Treiber Gerhard: Maßnahmen zur Verringerung der ökonomischen Ungleichheit

26. Jul 2011

(Auszug)

Vorbemerkungen zu Begrifflichkeit und Fragestellung:

Gleichheit ist, seitdem sie mit der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung und der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte in der Französischen Revolution zum demokratischen Grundprinzip erhoben wurde, immer wieder missverstanden worden. Gleichheit bedeutet in diesem Zusammenhang nicht, dass es keine Unterschiede zwischen den Menschen in Hinsicht auf ihre biologischen, sozialen, kulturellen usw. Voraussetzungen gibt. Gleichheit ist vielmehr vor dem Gesetz einzumahnen, insofern die Unterschiede zwischen den Menschen keine legistische Ungleichbehandlung rechtfertigen. In ökonomischer Hinsicht ist die Verteilung von Einkommen, Vermögen und gesellschaftlicher Einflussnahme sowie das Ausmaß der Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben von Bedeutung. Es besteht zwar nicht die Notwendigkeit, dass Einkommen und Vermögen innerhalb einer Gesellschaft und im globalen Kontext völlig gleich verteilt sind, damit Glück und Gerechtigkeit möglich sind. Aber erstens unterwandert eine zu große Ungleichverteilung die Demokratie, da Vermögen ab einer bestimmten Größenordnung die politische Einflussnahme des Besitzers stark erhöht und somit die Gleichwertigkeit jeder Stimme im demokratischen Prozess konterkariert. Zweitens ist Ungleichheit, die ein gewisses Maß überschreitet, durch keine ethischen Prinzipien zu rechtfertigen, sondern gefährdet den sozialen Zusammenhalt einer Gesellschaft. Denn das vom Neoliberalismus viel gepriesene Prinzip der Leistungsgerechtigkeit kann nicht glaubhaft rechtfertigen, dass beim Einkommen zwischen Mindestlohnbeziehern und Spitzenmanagern Unterschiede bestehen, die das Hundertfache und mehr betragen. Mein Beitrag möchte sich daher mit den konkreten ökonomischen Rahmenbedingungen beschäftigen, die dafür Sorge tragen, dass sich die Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen innerhalb einer Gesellschaft in Grenzen hält.

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AutorIn Momentum2011 2011-11-08 09:03:32

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