Dvorak Ludwig: Persönliche Freiheit und soziale Sicherheit

5. Nov 2009

Abstract Momentum 09 Track 2 „Recht und Geschlecht”

„Persönliche Freiheit und soziale Sicherheit. Geschlechterimplikationen im österreichischen Sozialversicherungsrecht am Beispiel der Pensions-, Kranken-, und Arbeitslosenversicherung”

Geschlechterimplikationen der Sozialversicherung – ein Überblick
Soziale Sicherheit ist ein wesentlicher Aspekt persönlicher Freiheit. Das österreichische Sozialsystem wendet auf den unterschiedlichsten Sektoren hohe Mittel auf, um diese soziale Sicherheit zu stärken. Eine empirische Bestandsaufnahme zeigt aber sowohl im Bereich der Sozialversicherung iSd ASVG als auch der Arbeitslosenversicherung iSd AlVG sehr markante, geschlechtsspezifische Unterschiede. Das betrifft sowohl die Zahl der (beitragsleistenden) Versicherten, als auch die Höhe der bezogenen Leistungen. So waren etwa im Jahr 2008 lediglich 31.400 (erwachsene) männliche Personen, aber 423.200 Frauen als Angehörige in der sozialen Krankenversicherung mitversichert, also in ihren Ansprüchen von der Versicherung eines Angehörigen (idR des Ehegatten) abhängig. Ähnliches gilt für die Pensionsversicherung: Obwohl aufgrund der höheren Lebenserwartung von Frauen inzwischen 57,4% aller Alterspensionen von Frauen bezogen werden, verfügen rund 32% der Frauen über 60 Jahren über keinen eigenständigen Pensionsanspruch. Noch augenfälliger sind die Unterschiede im Leistungsniveau: Die durchschnittliche Alterspension von Frauen betrug im Jahr 2008 59,3% der durchschnittlichen Alterspension von Männern, bei den Invaliditätspensionen lag der Vergleichwert bei 56,7%. Weniger dramatisch, aber dennoch beträchtlich sind die Unterschiede bei Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung: Der durchschnittliche Tagsatz von Frauen beim Arbeitslosengeld lag im Jahr 2008 – gemessen am durchschnittlichen Tagsatz von Männern – bei 82,5%, bei der Notstandshilfe waren es 80,9%.

Geschlechterimplikationen des Sozialversicherungsrecht ergeben sich einerseits aus Einkommensunterschieden zwischen Männern und Frauen, die zu faktisch unterschiedlichen Leistungshöhen in der Sozialversicherung führen. Andererseits bestehen eine ganze Reihe sozialrechtlicher Bestimmungen, die auf eine Subsidiarität sozialer Leistungen gegenüber familienrechtlichen Ansprüchen verweisen und die aufgrund bestehender gesellschaftlicher Rollenverteilungen auf die Geschlechter unterschiedlich wirken. Der Gesetzgeber hat darüber hinaus auch sozialrechtliche Bestimmungen erlassen, mit denen die Auswirkungen solcher Rollenverteilungen zwischen den Geschlechtern bei der Haushaltsführung und bei der Erziehungsarbeit eine sozialrechtliche Absicherung erfahren oder erfahren sollten.

In diesem Paper soll nun untersucht werden, welche geschlechterspezifischen Implikationen das Sozialversicherungsrecht aufweist und wie dadurch die Freiheit der persönlichen Lebensgestaltung von Frauen beeinträchtigt wird.

Ludwig Dvorak

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AutorIn Momentum 2011-05-16 22:34:46