Glösel Kathrin, Sattler Richard: Demokratie weiterdenken

19. Feb 2013

Im Folgenden sollen kurz Funktionsstörungen sowie systemimmanente Probleme repräsentativer Demokratien diskutiert werden. Abschließend soll ein Ausblick auf alternative Modelle und die Notwendigkeit der Neubestimmung von Sozialismus und Demokratie unter den geänderten sozioökonomischen Rahmenbedingungen gegeben werden. Die forschungsleitende Fragestellung lautet dahingehend, wie sich Demokratie unter den Voraussetzungen der Postdemokratie transformieren lässt.

1. Krise der Demokratie

Colin Crouch konstatiert, dass es trotz regelmäßig stattfindender Wahlen und der Arbeit in Regierungs- und Parlamentsgremien einen zunehmenden Verdruss über das politische System seitens der Bevölkerung gibt. Das Modell liberaler Demokratie gilt spätestens seit dem Systemwandel in Osteuropa 1989 als weltumspannende Norm, wobei sich Partizipation im Wesentlichen auf den Modus der Stimmabgabe bei Wahlen beschränkt. Das Konzept von Postdemokratie spielt dabei auf Funktionsstörung im politischen System an, wobei Wahlkämpfe vermehrt den Charakter von Events bekommen, externe Berater_innen das Agenda-Setting von Parteien bestimmen, die Politik in erster Linie die Interessen der Wirtschaft vertritt und Bürger_innen zunehmend in eine passive Rolle gedrängt werden. Politisches Engagement erfolgt in vermehrtem Maße in der Sphäre der Zivilgesellschaft (u.a. NGO), da der Kernbereich repräsentativer demokratischer Institutionen (Parteien, Parlamente) mit dem Problem behaftet zu sein scheint, realpolitisch nicht wirklich etwas bewirken zu können. Vielmehr liegt die Entscheidungsinstanz letztlich bei Akteur_innen außerhalb der politischen Sphäre in der Wirtschaft, wobei Politik zunehmend als Angelegenheit von Eliten und Expert_innen wahrgenommen wird. (Crouch 2008, Jörke 2005) Diese Entwicklungen lassen sich im Kontext der Spätmoderne verstehen, insofern sich im Zuge des Zusammenbruchs des Staatssozialismus in Osteuropa, die digitale Kommunikationsrevolution sowie den Eintritt ins post-fordistische Zeitalter eine Beschleunigung gesellschaftlicher, ökonomischer und politischer Prozesse eingestellt hat. Politische Abläufe unterliegen dem Zwang in immer kürzerer Zeit immer mehr Entscheidungen zu treffen, um mit der Entwicklung in den anderen Teilbereichen wie der Wirtschaft und dem technologischen Wandel überhaupt Schritt halten zu können. (Rosa 2005) Als ein Ausdruck dieser Entwicklung lassen sich auch die Prekarisierung weiter Teile der Gesellschaft und die damit einhergehenden sozialen Differenzen feststellen. Diese Entwicklungen verweisen längerfristig auf eine Legitimationskrise repräsentativer Demokratie. Dabei schwächt die Frustration über das zunehmende Reichtumsgefälle die Teilhabe an politischen Prozessen wie Wahlen, Interessensvertretung in Betriebsräten oder Bürger_inneninitativen, insofern der politischen Elite der Unwille respektive die Unfähigkeit attestiert werden, an diesen Problemen etwas zu ändern. (Segert 2010)

2. Demokratie herrscht

Das Konzept von Postdemokratie verweist jedoch nicht allein auf Funktionsstörungen repräsentativer Demokratie, die durch äußere Kräfte von Eliten bedroht wird, sondern auf systematische Probleme, wie sie in heutigen demokratischen System veranlagt sind. In Anlehnung an Jacques Rancière lässt sich eine Kritik am normativen Verständnis von Demokratie als Repräsentanz eines „Volkswillens“ formulieren, insofern dieser Anspruch immer eine Definition der politischen Subjekte voraussetzt und damit bestimmte Gruppen vom politischen Prozess ausschließt. Wesentlich ist hierbei die Erkenntnis, dass Demokratie eine Form politischer Herrschaft ist, die sich über Entscheidungsverfahren legitimiert, die eine mehrheitsfähige Willensbildung fördern aber dadurch gleichzeitig eine scheinobjektive Repräsentation hervorbringen. (Meyer 2005)

3. Radikale Demokratie und Demokratischer Sozialismus

Konzepte radikaler Demokratie gehen auf die Bestreitung der Ordnungsmuster von Demokratie ein. Wesentlich hierfür ist die Umsetzung von Gleichheit als Prozess der Inklusion jener Gruppen und Menschen, die bisher nicht in die poltische Willensbildung und Entscheidungsfindung einbezogen waren. Demokratie äußert sich im Moment der Kritik an der vorherrschenden politischen Denkordnung was eine aktive Auseinandersetzung über bestehende sozioökonomische Ungleichheiten in der Bevölkerung unumgänglich macht. Der beständige Versuch der Konsensherstellung und das Streben nach der politischen „Mitte“ können daher letztlich keine politischen Alternativen hervorbringen. Vielmehr müssen die vorherrschenden Tendenzen die auf eine Verdrängung des Sozialstaates zielen offensiv als demokratiefeindliche Maßnahmen bezeichnet werden. (Meyer 2011, Mouffe 2011) Die Entwicklungen in Osteuropa nach 1989 haben gezeigt, dass die mangelnden sozialstaatlichen Leistungen als materielle Absicherung der Menschen, besonders in Zeiten wirtschaftlicher Krisen und Umstrukturierungsprozesse, eine schwache Legitimation und Konsolidierung demokratischer Systeme bedingen. Demokratie bedarf daher einer sozialstaatlichen Einbettung um funktionieren zu können. (Segert 2010) Die kritische Betrachtung demokratischer Systeme und die Einsicht, dass Demokratie die Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit und Fairness voraussetzt um funktionieren zu können, verweisen auf die Frage einer politischen Programmatik, die dieses Ziel unter den postdemokratischen Bedingungen und der Krise der repräsentativen Demokratie zu verwirklichen im Stande ist. Dahingehend bedarf es eines Bewusstseins als Resultat eines politischen Lernprozesses, welches als Alternative zwischen den beiden Extremen – der Stagnation und Beibehaltung jetziger sozial exklusiver Politikmuster einerseits und der apokalyptischen Drohung autoritärer Regierungsformen andererseits – einen neuen Weg denken kann. In diesem Zusammenhang kann das Modell des Demokratischen Sozialismus neue Impulse für einen solchen Lernprozess zur Verfügung zu stellen, insofern das Konzept auf ideologische Umbrüche in der Geschichte der Sozialdemokratie und kommunistischer Parteien in West- und Osteuropa verweist. Die heutigen krisenhaften Erscheinungen die sich durch das Konzept der Postdemokratie skizzieren lassen, verweisen auf eine Zäsur in der Ausrichtung und Positionierung sozialistischer und sozialdemokratischer Parteien und verlangen nach entsprechenden Lösungen. Der Werdegang des Demokratischen Sozialismus, seine unterschiedlichen Anwendungen sowie seine diffuse Definition zeigen, dass eine Blaupause über den „wahren Sozialismus“ längerfristig keine politischen Lösungen erbringt und in ideologischen Grabenkämpfen steckenzubleiben droht. (Hillebrand/Troost 2007) Jedoch eignet sich das Konzept des Demokratischen Sozialismus mit dem Verweis auf die Notwendigkeit der Demokratisierung der Gesellschaft durch die Förderung politischer Partizipation und den Abbau von Exklusionsmechanismen, sowie die Erkenntnis der Demokratiezersetzende Wirkung des Kapitalismus in seiner heutigen Spielart für die politische Auseinandersetzung.

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Abstract_Glösel Kathrin, Sattler Richard (application/pdf)
Autorin 2013-02-19 21:03:15

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