Bozsoki Jürgen: Eine dirigistische europäische Wirtschaftspolitik als Alternative zum neoliberalen Freihandelsdogma

5. Nov 2009

Abstract Momentum 09 Track 5 „Freier Handel auf dem Prüfstand”

„Eine dirigistische europäische Wirtschaftspolitik als Alternative zum neoliberalen Freihandelsdogma”

Symbolischer Handel
Jäger- und Sammlerkulturen – nicht aus ökonomischen Motiven betrieben, dient ausschließlich politischen Zielen.

Klassischer Handel
durch, der primär Tausch von Rohstoffen gegen industrielle Produkte darstellt. Vorherrschend war dieser bis etwa zum Zweiten Weltkrieg.

Der Ersetzungshandel
•    besitzt Industriewaren zwischen Ländern mit unterschiedlichen ökonomischen und sozialen Niveaus gehandelt werden.

•    zahlungsbilanzmäßig zugunsten der höher entwickelten Volkswirtschaften, weil deren Güter aufgrund höher entwickelter Technologien einen höheren Preis erzielen;

•    Nachteil: immer größerer Verlagerung, speziell von lohnintensiven Bereichen, in das Ausland.–> Deindustrialisierungsprozess in entwickelten Ländern. Druck auf Löhne, Steuern und Sozialstandards.

Verdrängungshandel

•    Wettbewerb zwischen Ländern und Gütern gleichen Niveaus,

•    bringt in ungebändigter Form negative Entwicklungen -> Wirtschaftskrieg Beispiel: Konflikt zwischen Japan und den USA, der 1985 im Plaza- Abkommen -> Japan „Selbstbeschränkungsmaßnahmen“ aufgezwungen -> Gegenteil des freien Wettbewerbs

Der Misserfolg der neoliberalen Binnenmarktstrategie

•    Wifo: politisch als Erfolgsstory auf, bezeichnet jedoch die wirtschaftliche Bilanz als durchwachsen und die soziale Bilanz als widersprüchlich.

•    Liberalisierung des Kapitalverkehrs,

•    sinkenden Investitionsquoten, Abflachen des Wachstums: Arbeitslosigkeit

•    hohe Profitquoten nicht automatisch höhere Realinvestitionen

•    sinkende Lohnquote. –> sinkender Nachfrage, schwächer werdendem Wachstum -> Verschuldung

Historische Beispiele

•    frühe USA unter Washington/Hamilton/Lincoln später: New Deal F. D. Roosevelts; Japan; Tigerstaaten heute für China,

Grundsatzüberlegungen

•    Grundgedanken des Merkantilismus • von Friedrich List für das moderne industrie-kapitalistische Zeitalter
weiterentwickelt.

•    grundlegenden Kritik an der Freihandelstheorie -> Klassik erkennt als primäres Ziel des Wirtschaftens den Tauschgewinn, der sich in abstrakt monetären Transaktionen ausdrückt -> Sichtweise eines Kaufmannes eingenommen –>. Was erzeugt wird, ist aus dieser Sichtweise gleichgültig, dies regelt der Markt.

•    List: Begriff der Produktivkraft –> Kraft bzw. Fähigkeit, Reichtümer zu schaffen

•    Potential kann nicht in Zahlen ausgedrückt werden -> Gewinn der Betriebswirtschaft verstanden werden.

•    Gesetz der indirekt verteuerten Produktion Preis im Laden spiegelt nur einen Teil der wahren Kosten.

•    geht es jedoch nicht um wirtschaftliche Autarkie -> jedes Land braucht Rohstoffe

•    EU soll sich mehr auf Binnenmarkt konzentrieren

•    Pragmatischer Protektionismus notwendig

Konkrete Maßnahmen für eine dirigistische europäische Wirtschaftspolitik
–    Europäisches Investitionsprogramm durch das System der produktiven Kreditschöpfung über die Europäische Investitionsbank

–    Erhöhung der Mindestreserve

–    Duales Zinssystem: niedrige Verzinsung für produktive Investitionen, höhere für unproduktive Ausgaben (z.B. Spekulation, Unternehmensfusionen etc.)

–    Realzinsen müssen unter die Wachstumsraten gedrückt werden

–    Produktive Kreditschöpfung

–    kein Zugang zum europäischen Binnenmarkt für Fonds aus Steueroasen

–    EU als Förderer eines neuen Bretton-Woods-Systems stabiler Wechselkurse auf Basis einer neutralen Reservewährung

–    Einführung von Kapitalverkehrskontrollen auf europäischer Ebene

–    Internationales Ausgleichsverfahren zur Sanierung des bankrotten Weltfinanzsystems

–    Schaffung eines Europäischen Währungsfonds und Errichtung eines regionalen EWS-Systems zur Stabilisierung aller Nicht-Euro-Währungen in Europa.

Öffentliches Eigentum
•    nach dem Subsidiaritätsprinzip gelöst werden.

•    großen transnationalen Strecken im Eisenbahnverkehr zu europäisieren.

•    Konzerne ab einer Größe, die de facto keinen fairen Wettbewerb mehr zulassen, in öffentliches Eigentum überführt

•    Besteuerung von Mega-Fusionen und spekulativen Übernahmen sowie Produktionsverlagerungen in Billiglohnländer -> eventuell Aufbau von Staatsfonds

Fairer Wettbewerb
•    gemeinsame Mindeststandards

•    annähernd gleiche ökonomische Entwicklung -> ist jedoch spätestens seit der Osterweiterung nicht mehr der Fall.

•    Zum Grundsatz zurückkehren, dass ökonomisch schwächere Länder auch erhöhte Hilfen aus den Kohäsionsfonds erhalten. Überhaupt gilt es, die Förderungspraxis der EU nach einem Regelwerk auszurichten,

•    EU-Beitritt nur bei 75% des durchschnittlichen BIP

Indikative Wirtschaftssteuerung
Zölle und Subventionen
Landwirtschaft und Energie:

•    regional gestaltbare Paritätspreise

•    Fördermaßnahmen für die Rückkehr zur regionalen Versorgung bei gleichzeitiger höherer Besteuerung des Frachtverkehrs,

•    Exportsubventionen streichen, leichterer Zugang zu billigen Krediten für Investitionen

•    Energie: Aushandlung von langfristigen Lieferträgen zu festen Abnehmerpreisen

Jürgen Bozsoki

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AutorIn Momentum 2011-05-17 09:42:05