Felsner Karol: Von der Wägung des Menschen

5. Nov 2009

Abstract Momentum 09 Track 1 „Freiheit im Spannungsfeld von Sicherheit und Strafe ”

„Von der Wägung des Menschen”

Im Spannungsfeld von Freiheit und Sicherheit mangelt es an einem fairen Schiedsrichter. Die aktuelle Diskussion scheint mir die Freiheit zunehmend ins Out zu stellen, während mit Sicherheit Geld gemacht werden kann. Ich glaube einen sonnvollen Schiedsrichter im Grundrechtsbewusstsein gefunden zu haben.

Mein Beitrag zur Tagung behandelt eine Auswahl von Begriffspaaren zum Thema. Ich möchte ihnen hier den Aufbau und einige Gedanken kurz vorstellen.

Da sind zum einen Politik und Freiheit. Diese habe ich an den Anfang gestellt, weil sie direkt an die Thematik der Tagung anknüpfen. Und ich möchte mit einem Zitat von Hannah Arendt beginnen, dass die Beziehung der beiden beleuchtet:

„Denn Freiheit ist eigentlich der Sinn dessen, dass es so etwas wie Politik im Zusammenleben der Menschen überhaupt gibt.“

Durch Mitentscheiden, meinte Arendt, durch Handeln ließe sich erfahren, dass Freiheit mehr sei, als nicht gezwungen zu werden. Politik schützt und ermöglicht Freiheit. Deshalb ist die Form der Staatsorganisation so wichtig. Wenn die Macht von Volk ausgeht, besonders auch die Macht, die Exekutive ohne Blutvergießen abzusetzen, bei der Entscheidung für die Demokratie also, geht es essentiell um Freiheit. Freiheit, die zum Ausdruck kommt in der Verantwortung, die die Einzelnen tragen und darin, dass sie nicht Willkür und Gewalt ausgesetzt sind, in ihrem Schutz durch Grund- und Menschenrechte also.

Das zweite Paar heißt Freiheit und Privatsphäre. Wie eben erwähnt, schützen Freiheitsrechte einen Raum der Person. In dem kann sich diese der Selbstreflexion widmen. Das ist in einer aufgeklärten Gesellschaft unerlässlich, weil ja eben die freien Bürger und Bürgerinnen ihre persönlichen Überzeugungen, Maßstäbe und Wertvorstellungen entwickeln können müssen.

Nach Ralph Weiß ist die Privatsphäre ein Raum zur Arbeit an Identität, Authentizität und Integrität der Person und also zur Selbstverwirklichung. Solch ein Freiraum stellt gesellschaftspolitisch eine wichtige Grundlage dar um eine gesunde Zwischenmenschlichkeit zu etablieren. Nach Wikipedia ist nämlich eine integre Persönlichkeit von Tugenden geprägt:

„Aufrichtigkeit, Humanismus, Gerechtigkeitsstreben, Vertrauenswürdigkeit, Zivilcourage.“

Privatsphäre und Überwachung heißt mein drittes Kapitel. Dabei geht es um die fortschreitende Einführung von Eingriffsmöglichkeiten für den Staat, die zur Prävention und zur Bekämpfung von Verbrechen dienen sollen. Ich habe mich etwas intensiver mit der Richtlinie der EU zur Vorratsdatenspeicherung beschäftigt.

Da es um eine Richtlinie der EU geht, ist ihr Regelungsgehalt nicht direkt anwendbar, sondern muss in den Mitgliedsstaaten der EU zu innerstaatlichem Recht gemacht, in solches „umgesetzt“ werden. Diese Umsetzung steht in Österreich an. Aus diesem Grund und weil sie den bisher flächendeckendsten Grundrechtseingriff darstellt und ein Element der genannten Entwicklung ist will ich versuchen sie als solches etwas zu erklären.

Verlangt wird, dass Anbieter öffentlicher Kommunikationsdienste und –netze die Verkehrdaten der KundInnen auf Vorrat speichern. Das bedeutet, dass für 6 Monate bis zwei Jahre die Information darüber aufbewahrt werden muss, wer wann mit wem von wo nach wo telephoniert oder anders telekommuniziert hat. Das sind Informationen, aus denen, obwohl sie keine Inhalte von Kommunikation enthalten, umfassende Rückschlüsse auf die Persönlichkeit getroffen werden können. (vgl. CCC Stellungnahme)

Artikel 8 der europäischen Menschenrechtskonvention schützt die Privatsphäre. Schon die Speicherung von Informationen über eine Einzelperson wird vom EGMR als Eingriff in das Privatleben erachtet, auch wenn diese Informationen keine sensitiven Daten enthalten. So dass die Vorratsspeicherung von Verkehrsdaten in diesen Schutzbereich eingreift. Das kann gerechtfertigt sein; nämlich wenn belegt ist, dass der bestehende Rechtsrahmen nicht den erforderlichen Schutz bietet und einer der im Abs. 2 des Artikels aufgezählten Gründe vorliegt:

“Der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts ist nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutze der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.“

Um festzustellen ob der Eingriff in ein Grundrecht verhältnismäßig ist, muss man das öffentliche Interesse am Eingriff gegen die Eingriffsintensität abwägen. Im Fall der Vorratsdatenspeicherung, sieht diese die Speicherung der Kommunikationsdaten von Millionen unbescholtenen Bürgerinnen und Bürgern vor. Das öffentliche Interesse am Eingriff zur Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität wird dadurch geschmälert, dass es viele Möglichkeiten gibt die Speicherung zu umgehen, besonders wenn man Kosten und Mühen nicht scheut, was von Terroristen meist behauptet wird.

Die Verhältnismäßigkeit der Richtlinie ist also sehr zweifelhaft. Das deutsche Verwaltungsgericht Wiesbaden hat sogar festgestellt, die Vorratsdatenspeicherung sei grob unverhältnismäßig. In diesem Sinne stellt die Umsetzung einen gröberen Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht der EU, dessen Inhalt auch die EMRK ist, dar, als ein die Nichtumsetzung.

Überwachung und Sicherheit. Der Präsident des deutschen Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier hat am 10.12.2007 einen Vortrag zum Thema „ Freiheit versus Sicherheit“ gehalten. Er führt darin aus, dass der Staat Schutzpflichten hat, zugunsten derer, gegen deren Grundrechte sich terroristische Angriffe richten. Ihn entbindet das aber nicht davon, die grundrechtlichen Abwehrrechte Dritter zu berücksichtigen, in die der Staat seinerseits eingreifen will. Nie kann es Ziel sein, absolute Sicherheit zu gewährleisten, da das faktisch kaum, jedenfalls nur um den Preis einer Aufhebung der Freiheit, zu erreichen wäre.
Dazu hat ein unabhängiges Panel der International Commission of Jurists einen spannenden Bericht geschrieben. Mary Robinson, ehemalige Hochkommissarin für Menschenrechte bei den Vereinten Nationen ist eine der acht AutorInnen. Diese haben drei Jahre die weltweite Situation bezüglich diverser Maßnahmen gegen den Terrorismus untersucht und sind zu dem Schluss gekommen, dass die internationale Rechtsordnung ins Schwanken geraten ist.

Die Panelmitglieder schreiben, dass die Menschenrechte, die 1948 in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgeschrieben wurden, das Fundament für Freiheit, Friede und Gerechtigkeit auf der Welt bilden. Sie betonen, dass diese Festschreibung dezidiert für instabile Zeiten und ernste Krisen erfolgt ist, nachdem die Nichtachtung der Menschenrechte in der Vergangenheit zu „Akten der Barbarei“, wie es in den Erwägungsgründen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte heißt, geführt hatte.

Die Geltung der Menschenrechte war nie als Luxus gedacht, der nur während des wirtschaftlichen und sozialen Aufschwungs zur Anwendung kommt, sondern Zweck der Menschenrechte ist die Gewährleistung von Sicherheit für alle.

Der Vergleich mit früheren Zeiten des Terrorismus und der Terrorismusbekämpfung zeigt, so die Panelmitglieder, dass Bedrohungen stets als außergewöhnlich und beispiellos galten. Das Argument, der noch nie da gewesenen Bedrohung, das auch jetzt wieder zur Anwendung kommt, ist jedoch doppelt problematisch. Zum einen scheint das den Einsatz ansonsten unakzeptabler Methoden/Gegenmaßnahmen zu rechtfertigen, zum anderen werden Maßnahmen, die schon einmal Wirksamkeit gezeigt haben und wieder anwendbar sein könnten, leicht übersehen.

Sicherheit und Gesellschaft behandelt die Bedeutung der rechtsstaatlichen Grenzen bei der Gewährleistung der inneren oder „öffentlichen“ Sicherheit und bei der Verfolgung von Straftaten; die Beschränkung staatlicher Macht durch Gesetze.

Die EU versucht sich daran, eine Utopie zu verwirklichen und schreibt als Ziele ihrer selbst den „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ fest. In diesem ist die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit (Gewaltenteilung, Berechenbarkeit staatlichen Handelns, Grundrechte und Sicherungsmechanismen.) wie auch der Unschuldsvermutung, die in Artikel 6 Absatz 2 der EMRK geschrieben steht, kaum zu überschätzen.

„Bis zum gesetzlichen Nachweis seiner Schuld wird vermutet, dass der wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte unschuldig ist.“

Es kommt gegenwärtig vermehrt zu Polizeiermächtigungen, nachlässigem Umgang mit der verfassungsrechtlichen Bestimmtheitserfordernis und Vorsorgegesetzgebung, denn „man weiß ja nicht, wofür man’s braucht“. Die Unbestimmtheit seiner Normen entspräche allerdings dem Drohpotential eines Staates, so Bernd-Christian Funk, o.Univ.-Prof.(Wien).

Das Kapitel Gesellschaft und Politik fragt nach den Gründen für die Ängste, die in keinem rationalen Verhältnis – gar in einem irrationalem Missverhältnis zur statistisch belegten Gefahr, Opfer eines terroristischen Anschlags zu werden, steht. Diese lässt sich vielleicht anhand der vier Toten, die es laut Europol 2008 EU-weit durch Terroranschläge gab, im Vergleich zu den 39.000 Toten im Autoverkehr, laut Bericht des Europäischen Verkehrssicherheitsrats, zeigen. H. Hirtenlehner schreibt März im Journal für Rechtspolitik:

„In dem Maße, in dem sich kriminalitätsassoziierte Sicherheitszweifel vom tatsächlichen Kriminalitätsgeschehen abkoppeln, müssen sie woanders ankoppeln.“

Der Verlust von Sicherheit bezüglich der eigenen Zukunft in der modernen Gesellschaft mag zu Ängsten führen. Die fehlende soziale Absicherung wird durch Projektion der Ängste und des Sicherheitsbedürfnisses auf andere Bereiche, oft eben die der Kriminalität, kompensiert.

Ich denke, die Gesellschaft muss Geheimnisse zulassen um Persönlichkeiten zu stärken und für Freiheit und Courage kämpfen um damit fundierte Sicherheit zu gewährleisten.

Karol Felsner

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AutorIn Momentum 2011-05-16 12:55:14