschränkt wird. Banken die solche Kredite vergeben (=Investmentbanken) sind daher strikt von Geschäftsbanken und Infrastrukturbanken zu trennen und dürfen sich nicht bei diesen refinanzieren. Darüber hinaus sind Kredite der Investmentbanken mit hohen Steuern zu belegen (analog wie dies bei Spielcasinos der Fall ist), sodass es zu einer hohen Spreizung zwischen Haben- und Sollzinsen kommt, d.h. niedrige Zinsen für Einlagen und hohe Zinsen für Kredite.
Eine staatliche Einlagensicherung ist ausgeschlossen.
These 12.2 (Aufhebung des Bankgeheimnisses)
Das Bankgeheimnis muss vollständig und umfassend aufgehoben werden.
These 12.3 (Bilanzierungsvorschriften)
Die Bilanzierungsvorschriften nach IFRS ermöglichen ungedeckte und ungerechtfertigte Bewertungsgewinne in hohem Ausmaß. Bilanzierung nach dem Vorsichtsprinzip muss wieder zum Standard werden.
These 12.4 (Finanzprodukte)
Finanzprodukte müssen hinsichtlich Genehmigung, Kontrolle, Sicherheit und Haftung Realprodukten weitgehend gleichgestellt werden. Damit soll auch erreicht werden, dass nur solche Finanzprodukte ermöglicht werden, die für die Realwirtschaft notwendig sind und damit einen Mehrwert schaffen. Diejenigen Finanzprodukte, die vorwiegend der Umverteilung von den Uninformierten hin zu den Informierten dienen, müssen verboten werden.
These 12.5 (Finanzmarkt)
Finanzprodukte dürfen nur in genehmigten Banken gehandelt werden
These 12.6 (Finanzverkehr)
Der Finanzverkehr muss vollständig geregelt und überwacht sein. Finanztransaktionen mit Staaten, die sich nicht den internationalen Standards unterwerfen (Steueroasen), sind verboten.
These 12.7 (neues Bretton Woods)
Das Weltwährungssystem für den internationalen Zahlungsausgleich muss neu geordnet werden im Sinne vom Keynes-Plan von Bretton Woods1944:
•    neue, neutrale (vom Dollar unabhängige) Leitwährung (Bancor)

•    Zinsrate für Schulden und Guthaben

•    Deckung durch Forderungen auf einen Warenkorb international gehandelter Waren

•    Rückkehr zu festen Wechselkursen

•    Regulierung des internationalen Kapitalverkehrs

These 13 (Moralische Erneuerung)
Um eine moralische Erneuerung zu erreichen, ist die Schaffung eines Unrechtsbewusstseins durch zivil- und strafrechtliche Verfolgung von Fehlhandlungen notwendig

Maßnahme zur Überwindung der Krise
These 14 (Bankbilanzen)
Finanzwirtschaft und Realwirtschaft spiegeln sich in einer konsolidierten Gesamtbilanz aller Banken derart wider, dass die Ansprüche der Kapitaleigentümer auf der Passivseite, die Leistungsfähigkeit der Realwirtschaft auf der Aktivseite aufscheint. Die Ansprüche der Kapitaleigentümer sind durch die exponentiell wachsenden Kapitaleinkommen rascher gewachsen als sie durch die Realwirtschaft gedeckt werden. Diese Ungleichheit ist die Ursache für die faulen Kredite und damit Ursache für den Ausbruch der Krise. Die Krise kann daher solange nicht beherrscht werden, solange diese Ungleichheit besteht. Die Ungleichheit kann aber nur durch die Beschneidung der Kapitalansprüche (Passivseite der Bilanzen) beseitigt werden.

These 15 (Ablauf der Krise)
Wenn die Kapitaleigner ihre Ansprüche an die Realwirtschaft (Zinsen und Gewinne) auf breiter Front nicht mehr durchsetzen können, versucht jeder Marktteilnehmer für sich mit der aus seiner eigenen Sicht besten Lösung seinen Status so weit wie möglich zu retten. Dies führt aber wie beim Gefangenendilemma zu der für alle insgesamt schlechtesten Lösung. Die Wirtschaft bricht in einer Spirale zusammen: Kapitaleigentümer stellen Kredite fällig und verleihen kein weiteres Geld mehr (Kreditklemme), Unternehmen investieren nicht mehr, die Arbeitseinkommen sinken, die Konsumnachfrage sinkt, die Realwirtschaft schrumpft (Rezession), die Kapitaleigentümer können ihre Ansprüche noch weniger durchsetzen, die Kapitaleigentümer verleihen noch weniger Geld usw.

These 16 (Kürzung der Kapitalansprüche)
Auch wenn es brutal klingt, kann die Krise nur dann überwunden werden, wenn die Ansprüche der Kapitaleigentümer ähnlich wie in einem Konkursverfahren gekürzt werden.
Um dies bei der flächendeckenden Krise durchführen zu können sind folgende Voraussetzungen notwendig:

•    Vollständige Abschaffung des Bankgeheimnisses

•    Kapitalverkehrsbeschränkungen

•    Rascheste Umsetzung des 3-stufigen Banksystems gemäß 11.1

Die Kürzung der Kapitalansprüche erfolgt in folgender Reihenfolge:

•    Heranziehung des Eigenkapitals

•    Eigentümer- und Managerhaftung (trifft die Verantwortlichen)

•    progressive Kapitalsteuer (trifft die Profiteure)

•    Inflation (trifft uns alle, weil wir das neoliberale Gesellschaftsmodell politisch geduldet haben)

•    Währungsreform (schärfste Form einer progressiven Finanzkapitalbesteuerung)

These 17 (Konjunkturprogramme)
Konjunkturprogramme sind notwendig, sie dürfen höchstens kurzzeitig durch Staatsverschuldung, müssen grundsätzlich aber durch progressive Kapitalsteuern finanziert werden. Eine Zunahme der Staatsverschuldung würde die Diskrepanz zwischen Kapitalansprüchen und Leistungsfähigkeit der Realwirtschaft nur noch weiter vergrößern.
Auch die direkte Kreditschöpfung durch die Notenbank (wie in USA möglich) sollte der EZB (durch Gesetzänderung) ermöglicht werden, allerdings nur für Infrastrukturbanken.

These 18 (ungeeignete Maßnahmen)
Maßnahmen wie die Einführung von „bad banks“ sind nicht nur unwirksam sondern kontraproduktiv. Sie führen nicht nur nicht zu einem Abbau der Kapitalansprüche, sondern erhalten diese aufrecht und bürden die Bedienung dieser Ansprüche der Allgemeinheit der Steuerzahler auf. Das kann auf Dauer nur zu einem weiteren Nachfrageausfall und damit einem weiteren Einbruch der Wirtschaft führen.

Zusammenfassung
These 19 (4 Argumente für Kapitalsteuern)

•   Technisch- Naturwissenschaftliches Argument
Ein System mit positiven Rückkopplungen (Kapitaleinkommen) braucht für die Stabilität negative Rückkopplungen (Kapitalsteuern) und Dämpfungselemente (Regulierungen)

•    Historisches Argument
Gesellschaftliche Ungleichheit →gesellschaftliche Katastrophe

•    Ökonomisches Argument
Karl Marx (richtige Analyse): „Am Ende des Kapitalismus sind die Lager voller Waren und niemand hat das Geld sie zu kaufen“ Henry Ford (richtige Maßnahme): „Ich muss meine Arbeiter gut zahlen, sonst haben sie kein Geld, um meine Autos zu kaufen. Ich muss dem Staat genug Steuern zahlen, sonst hat er kein Geld, um Strassen für meine Autos zu bauen“

•    Politisches Argument
Ungleichheit → Geldkonzentration → Geld ist Macht → → Macht ist Gefahr für die Demokratie → Gefahr für den Frieden

These 20 (Gesellschaftliche Katastrophe)
Kapitalismus braucht Regeln und Umverteilung (von oben nach unten) Es ist für alle und letztlich auch für die Besitzer von Kapitalvermögen von größerem Vorteil, wenn Kapital reguliert und besteuert wird, als dass es in einer gesellschaftlichen Katastrophe vernichtet wird. Denn wer aus der Geschichte nicht lernt, muss sie wiederholen.

These 21 (Durchsetzung)
Die international harmonisierte Durchsetzung des Prinzips „Kapitalismus braucht Regeln und Umverteilung“ ist die größte politische Herausforderung der Zukunft.

Erhard Glötzl

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AutorIn Momentum 2011-05-17 09:58:01