Faltin Felix, Beck Frederik: Eine Frage der Legitimität

19. Feb 2013

Entgegen häufiger Behauptungen sind Demokratie und Kapitalismus nicht in einer natürlichen Symbiose. Im Gegenteil. Zwar behaupten sich beide Ansätze in den großen ideologischen Auseinandersetzungen des 20. Jahrhunderts gegen ihre Konkur-renten: die Demokratie gegen Faschismus und Marxismus, der Kapitalismus gegen Sozialismus und Kommunismus. Doch handelt es sich hierbei nicht um vorprogrammierte Siege zweier natürlich verwandter Konzepte. Wie Claus Offe (1983) darlegt, hatten Liberale von Mill über Tocqueville bis Hayek große Angst vor „den egalitaristischen Bedrohungen der Massengesellschaft und demokratischer Politik die (…) notwendigerweise zu Tyrannei und Klassenherrschaft durch die Besitzlose und ungebildete Klasse führen“.

Demokratie und Kapitalismus stehen in einem grundsätzlichen Konflikt, der geprägt ist von gegensätzlichen Funktionslogiken: Die “freien Märkte” folgen einer Logik von Konkurrenz, Wettbewerb und Effizienz. Aus dem Kräftespiel zweckrationaler und nutzenmaximierender Akteure ergibt sich eine „natürliche“ Verteilung von Ressourcen, die unpolitisch sowie die einzig vernünftige ist. Die Logik der Demokratie kennt Gleichheit und Legitimation durch faire Prozesse sowie, je nach Spielart, auch Gerechtigkeit und sozialen Ausgleich. Ansprüche auf Mitsprache oder Umverteilung werden durch demokratischen Streit und Wahlen ausgehandelt.

Wir folgen Bermans (2010) Einschätzung, dass das Erzielen eines Einklangs – oder zutreffender: einer Arbeitsübereinkunft – zwischen Kapitalismus und Demokratie die spezifische historische Errungenschaft der Sozialdemokratie ist. Die gleichzeitige Verwirklichung von Kapitalismus, Demokratie und weitreichender sozialer Stabilität beruhte auf einer Neuordnung der Verhältnisse zwischen Markt, Staat und Gesellschaft nach sozialdemokratischer Maßgabe.

Diese Übereinkunft ist heute deutlich geschwächt. Gegenüber einem digitalisierten, deregulierten und international wirksamen Finanzkapitalismus droht die Demokratie, all ihre systemische Prägkraft einzubüßen. Die demokratischen Systeme laufen Gefahr, zu “Inkassoagenturen im Auftrag einer globalen Oligarchie von Investo-­‐ ren“ (Streeck 2011) zu werden. Diese Entwicklung aufzuhalten und das Demokratische im demokratischen Kapitalismus nachhaltig zu stärken, muss heute Aufgabe sozialdemokratischer Politik sein. Es geht um das Projekt einer Re-­Demokratisierung des Kapitalismus.

Wir argumentieren, dass sich die Dominanz der kapitalistischen Funktionslogik über die Demokratie besonders deutlich im Diskurs über Legitimität spiegelt. Zum ersten wird Legitimität auf Output reduziert, statt umfassend als Kombination von Input und Output-­Dimensionen gedacht zu werden. Zum zweiten wird bei der Debatte über die Performanz politischer Systeme meist nur auf wirtschaftliche Ziele verwiesen. Der gesellschaftlich vorhandene Zielpluralismus wird nicht abgebildet. Wir möchten zeigen, dass sich in der Analyse und Kritik dieses Diskurses zugleich strategische Handlungsempfehlungen für das Projekt einer Re-­Demokratisierung des Kapitalismus bergen lassen.

Legitimität wird heute doppelt verkürzt. Zum ersten wird eine falsche Kausalität zwischen Input und Output unterstellt. So sieht die populäre Logik in den Krisen der vergangenen Jahre Indizien für die Überforderung der vorhandenen demokratischen Mechanismen. Zuviel Demokratie, so dieser weit verbreitete Narrativ, verhindere die Durchsetzung ökonomischen Sachverstands. Folgerichtig wird dann als Antwort auf die heutigen Krisen die konsequente Ausgestaltung der neoliberalen Utopie einer “marktkonformen Demokratie” (Angela Merkel) angeboten. Die ohne nennenswerte demokratische Legitimation eingesetzten Regierungen in Griechenland und Italien sind ebenso beispielhaft wie die in Deutschland eingeführte “Spezialgremien” zur Scheinlegitimierung Brüsseler Entscheidungen oder die Androhung einer Schuldenbremse als politische Disziplinarmaßnahme in Österreich. Dieser neoliberale Narrativ bietet nur eine Logik der Legitimation politischer Maßnahmen: “legitim ist, was den Märkten gefällt.”

Diese abenteuerliche Verdrehung der Kausalität muss aufgebrochen werden. Legitimität lässt sich über bessere und gerechter verteilte Beteiligung an politischen Prozessen erreichen, nicht durch weniger. Für die Sozialdemokratie bedeutet das zunächst, den Wert von Beteiligung und Demokratie für Legitimität zu verankern, sowohl diskursiv als auch über konkrete Maßnahmen zur Demokratisierung nationaler und europäischer Institutionen. Und schließlich auch über die Anwendung neuer Formen der deliberationsorientierten Beteiligung an Politik-­ und Parteiprozessen. Es gilt, das Versprechen auf Demokratie und echte Teilhabe neu zu begründen und einzulösen.

Die zweite Verkürzung der Legitimität betrifft die Ebene des Outputs, also die Diskussion über die Performanz demokratischer Systeme. Hier wird die Debatte dominiert von ökonomischen Forderungen nach Wachstum oder Schuldensenkung. Tatsächlich birgt ein solches Verständnis von ökonomischer Output-­Legitimität mindestens zwei Gefahren. Das Wachstum der letzten Dekade beruhte in vielen Industrieländern auf einem übermäßigen Anwachsen des Finanzsektors und wurde in weiten Teilen über spekulative Geschäfte generiert. Diese Art von Wachstum ist weder volkswirtschaftlich gesund, noch ist sie, im Falle eines Zusammenbruchs des System, gesamtgesellschaftlich tragbar. Zum zweiten gibt es, hier folgen wir Hannah Arendt, ein starkes Motiv, sich nicht auf Output als einzige Legitimation von politischen Systemen zu verlassen. In dem Moment, wo die Ergebnisse nicht mehr stimmen, können sich „Schönwetter-­Demokraten“ auch gegen die Demokratie als Ordnungssystem entscheiden. Warum nicht weniger Freiheiten und individuelle Rechte in Kauf nehmen, wenn das Wachstum und der persönliche Wohlstand stimmen? Stabil ist ein System dann, wenn sich die Erwartungen nicht eindimensional auf das ökonomische Schicksal richten.

Diese beiden Debatten zu einer umfassenden Erzählung über Re-­Demokratisierung und menschlichen Wohlstand in einem weiten Sinn (Stiglitz) zusammenzuführen – hierin liegt die Herausforderung und Chance für sozialdemokratische Politik. Dieses Gegenprogramm zu einem konservativen Defätismus und dem neoliberalen Narrativ der Alternativlosigkeit ist notwendig für den Erhalt eines demokratischen Kapitalismus, der nicht den Märkten, sondern den Menschen dient. Gleichzeitig, so sind wir überzeugt, liegt in dieser neuen Erzählung eine große Chance für überzeugende und
gleichzeitig mehrheitsfähige linke Politik.

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Autorin 2013-02-19 20:55:51

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