Eidenberger Markus: Die Entwicklung der Finanzlage der Kommunen in Österreich und Oberösterreich und ihre verteilungspolitische Auswirkung

25. Okt 2010

Abstract Momentum 10 Track 1 „Verteilung und Umverteilung”

„Die Entwicklung der Finanzlage der Kommunen in Österreich und Oberösterreich und ihre verteilungspolitische Auswirkung”

1. Themenstellung und Grundthesen des Beitrags
In den letzten Jahren ist es zu einer zunehmenden Verengung der finanziellen Möglichkeiten von Gemeinden in Österreich und besonders in Oberösterreich gekommen. Diese Entwicklung wurde dabei von der aktuellen Finanz‐ und Wirtschaftskrise nur beschleunigt und verschärft. Die Wurzeln dafür liegen aber in der Wechselwirkung zwischen den Mechanismen des österreichischen Finanzausgleichs und der Zuordnung von finanziellen Belastungen zur Gemeindeebene, mithin in einer Reihe bewusster politischer Entscheidungen, die auch anders getroffen werden könnten.

Da die Gemeinden nur begrenzte Möglichkeiten zur Erhöhung ihrer Einnahmen haben, sind sie als Resultat dieser bewussten politischen Entscheidungen dazu gezwungen, Einsparungen vorzunehmen, die über reine Steigerungen der Verwaltungseffizienz nicht mehr erreicht werden können. Damit sind zwangsweise Leistungen für die Bevölkerung zu kürzen. Es wird zu zeigen sein, dass eine solche Zurückdrängung staatlicher Aktivitäten und Ausgaben negative Verteilungseffekte hat. Die dargestellte Entwicklung führt vor allem zu einem dramatischen Einbruch der durch Gemeinden getätigten Investitionen, was abgesehen von der damit verbundenen Kürzung von öffentlichen Leistungen und den damit verbundenen negativen Verteilungseffekten auch negative Auswirkungen auf die regionalen Arbeitsmärkte haben könnte.

Das gesamte Bild passt zur neoliberalen bzw. neokonservativen Doktrin, dass Steuern möglichst niedrig zu halten bzw. eher zu senken sind und dass staatliche Aufgaben auf ein Mindestmaß zu reduzieren bzw. staatliches Vermögen und staatliche Aufgaben weitgehend zu privatisieren sind. Gleichzeitig wird dies systematisch nicht als bewusste ideologisch motivierte politische Entscheidung dargestellt, sondern als Sachzwang, als einzig mögliche Reaktion auf exogene Entwicklungen. Auch dafür ist die Situation der Gemeindefinanzen bzw. die Art und Weise, wie darüber kommuniziert wird, ein Musterbeispiel.

Markus Eidenberger

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AutorIn Momentum 2011-02-19 16:00:10