Ehs Tamara: Von der Demo- zur Juristokratie?

19. Feb 2013

Das Recht der demokratischen Republik Österreich geht laut Artikel 1 der Bundesverfassung vom Volk aus. Doch die zunehmende Macht der Höchstgerichte – nicht nur etwa des österreichischen Verfassungsgerichtshofes, sondern gerade des EuGH – stellt den Grundgedanken der Demokratie zur Disposition. So läßt der EuGH als treibende Kraft einer integration through law das demokratische Moment vermissen: „Praktisch hat der EuGH das letzte Wort gegenüber der Politik. Und da das vom EuGH interpretierte Europarecht in allen normalen Rechtsstreitigkeiten anzuwenden ist, müßte ein Mitgliedstaat den Rechtsgehorsam gegenüber den eigenen Gerichten aufkündigen, wenn er dieser Interpretation nicht folgen wollte“, so Fritz Scharpf.

Da das letzte Wort demnach oft nicht mehr bei der Politik, sondern bei einigen Richter/innen liegt, wird an der Rolle der Judikative heute vehement Kritik geübt und vor einer Regierung durch die Gerichte und ihren Folgen für die Volkssouveränität gewarnt. Jene Kritik an der Judizialisierung, an der Überkonstitutionalisierung und an der sich daraus ergebenden Juristokratie ist aufgrund der Europäisierung sowie der weltweiten Entwicklung des Neuen Konstitutionalismus (Stephen Gill) eine übernationale und globale geworden. An ihr zeigt sich ein Konflikt der Souveränitäten im demokratischen Rechtsstaat, denn die Politisierung richterlicher Entscheidung und die Verrechtlichung der Politik sind aus demokratischer Sicht problematisch. New Constitutionalism und Judicial Governance markieren den Übergang von der Mehrheitsdemokratie zur konstitutionellen Demokratie unter den Ägiden des neoliberalen Konzepts.

Die aktuelle Demokratieforschung gibt zwar zu bedenken, daß Höchstgerichte keine veto player im strikten Sinne nach George Tsebelis2 seien, sondern eher „konditionale Vetospieler“, die ja zur Machtausübung erst angerufen werden (müssen). Dennoch warnt die Wissenschaft, daß sie die Handlungsmöglichkeiten der Politik mehr und mehr einengen, oftmals nicht bloß Fälle entscheiden, sondern Werte formulieren: einerseits durch aktive Justizialisierung, d.h. weil Gerichte Rechtstexte nicht nur auslegen, sondern nach je eigenen dogmatischen Prinzipien interpretieren und damit Gesetzesinhalte autoritativ definieren; andererseits durch passive oder vorauseilende Justizialisierung, indem sich politische Akteur/innen angesichts möglicher abschlägiger Urteile in der von ihnen präferierten Politik beschränken.

Heute konstatieren wir in einer Krise der Demokratie durch ein Primat der Ökonomie über die Politik, daß bei abnehmender Macht der Gewalten Legislative und Exekutive die relative Macht der Judikative automatisch steigt. Zudem wird einen Großteil der Rechtsfortbildung von vornherein der Rechtsprechung überlassen, wodurch Richter/innen zu Ersatzgesetzgeber/innen werden. Nimmt die relative Macht der Judikative zu, besteht die Gefahr einer Juristokratie, die die Demokratie letztlich untergräbt. Vor unseren Augen vollzieht sich somit gleitend ein Übergang vom parlamentarischen Gesetzgebungs- zum Jurisdiktionsstaat.

In meinem Forschungspaper werde ich die Judikative und insbesonders die Höchstgerichtsbarkeit unter dem Aspekt der Machtfrage im Verhältnis von Politik und Recht in demokratischen Staaten diskutieren. Es geht mir dabei um eine Erörterung von Gerichten als oft demokratisch nicht ausreichend legitimierte, aber dennoch sehr mächtige Spieler der Politik. Denn im Grundsatz der Gewaltenteilung hatte die Judikative ursprünglich den schwächsten Part inne. Angesichts der Juridifizierung des politischen Prozesses und der Stellung des EuGH findet gegenwärtig jedoch eine Machtverschiebung statt. Mein Beitrag fragt daher, inwiefern Höchstgerichte wie der VfGH oder der EuGH in die in demokratischen Staaten politisch auszutragenden Machtkämpfe eingreifen und aufgrund ihrer hohen legislativen Gestaltungskraft selbst auf undemokratische Weise Macht ausüben. An Fallbeispielen werde ich das Konfliktpotential der Judikative gegenüber der Legislative erörtern, schließlich institutionelle Überlegungen anstellen, etwa ob aus demokratietheoretischer Sicht Parlamente oder Gerichte letztinstanzliche Entscheidungen treffen sollten, und Ideen zur Rekonzeptualisierung der Judikative in der modernen Demokratie vorstellen. Der Untersuchung liegt die Kritik am New Constitutionalism sowie an der Judicial Governance zugrunde.

Dokumente zum Download

Abstract_Ehs Tamara (application/pdf)
Autorin 2013-02-19 20:38:06

Paper_Ehs Tamara (application/pdf)
Autorin 2013-02-19 20:37:29