Aigner Paul: Die Umverteilung der Informationsmacht

25. Okt 2010

Abstract Momentum 10 Track 5 „Community Organizing und Graswurzelbewegungen”

„Die Umverteilung der Informationsmacht

Intro – was dieses Paper will
„Refeudalisierung der Öffentlichkeit“ nennt der deutsche Soziologe Jürgen Habermas den Prozess der Vermassung und kapitalistischen Eingemeindung der deutschen Presse ab Mitte des 19. Jahrhunderts. In seinem Standardwerk „Strukturwandel der Öffentlichkeit“ beschreibt Habermas, wie die bürgerliche Revolution – freilich in den Köpfen, in ersten Druckwerken und an den Kaffeehaustischen – den Absolutismus durch die Herstellung einer größeren Publizität, einer diskursiven öffentlichen Sphäre, systematisch in Bedrängnis gebracht hat. Die „sozialstaatliche Massendemokratie“ mit unter ökonomischem Konkurrenzdruck stehenden Medien, in der sich Partikularinteressen um die Gunst mächtiger VerlegerInnen und um jene der politischen Bürokratie matchen, ist für Habermas das Ende des herrschaftsfreien Diskurses, der Mitte des 18. Jahrhunderts den Absolutismus langsam aus den Fugen geschoben habe. Der deutsche Soziologe hat eine klare Vorstellung einer der reinen Demokratie am ähnlichsten Gesellschaftsform, die brauche „mündige Bürger unter Bedingungen einer politisch fungierenden Öffentlichkeit, durch einsichtige Delegation ihres Willens und durch wirksame Kontrolle seiner Ausführung die Einrichtung ihres gesellschaftlichen Lebens selbst in die Hand nehmen.“ (Habermas 1973, 13) Voraussetzung dafür: „die in der politischen Öffentlichkeit agierenden Mächte“ müssten „dem demokratischen Öffentlichkeitsgebot effektiv unterworfen werden.“ (Habermas 1992, 339)

Das sei in der Kulturindustrie unmöglich geworden, konstatieren Theodor W. Adorno und Max Horkheimer in ihrer „Dialektik der Aufklärung“. Denn unter Kulturindustrie verstehen die beiden Soziologen, dass „diese Welt der Subjekte mithilfe industrieller Verfahren (rationalisierte Massenproduktion) und mithilfe industrieller Interessen (Gewinnsteigerung) hergestellt wird und zwar so hergestellt wird, dass genau die Bedürfnisse geweckt und bestätigt werden, die von dieser Industrie auch gedeckt werden können.“ (Baecker 2003, 3). Unterworfen sind, so Adorno und Horkheimer, die Individuen jenen Mechanismen, die die Autorität einer herrschaftlichen Gesellschaftsordnung festigen. Das lässt sich auf das Konsumverhalten ebenso anwenden, wie auf das Informationsverhalten von BürgerInnen.

Habermas Wunsch einer Annäherung an einen herrschaftsfreien Diskurs ist die Menschheit mit dem Potenzial des sogenannten Web 2.0 ein Stück näher gekommen. Das behaupten zumindest Anhänger der diskursorientierten Internet-Kommunikation, etwa der deutsche Medienwissenschafter Volker Grassmuck, der davon spricht, dass die „sogenannte Zivilgesellschaft“ die „Fünfte Macht im Staat“ und die „Hauptgewinnerin der digitalen Revolution“ sein werde. (Grassmuck 2003) Ebenso großes Potenzial sieht der Kommunikationswissenschafter Christoph Neuberger aus Münster, denn die Gewichte in der Prägung von Öffentlichkeit hätten sich zu Gunsten der Zivilgesellschaft verschoben: „Bisher haben Redakteure die wenigen Schleusen zur Öffentlichkeit bewacht; als „Gatekeeper“ konnten sie weitgehend darüber entscheiden, über wen berichtet und wer zitiert wird. Im Internet entsteht ein dezentrales Netz von Kanälen, das sich der journalistischen Kontrolle weitgehend entzieht. Damit verliert der traditionelle Journalismus sein Vermittlungsmonopol.“ Der Leipziger Politologe Günter Bentele kann diese Einschätzung nicht bestätigen. „Massenmedien als Filter werden unwichtiger, direkte und unmittelbare PRKommunikation zwischen den politischen Organisationen und den Wählern verwirklicht sich mehr und mehr über den Online-Kanal“, sei die Erwartung. Allerdings nur unter der Voraussetzung, dass „die Bürger bei den und über die politischen Institutionen via Internet direkt ausführlich (und nicht verzerrt über die Selektion der Medien) informieren können.“ Erfüllt haben sich laut Bentele diese Erwartungen aber mitnichten. „Zwar liegt die Thematisierungsmacht nach wie vor nicht nur bei den Massenmedien, sondern – wie schon immer – vor allem bein den Institutionen. Parteien, Regierungen und organisierte Opposition geben die Themen vor.“ Was ein wirklich wichtiges öffentliches Thema werde, werde „nach wie vor in einem komplexen, öffentlichen Kommunikationsprozess „ausgehandelt.“ Und zwar nicht in der Form eines rationalen Diskurses, sondern „in einem nie völlig prognostizierbaren Kommunikationsspiel von Thematisierungen, Stellungnahmen und Reaktionen auf Vorschläge und Themen, Bewertungen, mediale Verstärkungen, Auslassungen und Selektionen.“ (Bentele 2009, 98)

Ich lege dieser Arbeit theoretisch die Öffentlichkeits-Definition der Kommunikationswissenschafter Andre Donk und Joachim Westerbarkey zu Grunde. Sie verstehen Öffentlichkeit in der Tradition Habermas‘ als „eine Funktion konkurrierender Interessen und widerstreitender Argumente, deren Vertreter (und das sollten dann möglichst alle sein) permanent um eine vernünftige Ordnung ringen.“ Sie setzen ein „als pluralistisch zu bezeichnendes Gesellschaftsmodell“ voraus, dass soziale Ordnung und Gemeinwohl „weder a priori bestehen noch per Dekret realisiert werden können. Sie entstehen, so Donk und Westerbarkey weiter, „im Prozess der öffentlichen Deliberation a posteriori – durch den zwanglosen Zwang zum besseren Argument. Dem permanenten öffentlichen Diskurs entzogen sind allerdings der Bereich der Grund- und Menschenrechte sowie
fundamentale, rechtsstaatlich gesicherte Verfahrensregeln .“ (Donk/Westerbarkey in Bisky et al., 20) Ich verstehe diese Definition als dezidierte Abgrenzung eines Öffentlichkeitsbegriffs, der in Aktive (Überzeugende) und Passive (zu Überzeugende) definiert, wie etwa jener von Neidhardt (Neidhardt: 7)., wie auch Fraenkel definiert: „Jawohl, wir sind eine heterogene Gesellschaft, die sagt, dass niemand vorher mit absoluter Gewissheit voraussehen und proklamieren kann, was dem Gemeinwohl entspricht, sie erachtet es nicht nur für zulässig, sondern für erforderlich, dass die heterogene Struktur der Gesellschaft in der Politik zum Ausdruck gelangt.“ Aus der heterogenen Not soll, so Fraenkel weiter, eine „pluralistische Tugend“ gemacht werden. An dieser Definition sollen die medienpolitischen Entwicklungen, das Potenzial des sogenannten Web 2.0 und die Verwendung des Letzteren als Instrument zur politischen Entscheidungsfindung, gemessen werden.

Ob und unter welcher Voraussetzung das Internet die Ressourcen zur Verfügung stellt, Habermas‘ deliberativen Strukturwandel der Öffentlichkeit zum Durchbruch zu verhelfen, darauf soll dieses Paper eine Antwort geben. Zu Wort kommen vor allem PraktikerInnen, untersucht werden aktuelle Beispiele. Denn vor allem in der Retrospektive erlauben PR-StrategInnen und ÖffentlichkeitsarbeiterInnen von Parteien und NGOs erstaunliche Einblicke in ihr Verständnis von demokratischer Öffentlichkeit. Dass es einen Strukturwandel der Öffentlichkeit durch Web- Angebote gibt, der sich in immer dramatischerem Tempo vollzieht, bezweifelt niemand ernsthaft. Ob die durchgehend und niederschwellig zugängliche Echtzeit-Kommunikation die Gesellschaft transparenter und demokratischer Macht, ist hingegen strittig. Und genau diese Debatte soll dieses Paper skizzieren und Ansätze zur Beantwortung der Frage liefern.

Paul Aigner

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AutorIn Momentum 2011-03-04 13:53:45