Dvorak Ludwig: Familienrechtliche Aspekte von sozialer Absicherung und Armutsgefährdung von Frauen in Österreich

28. Sep 2008

Abstract Momentum 08 Track 9 „Armutsbekämpfung: Von Mindestsicherung bis Grundeinkommen”

„Familienrechtliche Aspekte von sozialer Absicherung und Armutsgefährdung von Frauen in Österreich

Einleitung
Das vorliegende Paper versucht, die derzeit im Familien- und Sozialrecht vorhandenen sozialen Sicherungsmechanismen für Frauen mit Familie zusammenzufassen und in ihrer geschlechterspezifischen Wirkung zu analysieren. Dabei wird untersucht, welche Zusammenhänge zwischen der Armutsgefährdung von Frauen in Österreich einerseits und den familien- und sozialrechtlichen Maßnahmen für Frauen andererseits bestehen und welche Lücken des österreichischen Unterhaltsrechts und der österreichischen Familienförderung im Sinne einer auf Geschlechtergerechtigkeit und Armutssicherung gerichteten Politik zu schließen wären.

Im vorliegenden Beitrag vertrete ich vier Thesen, die einer näheren Prüfung unterzogen werden:

1. Die signifikant erhöhte Armutsgefährdung von Frauen in den Armutsgefährdungs-Risiko-Gruppen in Österreich steht sowohl in einem direkten, als auch einem indirekten Zusammenhang mit familiären Betreuungspflichten. Die Frage der gesellschaftlichen Organisierung von Betreuungsarbeit ist der entscheidende Knackpunkt in der Überwindung geschlechtsspezifischer Armutsrisken.

2. Das österreichische Familienrecht knüpft insofern an durch Betreuungspflichten geschaffene Lebensrisiken an, als es im Unterhaltsrecht privatrechtliche Sicherungsmechanismen schafft, die einen gewissen Ausgleich für diese Risiken gewährleisten sollten. Diese Sicherungsmechanismen sind allerdings unzureichend ausgestaltet und in ihrer derzeitigen Form kaum dazu geeignet, die Armutsgefährdung von speziellen Risikogruppen, wie z.B. Alleinerzieherinnen, hintanzuhalten. Regelungslücken bestehen sowohl beim Unterhalt für Ehe- und LebenspartnerInnen, als auch für Kinder.

3. Auch eine Reihe von staatlichen Transferleistungen knüpft an die mit einer Familiengründung verbundenen sozialen Risiken an. Diese Leistungen reichen vom Kindergeld über die Familienbeihilfe und steuerliche Begünstigungen bis hin zu speziellen pensionsrechtlichen Regelungen (Witwenpension, Anrechnung von Erziehungszeiten…). In Summe vermögen all diese Maßnahmen allerdings nicht, die geschlechterspezifische Ungleichverteilung familiärer Betreuungspflichten und die daraus resultierenden Folgen für Berufstätigkeit, Arbeitseinkommen und Pensionsansprüche auszugleichen. Im Gegenteil: Das österreichische System der Familienförderung zementiert – wie noch zu zeigen sein wird – trotz seiner großzügigen finanziellen Ausstattung eher noch traditionelle Rollenbilder und damit verbundene Armutsrisiken für Frauen.

4. Der Umstand, dass die Berufstätigkeit von Frauen oftmals zugunsten von Betreuungsarbeit eingeschränkt wird und das Familienrecht für solche Fälle einen gewissen Ausgleich zu schaffen versucht, hat sowohl in Deutschland, als auch in Österreich zu Debatten über Sinn und Zweck zukünftiger unterhaltsrechtlicher Regelungen geführt. Im Zentrum dieser Überlegungen steht die Frage, inwieweit nicht die unterhaltsrechtlichen Ansprüche von EhegattInnen die berufliche Unselbstständigkeit fördern und insofern selbst Teil des Problems erhöhter Armutsgefährdung sind.

Dem steht die von mir hier vertretene These gegenüber, dass es nicht die „finanziellen Anreize“ des familienrechtlichen Unterhalts sind, die ein eigenständiges Einkommen unattraktiv machen oder beschränken, sondern das derzeitige Familienförderungssystem, steuerliche Maßnahmen und die infrastrukturellen Rahmenbedingungen, die es allesamt zu korrigieren gilt. Bevor sich diese Rahmenbedingungen nicht grundlegend geändert haben, wäre der Verzicht auf eine verbesserte privatrechtliche Unterhaltsabsicherung, die zumindest teilweise bestehende geschlechterspezifische Ungleichheiten mildert und Armutsrisiken vermindert, ein schwerer Schlag gegen die soziale Absicherung von Frauen.Zur Überprüfung dieser Thesen wird zunächst eine empirische Bestandsaufnahme bestehender Armutsrisiken für Frauen vorgenommen und ihr Zusammenhang mit familiären Betreuungspflichten dargestellt. Daran schließt sich eine Untersuchung der bestehenden familienrechtlichen Unterhaltsverpflichtungen und ihrer Schwachstellen aus einer auf Geschlechtergerechtigkeit und Armutsvermeidung orientierten Perspektive an. Der nächste Schritt besteht in einer Analyse der staatlichen Familienförderung und ihrer Wirkungsweisen. Abschließend werden die im rahmen der einzelnen Kapitel gemachten Vorschläge im Rahmen einer Zusammenschau all dieser Faktoren Vorschläge für eine verbesserte, vor Armut schützende, soziale Absicherung von Frauen mit Familie nochmals zusammengefasst.

Ludwig Dvorak

Dokumente zum Download

Beitrag_Dvorak (application/pdf)
AutorIn Momentum 2011-05-12 12:45:35