Baumgartner Martin, Siegl Katharina: Ist das österreichische Sozialsystem in puncto Armutsbekämpfung fit für die Erosion des Normalarbeitsverhältnisses?

28. Sep 2008

Abstract Momentum 08 Track 9 „Armutsbekämpfung: Von Mindestsicherung bis Grundeinkommen”

„Ist das österreichische Sozialsystem in puncto Armutsbekämpfung fit für die Erosion des Normalarbeitsverhältnisses?”

Sozialstaat im Wandel
Der österreichische Wohlfahrtsstaat gehört nach der Typisierung von Esping- Andersen den konservativ-korporatistischen Wohlfahrtsregimen an. Als solcher verfolgt er in erster Linie das Ziel des Statuserhaltes bei einem Erwerbsausfall. Die Inte- gration ins Sozialsystems erfolgt weitgehend nach dem Versicherungsprinzip: Automatisch in die Pflichtversicherung integriert sind alle regulär Erwerbstätigen sowie deren Angehörige, deren monatliches Einkommen oberhalb der Geringfügigkeitsgrenze liegt. Das zugrunde liegende Bild des Sozialversicherungssystems trägt auf der Systemebene noch ständische Züge, auf Ebene des Individuums geht es vom (männlichen) Normalarbeitnehmer aus, dessen von ihm abhängige Familie ebenfalls zu versorgen ist. Außerhalb des Versicherungsnetzes existiert als zweites Siche- rungsnetz die Sozialhilfe. Diese ist länderspezifisch geregelt und in ihrer Höhe kaum existenzsichernd.

Das Bild vom strong male breadwinner, der eindeutig einem Berufsstand zuzuordnen ist und aus einem geregelten Erwerbsverhältnis ein für ihn selbst und seine Familie existenzsicherndes Einkommen erzielt, war im Nachkriegsösterreich lange Zeit mehrheitsfähig. In den letzten Jahrzehnten kam es aber zu nachhaltigen Auflösungserscheinungen.

Volkswirtschaftlich ist in diesem Zeitraum ein deutlicher Rückgang des jährlichen Wirtschaftswachstums von durchschnittlich 4,7% in den 1960ern auf durchschnittlich 2,1% in den 1990ern zu verzeichnen (Tálos 2005: 41). Technologischer Fortschritt und ein verschärfter Standortwettbewerb im Zuge der Globalisierung verursachten einen wachsenden Druck auf die Löhne. Dieser Druck hat auch Auswirkungen auf die Gestaltung der Arbeitsverhältnisse: atypische Beschäftigungsformen mit häufig individuell auszuhandelnden Rahmenbedingungen und geringerer sozialer Absicherung sind im Anstieg begriffen.

Gesellschaftlich ist in den letzten Jahrzehnten eine Erosion traditioneller familiärer Strukturen zu Jahrzehnten eine Erosion traditioneller familiärer Strukturen zu verzeichnen: Indivi- dualisierung und weibliche Emanzipation bewirkten nicht nur einen nachhaltigen Tragfähigkeitsverlust dieser wichtigen Säule des Sozialstaates, sondern schufen neue Risikogruppen hinsichtlich Armut und sozialer Ausgrenzung.

Das alles und einiges mehr verursacht einen enormen Druck auf den Sozialstaat und führt zu einer andauernden Diskussion um seine Finanzierung und seine „Treffsicherheit“. So betrafen die Reformen der letzten Jahre vor allem Einsparungen und Verschärfungen, etwa bei der Krankenversicherung und bei den Pensionen. Öffentlich weniger ausführlich debattiert wird die Tragfähigkeit des Sozialstaates, und wie diese von den oben skizzierten Veränderungen beeinflusst wird. Gerade die Verän- derungen am Arbeitsmarkt stellen aber neue Anforderungen struktureller Natur an das Sozialsystem.

Arbeitsverhältnisse im Umbruch
Atypische Beschäftigungsverhältnisse sind noch kein Massenphänomen. Dennoch sind sie stark im Ansteigen und in bestimmten Branchen schon sehr weit verbreitet, etwa im Handel, in einigen Dienstleistungsberufen oder im Kultur- und Medienbereich. Betroffen sind mehrheitlich Frauen bzw. weiblich dominierte Branchen. Zu den atypischen Beschäftigungsverhältnissen zählen Teilzeitarbeit und Geringfügige Beschäftigung, befristete Arbeitsverhältnisse, Leiharbeit und Arbeitskraftüberlassung, Freie DienstnehmerInnenschaft und die sogenannte Neue Selbständigkeit. Der Übergang zur Scheinselbständigkeit und zu den Einpersonenunternehmen verläuft fließend. Typisch atypisch sind geringere Entlohnung und Instabiliät der Erwerbssituation, was sie für den soziale Sicherheit in zweierlei Hinsicht problematisch macht: Sowohl die Einkommensdimension als auch die mangelnde Erwerbskontinuität kön- nen die soziale Lage des Individuums beeinträchtigen und passen schlecht in die strukturellen Voraussetzungen des Wohlfahrtsstaates (Wetzel 2003: 127, Fink 2003: 147).

Atypisch ist nicht automatisch prekär. Zum einen können atypische Beschäftigungsverhältnisse sehr wohl Vorteile aus Sicht des/der ArbeitnehmerIn bringen, etwa eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Flexibilität während einer Weiterbil- dungsphase oder Raum für intrinsisch motivierte, aber nicht existenzsichernde selb- ständige Projekte. Zum anderen kann Prekarität auch in Normalarbeitsverhältnissen vorkommen, etwa im Niedriglohnbereich. Dennoch ist das Risiko zur Prekarität bei atypischen Beschäftigungsverhältnissen erhöht. Brehmer/Seifert (2007: 5f) nennen als Abgrenzungskriterien für prekäre Beschäftigung das Einkommen, die Beschäfti- gungsstabilität und –fähigkeit sowie die soziale Absicherung. Weisen diese signifi- kante Nachteile gegenüber dem Normalarbeitsverhältnis auf, gilt eine Erwerbssituation als prekär.

Prekarität ist ebenfalls noch kein Massenphänomen. Dennoch stellt sie den österreichischen Sozialstaat vor neue Herausforderungen, denn der bisherige breite Kon- sens, dass Arbeit vor Armut schütze, gilt längst nicht mehr überall. Neben den sicheren, kollektiv überwachten Normalarbeitsverhältnissen bildet sich ein zweiter Arbeitsmarkt, um den sich die etablierten Interessensvertretungen erst zögerlich zu kümmern beginnen. Dort sind ArbeitnehmerInnen häufig sich selbst überlassen – eine Herausforderung, der nicht alle gleichermaßen gewachsen sind.

Ziele
Die Untersuchung dieser beiden Phänomene ist angesichts steigender Zahlen von Armutsgefährdeten sowie der steten Zunahme von atypischen (bzw. auch prekären) Beschäftigungsverhältnissen – manche AutorInnen verwenden gar die Formulierung „Erosion des Normalarbeitsverhältnisses“ – und der Diskussion über eine mögliche Grund- oder Mindestsicherung und anderer Vorschläge der Armutsbekämpfung hochaktuell.

Unser Ziel ist es, die beiden genannten Problemstellungen zu analysieren und davon ausgehend zu zeigen, in welche Richtung sich unsere (Arbeits-)Gesellschaft und un- ser Sozialstaat entwickeln bzw. entwickeln könnten. Dabei möchten wir auch über- prüfen, ob unser derzeitiges Sozialsystem mit seiner Orientierung am „typischen“ Normalarbeitsverhältnis, am Äquivalenzprinzip und am male-breadwinner-model den Entwicklungen noch gewachsen ist und auch mögliche Reformperspektiven des So- zialsystems aufzeigen, darunter etwa die bedarfsorientierte Grund- oder Mindestsicherung.

Forschungsfragen

•     Wodurch kennzeichnen sich prekäre Beschäftigungsverhältnisse und welche Bevölkerungsgruppen sind davon betroffen? Was bedeuten prekäre Beschäf- tigungsverhältnisse in Bezug auf Abfederung sozialer Risiken?

•     Wie wirken die verschiedenen Leistungen von Sicherungsinstrumenten zu- sammen? Ist die Sozialhilfe als letztes Sicherheitsnetz im Falle einer stärkeren Inanspruchnahme durch Menschen mit zu wenigen Beitragszeiten tragfähig?

•    Wie gestaltet sich der Zugang zu Leistungen, insbesondere aus der Sicht von Betroffenen außerhalb des Normalarbeitsverhältnisses?

•    Welche Reformperspektiven braucht unser Sozialsystem?

Methoden
Methodisch möchten wir uns dem Thema über die im Folgenden genannte Literatur über Sozialstaat und atypische/prekäre Beschäftigungsverhältnisse annähern und uns zur Verfügung stehende, aktuelle quantitative Daten sowie die derzeitigen ge- setzlichen Rahmenbedingungen von Arbeitsverhältnissen und sozialer Sicherung analysieren. Weiters möchten wir ExpertInneninterviews mit MitarbeiterInnen von Sozialamt, Arbeitsmarktservice und im Dritten Sektor sowie Flashinterviews mit Betroffenen führen.

Gliederung

1. Einleitung: Theoretische Konzepte und Begriffe

2. Relevante Rahmen und Instrumente des Sozialstaats

3. Analyse atypischer und prekärer Beschäftigungsverhältnisse

4. Lebenssituation von Betroffenen und deren Risiken

5. Perspektiven und Anforderungen an den Sozialstaat

Martin Baumgartner, Katharina Siegl

Dokumente zum Download

Beitrag_Baumgartner_Siegl (application/pdf)
AutorIn Momentum 2011-05-12 13:39:01