Berka Christopher, Bernhofer Dominik: Eine Analyse der Steuergerechtigkeit auf nationaler und internationaler Ebene unter dem Einfluss neoliberaler Hegemonie und ein Blick auf das österreichische Steuersystem

28. Sep 2008

Abstract Momentum 08 Track 1 „Steuer- und Transfergerechtigkeit“

„Eine Analyse der Steuergerechtigkeit auf nationaler und internationaler Ebene unter dem Einfluss neoliberaler Hegemonie und ein Blick auf das österreichische Steuersystem“

Steuergerechtigkeit auf nationaler, europäischer und globaler Ebene unter oder trotz dem Einfluss hegemonialer, neo(klassisch)liberaler Wirtschaftspolitik?!? (insb. am Beispiel der Besteuerung von Vermögen)

Die Frage nach der „Gerechtigkeit“ hat sich im 21. Jahrhundert verschärft obwohl die Eliten aus Politik und Wirtschaft angenommen hatten dieses „Problem“ könnte sich angesichts der weiteren Liberalisierung der Weltmärkte von selbst lösen. Denn aus neoklassischer Sichtweise würde durch die Freiheit der Produktionsfaktoren eine bestmögliche Allokation eben dieser ein „optimales“ Ergebnis liefern. Die neoklassischen Wachstumsmodelle unterstellen zudem, dass die Disparität im Einkommen zwischen Industrie- Entwicklungs- und Schwellenländern eigentlich verschwinden sollte wenn nur sämtliche Handelsbarrieren sowie institutionelle Barrieren (Arbeitsmarktrigiditäten, ArbeitnehmerInnenschutz) fallen würden.

Die Frage nach einem gerechten Steuersystem muss sich die orthodoxe Theorie in der Volkswirtschaftslehre in weiterer Folge nicht mehr stellen. Unter einem Freihandelsregime mit annähernd perfekter Faktormobilität werden die Produktionsfaktoren mit ihrem Grenzprodukt entlohnt und somit wird nur noch eine Kopf-Steuer vorgeschlagen um keine Verzehrungen in den relativen Faktorentlohnungen zu bekommen.

Die Problematik stellt sich in der Theorie zudem gerade deshalb nicht weil Güter-, Finanz- und Kapitalmärkte eine ständige Tendenz zu einem Gleichgewichtspunkt aufweisen. An diesem Punkt kann die Politik nichts mehr tun um die Situation der Menschen zu verbessern. Der Konnex zur Steuerpolitik wird gerade dann offensichtlich, wenn wir dabei die relative Abgabenlast zwischen Arbeit und Kapital erklären wollen. Während sich Kapital- und Gewinneinkommen in den letzten Jahrzehnten immer niedrigerer Besteuerung erfreuen, wird der Faktor Arbeit immer stärker belastetet. Das Argument, dass von neoliberalen Think Tanks an eigentlich ahnungslose PolitikerInnen gebracht wird scheint zunächst einleuchtend: Kapital ist im 21. Jahrhundert so mobil wie noch nie, jegliche Form der Besteuerung von Kapitaleinkommen würde daher zur potentiellen Flucht führen. Arbeit kann als Produktionsfaktor hier nicht mithalten. Durch eine allgemeine Anerkenntnis der orthodoxen Ökonomie (der Neoklassik) von großen (auch linken!!!) Volksparteien im europäischen Raum wurden die (negativen) Entwicklungen, die in direktem Zusammenhang mit der Globalisierung stehen, als „naturgegeben“ (nicht gestaltbar) an die Bevölkerung verkauft. Dazu sei hier kurz ein Beispiel abseits der Thematik einer gerechten Besteuerung gegeben. Die Arbeitsmarktpolitik in Deutschland (Hartz IV) ist geprägt von einer Förderung extrem prekärer Beschäftigungsverhältnisse, die eigentlich auch der neoklassisch-ökonomischen Vernunft widersprechen. Der Staat ermöglicht es den Unternehmen Löhne zu bezahlen von denen sich die Arbeitskraft eigentlich gar nicht selbst reproduzieren könnte. Dies ist aber (vgl. Marx) eigentlich die ureigene Funktion des kapitalistischen Systems. Angesichts dieser Probleme wird von „linken Randgruppen“, wie sie von großen linken Volksparteien abwertend bezeichnet werden, die Einführung eines Mindestlohns gefordert. Der große Aufschrei ließ nicht lange auf sich warten: „Mindestlöhne vernichten Arbeitsplätze“ – diese Botschaft wird zielgenau ans Volk gebracht. In jeder öffentlichen Diskussion, in jedem Interview, in jeder Fernsehkonfrontation und auch in großen Tageszeitungen wird diese Information an den Mann / die Frau gebracht. Wenn nun in Deutschland auch ein sozialdemokratischer Finanzminister diese Botschaft immer wieder unter der Bevölkerung lanciert dann wird sie zu „Common Sense“ und in weiterer Folge alle Leute (auch WissenschaftlerInnen) die etwas anderes behaupten zu „linken PhantastInnen“ abgestempelt. Die ökonomische Realität beim Mindestlohn sieht freilich etwas anders aus: Es gibt im Prinzip zwei Arten von Mindestlöhnen. Einen Mindestlohn der „niedrig genug“ ist um nicht in wesentlichem Umfang Arbeitsplätze zu vernichten aber „hoch genug“ um einen positiven Anreiz für sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zu bieten. (Dieser muss also deutlich über einer fiktiven Mindestsicherung liegen) Dieser Mindestlohn hätte überdies eine wichtige Funktion, wie das Österreichische Beispiel zeigt. In Österreich gibt es derzeit faktisch in (fast) allen Branchen einen Mindestlohn der über den Kollektivvertrag festgelegt wird. Der Kollektivvertrag und der Mindestlohn selbst erfüllen eine wichtige ökonomische Funktion, die sog. Kartellfunktion. Dabei können alle Unternehmen darauf vertrauen, dass Unternehmen der selben Branche also die WettbewerberInnen bestimmte Mindeststandards (Arbeitsschutz, Arbeitszeit, Mindestlohn) einhalten müssen und sich nicht bloß durch besonders „einfallsreiche“ Beschäftigungsverhältnisse einen Vorteil im Wettbewerb verschaffen. Der andere Mindestlohn (und das ist der Mindestlohn der von neoliberalen Think Tanks an die Politik und von der Politik als immer wiederkehrende Botschaft an die Bevölkerung gebracht wird) stellt sich hingegen als bloße Tautologie dar. Wenn wir einen gesetzlichen Mindestlohn von z.B.: 100 Euro/Stunde hätten, dann gingen Arbeitsplätze verloren. Mit diesem absolut plumpen, tautologischen Argument wurde die Debatte um die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland in den letzten Jahren immer wieder erfolgreich abgewürgt. Durch die starken Zugewinne der Linkspartei in Deutschland muss sich jedoch auch eine SPD langsam eingestehen, dass die Agenda-Politik fundamentale Fehler enthält. Die Debatte um einen Mindestlohn wird zunehmend wieder auf einem erträglicheren Niveau geführt.

Dieser kurze Ausschnitt aus der deutschen Arbeitsmarktpolitik sollte nur vereinfacht veranschaulichen wie hegemoniale Strukturen entstehen können. Die Verbindungslinie zur Steuerdebatte in Österreich wird nach diesem Zitat von Wilhelm Molterer, Finanzminister in Österreich, klar: „Vermögen kann man nicht besteuern. Denn wenn man das tut – ist es sofort weg“ (Kurier Interview)

Mit der Abschaffung der Erbschaftssteuer und der damit verbundenen Auflassung der Schenkungssteuer ist das österreichische Steuersystem in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses gerückt. Dieses Interesse wurde durch eine beinahe zeitgleich publizierte Studie der OECD verstärkt, welche sich mit den unterschiedlichen Steuersystemen der OECD Mitgliedstaaten beschäftigt. Der OECD Vergleich zeigt deutlich, dass in Österreich Steuern auf Gewinne und Vermögen einen deutlich geringeren Beitrag zum Gesamtaufkommen leisten, als dies im OECD Durchschnitt der Fall ist. Während die Besteuerung von Unternehmensgewinnen im Durchschnitt der OECD Länder ca. 10% des gesamten Abgabenaufkommens deckt, tragen Österreichs Unternehmen mit 5,4% gerade einmal etwa die Hälfte bei. Die Steuern auf Vermögen machen in Österreich mit einem Anteil von 1,3 % sogar nur ca. ein Viertel des Durchschnittsbeitrags in den Ländern der OECD
aus (Anteil von 5,6% am Gesamtaufkommen).

Vermögen spricht alle Sprachen.
Wie kommt es zu derartigen Unterschieden in verschiedenen Steuersystemen, welche Ziele verfolgen Nationalstaaten bei ihrer Gestaltung und warum werden bestimmte Klassen hoch oder niedrig besteuert? In einer Volkswirtschaft können grob zwei Produktionsfaktoren definiert werden: Arbeit und Kapital (und Vermögen). Neoklassische ÖkonomInnen pochen in ihren Überlegungen zur Gestaltung von Steuer- bzw. Abgabesystemen auf die Wirksamkeit der selbstheilenden Kräfte des Marktes. Dabei lassen sie sich von der Vorstellung leiten, dass es in einer vollständig deregulierten Wirtschaft zu einer perfekten Allokation von Ressourcen komme, es wird also jeder Faktor genau an jenem Ort eingesetzt, an welchem sein Grenznutzen maximiert wird. In der neoklassischen Modellwelt kommt es somit zur berühmten Gleichgewichtsposition, in welcher die „Wohlfahrt“ maximiert wird. Eine wichtige Voraussetzung für dieses optimale Ergebnis sei noch erwähnt: perfekte Faktormobilität! In genau diesem Punkt unterscheiden sich jedoch die beiden Faktoren Arbeit und Kapital grundlegend. Während die hohe Mobilität von Kapital ziemlich unumstritten ist, weist der Faktor Arbeit eine relativ hohe Immobilität auf. Durch die Liberalisierung des Kapitalverkehrs hat sich daher eine starke Asymmetrie zwischen den Produktionsfaktoren eingestellt bzw. verstärkt. Dies spiegelt sich unmittelbar in den Zahlen wider: während in Österreich der Anteil der Lohnsteuer am Bruttosteueraufkommen von 25 % im Jahre 1980 auf 30 % im Jahre 2006 gestiegen ist, ist der Anteil der Vermögenssteuer rückläufig. Dieser fiel im selben Zeitraum von 3,2 % auf 1,5 % und hat sich somit halbiert. Außerdem zeigen die aktuellen OECD Zahlen, dass auch der Anteil der Gewinnsteuern am Gesamtaufkommen tendenziell abnimmt, obwohl gerade in Österreich die Gewinne der Unternehmen in den letzten Jahren stark gestiegen sind. Die Senkung des KöSt-Satzes von 34 auf 25% dürfte dabei eine wesentliche Rolle gespielt haben (OECD Revenue Statistics 2006). Im Jahre 1993 wurde eine „echte“ Vermögenssteuer in Österreich abgeschafft. In den heutigen Zahlen zur Vermögensbesteuerung spiegeln sich daher großteils lediglich die Anteile von Grunderwerbssteuer, Erbschafts- und Schenkungssteuer wider. Dies hängt mit der oben beschriebenen Wirkung der hochgradig unterschiedlichen Mobilitäten von Kapital und Arbeit zusammen. Da die Mobilität von Arbeit weitaus geringer ist, wird dieser in zunehmendem Maße die Steuerlast aufgebürdet, während bei der Vermögensbesteuerung häufig die drohende „Kapitalflucht“ ins Spiel gebracht wird. Für Österreich stellt sich jedoch eine wesentliche Frage: Wohin Vermögen sollst du fliehen? Wird dem neuesten OECD Vergleich ein wenig Aufmerksamkeit geschenkt, so wird deutlich, dass Österreich für Vermögende einwahres Steuerparadies ist In der gesamten OECD finden sich kaum Länder, in welchen der Beitrag von Vermögen zur Finanzierung des (Wohlfahrts-) Staates so gering ist wie in Österreich. Durch das Wegfallen von Erbschafts- und Schenkungssteuer wird der Anteil dieser Abgaben weiter drastisch abnehmen. Langfristig wird Österreich der letzte Platz in diesem Ranking wohl nicht zu nehmen sein.

Runter mit den Steuern! Um jeden Preis?
Die in den letzten Jahrzehnten wachsende Dominanz liberaler Wirtschaftspolitik in vielen Ländern hat – gestützt auf die Hegemonie der neoklassischen Synthese in der Ökonomie – bewirkt, dass breite Schichten der Bevölkerung es als positiv erachten, wenn der Staat sich aus dem Wirtschaftsgeschehen zurückzieht und der sog. Staatsanteil zurückgefahren    wird.    Dabei    wird    vergessen,    dass    bei    jeder    Steuersenkung Opportunitätskosten entstehen, die sich entweder in geringerer staatlicher Leistung oder in Form von Wohlfahrtsverschiebungen zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppierungen und Einkommensschichten widerspiegeln. Wenn sich die Bevölkerung zu einem sozialen Wohlfahrtstaat bekennt, dann muss sie auch zu dessen Finanzierung stehen. Es scheint ein Paradoxon zu sein, aber Tatsache ist: Von einer hohen Abgabenquote profitiert in der Regel ein Großteil der Bevölkerung, da die Umverteilungseffekte des Steuersystems in Österreich nur auf der Ausgabenseite zum Tragen kommen. Wenn dieses Geld fehlt und gleichzeitig auf der Einnahmenseite (Steuern- und Abgaben) keine großartigen Umverteilungsmechanismen entfaltet werden, dann kommt es gerade dort zu Kürzungen wo der Wohlfahrtsstaat für einen Großteil der Menschen wichtige Aufgaben übernimmt.

Wenn staatliche Leistungen also nicht massiv eingeschränkt werden sollen, kann die Bevölkerung nur durch Effizienzgewinne (Steigerung in der Produktivität staatlicher Leistungen, z.B.: e-government) entlastet werden. Da in einer fortgeschrittenen Marktwirtschaft dem Staat großteils nur jene Aufgaben zufallen, welche von privater Seite nicht erbracht werden können/wollen, sollte es nicht verwunderlich sein, dass solche Produktivitätsgewinne auf staatlicher Ebene schwer bis unmöglich zu erreichen sind, da diese Leistungen gerade aus diesem Grund eben nicht vom Privatsektor erbracht werden. Natürlich haben sich über die Jahre Ineffizienzen in staatliche Behörden eingeschlichen,

allerdings kann doch angenommen werden, dass aufgrund des Drucks der Öffentlichkeit und der wachsamen Augen verschiedener Institutionen diese auch wieder ausgemerzt werden. Ist diese Möglichkeit einmal ausgereizt, kann der Staat nur durch Kürzungen von Leistungen, etwa im Gesundheitsbereich, Spielraum für Steuersenkungen schaffen. Somit sollte klar sein, dass die 140 Mill. Euro, die durch die Abschaffung der Erbschaftssteuer in den Taschen der ErbInnen verbleiben, in anderen Bereichen fehlen werden. Sie könnten alternativ in die Bekämpfung der Jungendarbeitslosigkeit oder in die Sicherung der Pflege bzw. des Gesundheitssystems in Österreich investiert werden. Wenn die bestehende Ausgaben- bzw. Aufgabenstruktur erhalten bleiben soll, müssen die 140 Mill. Euro woanders aufgebracht werden. Hier bietet sich natürlich wieder der Faktor Arbeit an, welcher, wie bereits erwähnt, eine relativ hohe Immobilität aufweist und somit eine geringere Wahrscheinlichkeit der „Flucht“ besteht.
Eine gemäßigte „Vermögenssteuer neu“, wie sie Stephan Schulmeister vom WIFO und andere ÖkonomInnen andenken, würde im derzeitigen makroökonomischen Umfeld, wie der OECD Vergleich zeigt, kaum zu Kapitalflucht führen. Der WIFO Ökonom schlägt eine Vermögenssteuer von 0,5 % vor, wobei ein großzügiger Freibetrag von etwa Euro 100.000 angedacht wird, um die „NormalbürgerInnen“ unberührt zu lassen. Besteuerung von Substanzvermögen von Unternehmen soll dabei gänzlich ausgeschlossen werden, da die Abgabe im Zuge der „Vermögenssteuer neu“ bereits von den AnteilseignerInnen entrichtet werden soll. Eine Doppelbesteuerung wird somit vermieden. Die frei werdenden finanziellen Ressourcen(lt. Schulmeister ca. Euro 2,7 Mrd.) könnten beispielsweise in die Entlastung des Faktors Arbeit, in Form von Lohnsteuerentlastung oder Senkung der Lohnnebenkosten investiert werden (vgl. Schulmeister 2005).

Abgesehen davon, dass Grund- und Finanzvermögen nur wenig produktiv ist und eine Umschichtung in einer höheren Konsumquote und damit in höherem Wirtschaftswachstum münden würde, zeigt der OECD Vergleich deutlich, dass die Besitzenden in Österreich einen sehr geringen Beitrag zum Allgemeinwohl leisten. Die Zahlen zeigen zudem, dass es
in Österreich in erster Linie nicht die Reichen („leistungsfähigen“), sondern die „DurchschnittsbürgerInnen“ sind, die unseren Wohlfahrtstaat finanzieren. Die Beiträge zur Sozialversicherung    haben    eine    nominelle    Obergrenze,    sodass    Menschen    mit Einkommensdifferenzen von mehreren 100 %, dennoch denselben absoluten Beitrag zum System leisten. Die Umsatzsteuer, welche in Österreich vergleichsweise hoch ist, entfaltet aufgrund ihrer regressiven Wirkung zusätzliche Ungleichgewichte. Die österreichische Sozialdemokratie traut sicher aber nicht diese Debatte in der Öffentlichkeit zu führen. Sofort würden politische GegnerInen wieder etwa auf die armen „Häuselbauer“ hinweisen die doch ohnehin so stark belastet sind.

Wer zahlt noch Steuern?

Bei der Betrachtung der Gesamtinzidenz (Wer trägt die Steuern wirklich?) kommt mensch für Österreich zum Schluss, dass die gesamte Steuer- und Abgabenstruktur im Wesentlichen proportionale Wirkung entfacht. Die Einkommens- und Vermögensverteilung wird daher auf der Einnahmenseite (fast) überhaupt nicht verändert. Lediglich auf der Ausgabenseite kommt es durch das staatliche Transfersystem sowie die Bereitstellung öffentlicher Güter zu einem Umverteilungseffekt von Oben nach Unten.

Die undifferenzierte Betrachtung bei der Besteuerung von Kapital bzw. Vermögen führt zu einer Blockade jeglicher Diskussion. Es gibt Kapital- bzw. Vermögenseinkommen die nicht stärker besteuert werden sollten, nämlich dann wenn sie für Investitionen verwendet werden die Arbeitsplätze schaffen oder aber in forschungsintensive Industrien fließen, wo es zu positiven externen Effekten kommen würde. Grundvermögen oder Vermögen, dass in Privatstiftungen geparkt werden kann ist jedoch eher unproduktiv, weshalb es selbst allokationspolitisch (von der Verteilung ganz zu schweigen…) nicht sinnvoll ist dieses Vermögen nur sehr gering oder (schlimmer) gar nicht zu besteuern.

Bei der Betrachtung der Einkommens- und Vermögensentwicklung und des Steuersystems in Österreich stellen sich zusammenfassend insbesondere 3 Problemfelder die von der Sozialdemokratie bisher erfolgreich ignoriert wurden.

1) Die sinkende Lohnquote deutet, trotz aller Probleme mit den empirischen Daten (Zunahme von Teilzeit etc.) ganz deutlich darauf hin, dass ein Großteil der ArbeitnehmerInnen die eindeutigen, klaren VerliererInnen der Globalisierung sind. Dieser Trend scheint sich auch in naher Zukunft fortzusetzen. Obwohl die Unternehmen und Vermögenden die eineindeutigen GewinnerInnen dieses Prozesses sind werden sie von den Nationalstaaten immer stärker begünstigt. Während die Unternehmens- und Vermögensbesteuerung drastisch abnehmen, werden mit der Einführung neuer Gebühren (Rezeptgebühren etc.) und der Nicht-Entlastung des Faktors Arbeit die Problematik der Disparität der Primäreinkommen durch „staatliche Intervention“ nicht reduziert, sondern, dynamisch betrachtet, eher verstärkt.

2) Die statische Betrachtungsweise, bei derer kurzfristige Steuersenkungen für Unternehmen bzw. Begünstigungen bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage (Gruppenbesteuerung) sowie Steuergeschenke für Vermögende für einzelnen Nationalstaaten vorteilhaft erscheint, weil Kapital ins Land gelockt wird und mensch sich    davon    Multiplikatoreffekte    erhofft,    wird    von    einer    dynamischen Betrachtungsweise ad absurdum geführt. Ein Steuerwettbewerb kann zwar kurzfristig zu Konvergenz führen und Schwellenländer bei der „Aufholjagd“ helfen, längerfristig betrachtet könnte dies jedoch bei unterschiedlicher Mobilität von Arbeit und Kapital zu einer vollständigen Erosion der Beiträge von Unternehmen und Vermögenden (Die, die sich es auch leisten könnten) zum Wohlfahrtsstaat führen. Österreich ist hier negatives Beispiel und absolute Vorreiterin innerhalb Europas. Eine fundamentale, linke!!! Kritik an dieser Entwicklung lässt aber bis heute auf sich warten. Um diesen Entwicklungen entgegenzuwirken sind mehrere Schritte notwendig, die politisch vorangetrieben werden müssen. Auf globaler Ebene müssen sämtliche Steueroasen sofort ausgemerzt werden. Auf europäischer Ebene müssen Steuern (zumindest innerhalb bestimmter Ländergruppen) harmonisiert werden, insb. sollten Untergrenzen festgeschrieben werden um ein totales „Race to the bottom“ zu verhindern. Unternehmenssteuern sollten teilweise direkt dem EU-Haushalt zugute kommen. Heute ist dies nur bei der Umsatzsteuer der Fall – diese hat allerdings ungünstige Verteilungswirkungen. Auf nationaler Ebene dürfen PolitikerInnen sich nicht mehr dazu verleiten lassen den Steuerwettbewerb AKTIV zu befördern. (Wenn ein österreichischer Bundeskanzler aus der Sozialdemokratie in einer großen deutschen Tageszeitung die niedrigen Steuern für Unternehmen und Vermögende in Österreich bepreist und deutsche StaatsbürgerInnen praktisch aktiv zur Steuerhinterziehung auffordert, dann darf mensch sich nicht wundern wenn die Bevölkerung die falschen
Schlüsse daraus zieht)

3) Bei der Debatte um eine Steuerreform muss die strukturelle Komponente absolut in den Vordergrund gerückt werden. Dazu müssen sämtliche Mittel mobilisiert werden. Die jetzige Diskussion zielt wieder einmal auf eine einseitige Steuerkürzung. Dabei sollte bei der Einkommenssteuer sehr vorsichtig vorgegangen werden. Diese Steuer verwirklicht nämlich als einzige Abgabe in Österreich reale Umverteilungseffekte. Eine    Kürzung    des    Spitzenssteuersatzes    bzw.    eine    Ausweitung    der Bemessungsgrundlage von derzeit 50.000 auf 70.000 würde nur ca. 7 % der EinkommensbezieherInnen besser stellen. Große Steuerentlastungen ohne eine entsprechende Gegenfinanzierung durchzuführen (echte Strukturreform) wird angesichts    der    immer    geringer    werdenden    Synergiemöglichkeiten    (sog. „Einsparungsmaßnahmen“) auf staatlicher Ebene zunehmend unmöglich. Dies ist ein Faktum und muss der breiten Öffentlichkeit klar gemacht werden.

Bei all der Disparität von Kapital- und Arbeitseinkommen darf jedoch nicht vergessen werden, dass sich innerhalb der Arbeitseinkommen die Schere ebenfalls immer weiter öffnet. Während das untere Quartil (untersten 25 %) der unselbstständig Beschäftigten von 1997 – 2007sein Nettoeinkommen um sagenhafte 2,7 % steigern konnte, gelang es dem oberen Quartil (obersten 25 %) im selben Zeitraum die Nettoeinkommen um 32, 3 % zu steigern. Die Zunahme von Teilzeit in den unteren Einkommensschichten spielt auch hier eine Rolle. Der Trend ist jedoch eindeutig und nicht zu leugnen. Während immer weniger Menschen immer mehr verdienen, bleibt für einen Großteil der Bevölkerung nichts übrig. (Und dies nunmehr auch in konjunkturellen „Traumzeiten“ )Die kalte Progression bei einem Eingangssteuersatz von 38,3 %, die hohen Sozialversicherungsbeiträge sowie die regressiv wirkenden Umsatzsteuern und Gebühren leisten einen nicht zu unterschätzenden Beitrag zur (noch stärkeren) Ungleichverteilung der Einkommen.

Bei der Erhebung der Vermögensverteilung gibt es erhebliche empirische Schwierigkeiten. Auch wenn die absoluten Zahlen schwer zu ermitteln sind, lassen die Daten (EU-SILC) doch erahnen, dass die Vermögen noch stärker ungleich verteilt sind als die Einkommen. Außerdem scheinen die beiden Größen positiv korreliert zu sein. Vermögende erzielen tendenziell auch sehr hohe Einkommen und vice versa.

Die Sozialdemokratie, die für sich immer in Anspruch nahm „das soziale Gewissen der Gesellschaft“ zu sein, sieht diesem Trend seit Jahren nicht nur bloß zu sondern bestärkt ihn auch noch. Diese Situation ist wohl auch darauf zurückzuführen, dass die EntscheidungsträgerInnen nicht über das notwendige Wissen bzw. die richtigen Argumente verfügen um die neoliberalen Dogmen zu bekämpfen. Die jetzige Situation muss aus einer linken Perspektive eigentlich für absolut unhaltbar erklärt werden. Es braucht allerdings eine breite Bewusstseinsbildung in der Öffentlichkeit um den Schaden, der in den letzten Jahren durch neoliberale Propaganda entstanden ist zumindest zum Teil zu reparieren.

Der Kampf um eine gerechte Besteuerung muss somit auf globaler, europäischer sowie nationaler Ebene geführt werden. Um die Problematik besser an die Bevölkerung zu bringen muss nach Jahren des Nichtstuns nun eine intensive Aufklärungsarbeit geleistet werden. Erst wenn die Leute verstehen, dass Steuern kein „Schlecht“ sein müssen kann dieser Kampf Aussicht auf Erfolg haben.

Christopher Berker

Anmerkungen zum österreichischen Steuersystem
Die Debatte um das österreichische Steuersystem ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit sondern vor allem eine Frage der Vernunft. Empirische Studien zeigen, dass das öffentliche Steuer- und Transfersystem ausgabenseitig umverteilende Wirkungen entfacht. Auf der Einnahmenseite wirkt es allerdings eher proportional. Es ist daher wichtig sich mit der Struktur des Steueraufkommens und der Steuerzahler zu beschäftigen um Handlungsoptionen abzuleiten. In diesem Zusammenhang ist es fatal stets nur von Steuersenkungen zu reden. Das österreichische Steuersystem hat strukturelle Defizite, die eine stetig steigende Ungleichverteilung der Einkommen mit zur Folge hat. Das Zauberwort für die Debatte lautet daher Umverteilung. Und eine solche ist ohne Steuererhöhungen bzw. neue Steuern undenkbar.

Die Gründe für die steigende Ungleichverteilung der Einkommen liegen nicht nur in der Steuer- und Transferpolitik. Die konjunkturelle Entwicklung war schlecht, hohe Arbeitslosigkeit und sinkende Löhne die Folge. Die spätestens seit Anfang der 1990er stetig sinkende Lohnquote ist auch eine Folge der über die Konjunkturzyklen hinweg stetig ansteigende strukturelle „Sockelarbeitslosigkeit“. Die Liberalisierung der Arbeitsmärkte und neue prekäre Beschäftigungsverhältnisse sowie gute Entwicklungen an den Börsen (bis zur aktuellen Subprime-Krise freilich) haben zudem die personelle Einkommensverteilung ungleicher gemacht. Es gäbe noch eine Fülle von Gründen aufzuzählen, einige sind in der Steuer- und Transferpolitik der vergangenen Jahre begründet. Wer den Anstieg der Nettolöhne seit 2000 betrachtet wird schnell sehen, dass diese stets weit unter den Bruttolohnabschlüssen lagen. Der Grund: Steigende Steuer- und Gebührenbelastung für Arbeitnehmer und der Einfluss der sog. kalten Progression. (vgl. Wirtschaftsblatt 13. Juli 2007: 2)

Es gibt klare Belege für ein Ansteigen der Ungleichverteilung der Einkommen und klare Belege dafür, dass der Staat einnahmen- und ausgabenseitig dem entgegenwirken kann. Die Sozialdemokratie hat daher im Sinne der Mehrheit der Bürger eine Debatte für eine Erhöhung der Steuer- und Abgabenquote bzw. eine Umstrukturierung des Steuersystems an richtiger Stelle zu führen. Von einem Maximum von 44,6% 2000 ist sie auf aktuell etwa 42% gesunken. Es spricht nichts dagegen wieder in Richtung 45% zu gehen, schon gar nicht die Situation der öffentlichen Haushalte. In erster Linie wird es aber nicht auf die absolute Höhe sondern auf die Struktur der Einnahmen ankommen!

Die Lohn- und Einkommenssteuer
Lohn- und Einkommenssteuer machen gut 1⁄4 der Einnahmen des Bundes aus. Dieser Anteil ist in den vergangenen Jahren gestiegen. Untersuchungen über die Veränderung der Abgabenlast seit 2000 zeigen, dass sie in den meisten Einkommensschichten zugenommen hat. (vgl. Standard 12. März 2008: 21) Betrachten wir die TrägerInnenstruktur von Einkommens- und Lohnsteuer (vgl. Lohn- und Einkommenssteuerstatistik BMF 2006) ergeben sich zwei wesentliche Problemfelder:

1.  42,4% oder 2.550.000 aller Lohnsteuerpflichtigen verdienen zwischen 0 und 15.000 jährlich (!!) und zahlen deshalb keine Lohnsteuer. Die Gebührenerhöhungen im Gesundheitsbereich und die grassierende Inflation sind hier große Probleme. Wer unter 10.000 jährlich verdient kann sich für nicht beanspruchte Arbeitnehmerabsetzbeträge 110 pro Jahr vom Finanzamt zurückholen. Eine Verdoppelung wäre angebracht. Wir sprechen von gut 900.000 Personen. Die Maßnahme würde in etwa 100 Mio. kosten. Und sie würde mit Sicherheit in den Konsum fließen und nicht in die Privatstiftung! Hier muss etwas getan werden. Wir sprechen hier von den Verlierern der neoliberalen Wende. Die Einkommen ab 10.000 sind mit einem niedrigeren Eingangssteuersatz zu entlasten. 38,3 % sind im internationalen Vergleich unvertretbar hoch. In Deutschland etwa beträgt der Eingangssteuersatz 15%. Die ÖVP schiebt die Probleme der untersten Einkommen immer auf das Sozialsystem. Wir sprechen hier aber von fast 45% aller ArbeitnehmerInnen in Österreich. Das ist eine Kernaufgabe der Sozialdemokratie!

2. Das Problem der ÖVP ist es, dass die reichsten 3% der Lohnsteuerpflichtigen, etwa 170.000 Personen, ab 70.000 jährlich aufwärts, 25% der gesamten Lohn- und Einkommenssteuer tragen. Das ist nicht wirklich ein Problem. Die Entwicklung der Steuer- und Abgabenlast seit 2000 zeigt, dass diese Einkommensschicht kaum mehr belastet worden ist. Außerdem ist gerade diese Gruppe von der kalten Progression eben nicht (mehr) betroffen. (vgl. Standard 12. März 2008: 21) Die Zahlen zeigen auch, dass die Gruppe zwischen 25.000 und 55.000, in etwa 30% der Lohnsteuerpflichtigen, in den letzten Jahren stark belastet worden ist und aktuell mehr als 50% zum gesamten Lohn- und Einkommenssteueraufkommen beiträgt. Diese Belastung des Mittelstandes, wollen sowohl ÖVP als SPÖ beenden. Was auf keinen Fall in Frage kommen kann ist eine Senkung des Spitzensteuersatzes von 50% auf 45% oder gar noch darunter. Eher könnte mensch über eine Anhebung auf 60% nachdenken für Einkommen ab 1 Mio. jährlich. Es würde nur wenige Menschen treffen    und    Mehreinnahmen    bringen.    Auch    die    Progressionsstufe    des Spitzensteuersatzes von aktuell 51.000 Jahresverdienst auf 70.000 zu erhöhen würde dem Einzelnen/der Einzelnen kaum etwas bringen aber eine Menge Geld kosten. Schätzungen gehen von 300 Entlastung der Spitzenverdiener aus, aber von Einnahmeausfällen von 1 Mrd. für das Budget. (vgl. Trend 5/2007: 61) Die Forderung der Industriellenvereinigung die Progressionsstufe auf 100.000 zu erhöhen ist demnach abzulehnen.

Und noch eine Anmerkung zum Vorschlag der ÖVP die Besteuerung des 13. und 14. Monatsgehalts mit einheitlichen 6% auch Unternehmern zugänglich machen zu wollen: Einmal davon abgesehen, dass Selbstständige steuerrechtlich kein monatliches Einkommen haben können, sollte    die    SPÖ    eigentlich    dann    fordern,    dass ArbeitnehmerInnen nun doch auch Büroartikel von der Steuer absetzen können. Daher wäre es vielleicht überhaupt intelligenter das 13. und 14. Monatsgehalt der Progression zuzuführen, weil der einheitliche Steuersatz ohnehin im Sinn von hohen (Manager)Einkommen ist. Die Mehrerlöse könnte    mensch    in    eine    Erhöhung    des Arbeitnehmerabsetzbetrages investieren. Denn dieser wiederum ist im Sinne niedriger Einkommen. Zudem müsste mensch sich nicht weiter mit den Vorschlägen der ÖVP herumschlagen! Über das Familiensplitting sollten wir nicht    diskutieren;    es    ist    abzulehnen.    Der Verfassungsgerichtshof hat in zwei Entscheidungen 1992 und    1997    ausdrücklich    entschieden,    dass    die Steuerfreistellung eines Ehegattenunterhalts oder eines Existenzminimums des Ehegatten, der aus freien Stücken entscheidet Obsorge und Betreuung der Kinder zu übernehmen, laut Verfassung als Privatangelegenheit steuerrechtlich nicht zu berücksichtigen ist. Gegebenenfalls kann mensch den Alleinverdiener-Absetzbetrag geringfügig erhöhen.

Steuern auf Vermögen und Gewinn
Es gibt wenige entwickelte Volkswirtschaften die so geringe Gewinnsteuern einheben wie Österreich, keine Volkswirtschaft die eine derart geringe Vermögensbesteuerung ausweist. Eine Reihe von Maßnahmen sind dafür verantwortlich: Etwa die begünstigte Besteuerung nicht entnommener Gewinne bei Personengesellschaften seit 2004, in deren Genuss seit einer Verfassungsentscheidung von 2006 auch BezieherInnen von Einkünften aus selbstständiger Arbeit, wie etwa UnternehmensberaterInnen, ÄrztInnen oder RechtsanwältInnen, gekommen sind. Die niedrigen Einheitswerte nach denen die Grunderwerbssteuer berechnet wird nützt dieser Gruppe genauso wie die Höchstbeitragsgrundlage in der Sozialversicherung von 3.750. Die Endbesteuerung durch die Kapitalertragssteuer sowie auch die Steuerfreiheit von Kursgewinnen bei Aktien (nach der einjährigen Spekulationsfrist) sind ebenfalls stark zu hinterfragen. Seit der Abschaffung der Vermögenssteuer 1993, gibt es ein Stiftungsrecht, das Vermögen von etwa 40 Mrd. begünstigte Besteuerung garantiert. Das Auslaufen der Erbschafts- und Schenkungssteuer am 1. Juli 2008 braucht wohl nicht weiter kommentiert zu werden. Wenige große leistungslose Einkommen werden steuerfrei gestellt ohne dass es dafür nennenswerte Gründe gibt. Mensch bräuchte nur die Einheitswerte an die Marktwerte anpassen und schon wäre die Erbschaftssteuer keine Bagatellsteuer mehr, wo ernsthaft argumentiert wird, dass sie abzuschaffen sei weil es den Verwaltungsaufwand nicht lohnen würde. Mittelständische Betriebe brauchen sich nicht zu fürchten: Auch bisher waren Unternehmensübergaben bis 365.000 steuerfrei. (vgl. §15a öErbStG) Ansonsten bietet Deutschland innovative Alternativen für das Problem an. Ein besonderer Leckerbissen war auch die Senkung der Körperschaftssteuer 2005 von 34% auf 25% und die Gruppenbesteuerung. Gekoppelt mit dem Bankgeheimnis ist Österreich tatsächlich ein Paradies für das Kapital.

Leider ist es fraglich ob sich die Vermögenssteuer durchsetzen kann, weil sie sogar in der SPÖ umstritten ist. Die Vermögenszuwachsbesteuerung erfreut sich aber größter Beliebtheit. Dabei geht es in erster Linie darum die einjährige Spekulationsfrist für Aktienkursgewinne abzuschaffen. Private Pensionsvorsorgen von ArbeitnehmerInnen können durch entsprechende Freibeträge freigestellt werden. Die Position von ÖGB und SPÖ ist hier eindeutig, auch Stimmen aus der ÖVP sind dafür. Ebenfalls zur Disposition stehen begünstigte Aktienoptionen von ManagerInnen, nachdem bekannt wurde, dass vier OMV- Vorstände 13,1 Mio. aus Geschäften mit Aktien und Optionen erlöst haben. Eine derartige Maßnahme würde die Planungshorizonte dieser Gruppe auch wieder verlängern und ihr Hauptinteresse vom Aktienkurs auf die strategische Entwicklung des Unternehmens verlagern. Zudem ist die Möglichkeit von steigenden Aktienkursen zu profitieren auch ohne Steuerbegünstigung attraktiv. ExpertInnen sehen geringe Konsequenzen. Ein anderes Thema das diskutiert werden muss ist die Gleichstellung von Lohn- und Kapitaleinkommen. Erstere unterliegen der Progression, letztere, in erster Linie Zinsen und Dividenden, der Endbesteuerung durch die Kapitalertragssteuer. Das Geldvermögen, vor allem Aktien- und Anleihenbesitz und ähnliches Vermögen das zum Bezug Zinsen und Dividenden berechtigt, ist sehr ungleich verteilt. Verbunden wäre derlei freilich mit einem Ende des Bankgeheimnisses.
Veränderung tut not. „Das bestehende (österreichische) Steuersystem lässt Bedenken aufkommen. … Die Abschaffung der Erbschaftssteuer und anderer vermögensbezogener Steuern wie der Schenkungssteuer sollten erneut überdacht werden.“ (vgl. OECD- Länderbericht 2007) „Österreichs Steuersystem ist beschäftigungsfeindlich“, so Margit Schratzenstaller. (vgl. Standard 31. Jänner 2007: 2). Denn wo die Vermögenssteuer niedrig ist, sind die Sozialversicherungsbeiträge meist hoch! Das gilt für ArbeitnehmerInnen wie ArbeitgeberInnen gleichermaßen. Auch die ÖVP ist bestrebt die Lohnnebenkosten zu senken, freilich nur für die ArbeitgeberInnen. Nun offenbart die aktuelle Finanzsituation der Krankenkassen, dass es dauerhafte Mehreinnahmen für das Gesundheitssystem braucht. Eine neue Variante der Vermögenssteuer ist die einzige Alternative. Eine Erhöhung der Gewinnsteuern bzw. der Körperschaftssteuer politisch nicht durchsetzbar. Die ÖVP fordert ja sogar ein Wahlrecht für Personengesellschaften, damit diese ebenfalls in den Genuss des linearen Satzes der Körperschaftssteuer kommen. Das würde ein weiteres Sinken der Gewinnsteuereinnahmen bedeuten. Eine Vermögenszuwachssteuer aber ist durchsetzbar, genießt Rückhalt bei Bevölkerung und ExpertInnen, und ist auch glaubwürdig. Das Gesundheitssystem braucht neue Einnahmequellen und der Faktor Arbeit muss entlastet werden. Und schließlich kommt der Vorschlag der Vermögenszuwachsbesteuerung ja auch von Claus Raidl! Es muss aufgezeigt werden wie widersinnig die Position der ÖVP ist: Einerseits macht mensch sich vordergründig für die mittelständischen Betriebe stark, die die Mehrzahl der österreichischen ArbeitnehmerInnen beschäftigen, andererseits wird leistungsloses Einkommen in Form von Erbschaften in Hinkunft steuerfrei gestellt.
Alle Argumente gegen die stärkere Besteuerung von Vermögen können auf Neid reduziert werden. Nun wer Geld hat Vermögen zu akkumulieren, entgegen anderen die all ihr Einkommen für den Konsum brauchen. Mensch sollte den Vermögenden doch einfach die Frage stellen: Bist du lieber vermögend und zahlst dafür Steuer oder bist du es lieber nicht und damit auch steuerfrei. Oder wie es der Großindustrielle Hans-Peter Haselsteiner sagen würde: „Ich bin als Privilegierter darauf angewiesen, dass sozialer Frieden im Land herrscht.“

Resümee
Die Gründe also, die für eine strukturelle Reform des Steuersystems mit dem konkreten Ziel einer Umverteilung der Einkommen von oben nach unten sind derart offensichtlich, dass sie die Debatte schon wieder erschweren. Die Tatsache, dass die ÖVP durch die Bank in der Lage ist Klientelpolitik gegen die Interessen der Mehrheit der österreichischen Bevölkerungen als sinnvoll oder unumgänglich zu verkaufen ist ein starkes Stück. Die Sozialdemokratie muss den Menschen klar machen auf wessen Seite sie und auf wessen Seite die ÖVP steht. Was Not tut ist Veränderung!
Die SPÖ setzt die richtigen Schwerpunkte: Sofortige und nachhaltige Entlastung der unteren Einkommen infolge der steigenden Inflation und der schwachen Reallohnentwicklung der vergangenen    Jahre.    Sowie    Lösungsvorschläge    für    die    prekäre    Lage    der Krankenversicherungsträger. Eine Steuerreform die auf eine wirklich massive Entlastung des Faktors Arbeit zielt ist ohne Gegenfinanzierung (z.B.: Stärkere Besteuerung von Vermögen) nicht möglich.
Das übliche Argument die SPÖ würde ihre Vorschläge mit neuen Schulden finanzieren ist lächerlich. Dazu Finanzstaatssekretär Matznetter: „Die Regierung Schüssel hat bei einen doppelt so hohen Defizit und mit einer sich verbessernden Konjunktur eine Steuerreform zugunsten der Großkonzerne durchgeführt. Jetzt wo es um eine Entlastung der Bevölkerung geht, kommt das falsche Schulden-Argument.“

Christopher Berka, Dominik Bernhofer

Dokumente zum Download

Beitrag_Berker_Bernhofer (application/pdf)
AutorIn Momentum 2011-02-14 20:28:26